Morgen, am 1. Dezember 2016, trifft sich in Berlin, Paul-Löbe-Haus, ab 13:00 Uhr der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung. Der Ausschuss tagt unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krieger/SPD MdB.
Vorgeladen sind fünf (ehemalige) Mitarbeiter des Bundeszentralamtes für Steuern, einer Bundesoberbehörde aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.
Der Ausschuss wurde auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Februar 2016 eingerichtet.
Der Ausschuss soll die Hintergründe der Gestaltungsmodelle klären, die in der Praxis zu Leerverkäufen von Aktien um die Dividendenstichtage herum erfolgten und dazu führten, dass Kapitalertragsteuern mehrfach ausgezahlt/angerechnet wurden, obwohl sie nur einmal bezahlt wurden. Der Schaden soll in die Milliarden gehen.
BILD hatte berichtet, dass der Bundesverband deutscher Banken/BdB involviert ist. Der BdB hat, was er gegenüber 'Bank intern' inzwischen bestätigt hat, "zusammen mit anderen Verbänden aus der Kreditwirtschaft" den ehemaligen Finanzrichter Arnold Ramackers finanziert. Ramackers hatte Zugang zum BMF und soll in die Gestaltung der die Cum/Ex-Geschäfte ermöglichende Gesetzgebung involviert gewesen sein.
Düsseldorf, den 30. November 2016, 15:00 Uhr