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Beim externen ,Run-Off‘ schaltet sich erwartungsgemäß die Politik ein

Es erfolgt schneller und in der Wortwahl sehr deutlich, aber keineswegs unerwartet: Auch die Politik äußert sich höchst kritisch über die drohende Verbreitung externer ‚Run-Offs‘. In der Pressemitteilung „Ausverkauf von Versicherungsbeständen wird Regulierungsthema sein – Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer“ vom 09.11.2017 macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der Überschrift ihre Position klar und wohin die Reise gehen wird. Auch der weitere Inhalt spricht Bände. „Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen (‚Run-Offs’), nimmt an Fahrt auf.“ Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ist klar: „Was etwa im Bereich Lebensversicherungen nicht mehr genügend Rendite bringt, soll abgestoßen werden. Das werden wir in dieser Wahlperiode zu einem Regulierungsthema machen.“ Dabei wolle man sich „sehr genau anschauen, welche Nachteile das möglicherweise für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt“. Brinkhaus ergänzt: „Langfristig können durch die Abwicklung und die Einstellung des Neugeschäfts sowohl Auswirkungen auf die Diversifikation, als auch auf die Liquidität entstehen.“ So sehr wir externen ‚Run-Offs’ kritisch gegenüber stehen, müssen wir an der Stelle ergänzen, dass die Politik nicht übersehen darf, dass die kostenintensive Regulatorik, wie bspw. Solvency II, und insbesondere die von der EZB politisch verordnete lang andauernde Niedrigzinsphase, die Versicherer belastet, Einfluss auf das Produktangebot hat, und der Niedrigzins für deutsche Sparer und Lebensversicherungskunden wie ein Enteignungszins wirkt. Zu begrüßen ist wiederum die mahnende und richtungsweisende Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass man davon ausgeht, dass „die BaFin sich im Rahmen ihrer Aufsicht die Fälle sehr genau anschaut“. Brinkhaus weiß sowohl zu differenzieren als auch den gravierenden Schaden für alle richtig einzuschätzen: „Auch wenn es nur einzelne Versicherer sind, schadet dieses Verhalten doch der Branche insgesamt. Fast nirgendwo sonst ist Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtig wie beim Abschluss einer Lebensversicherung.“ Der CDU-Politiker mahnt: „Wer bei einem bestimmten Versicherer einen Vertrag abgeschlossen hat, verlässt sich auf eine lange – teilweise lebenslange – Bindung.“

‚vt’-Fazit: „Ruf und Vertrauen der Branche stehen auf dem Spiel (...) schon bald entscheiden Politiker über weitere Regulierung“, die BaFin sollte „bei anstehenden Prüfungen sehr genau hinschauen“, so unser Fazit in der ,vt‘-Ausgabe der Vorwoche zu externen ‚Run-Offs’. Die ersten verärgerten Reaktionen der Politik liegen nun bereits auf dem Tisch. Wir werden uns auf politischer Bühne dafür einsetzen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird und eine Branche für das Fehlverhalten Einzelner nicht in Sippenhaft genommen wird. Es wäre gut, wenn der Sündenfall, wie mit der ARAG Leben mit Konzern-Mehrheitseigentümer und Vorstandsvorsitzenden Dr. Paul-Otto Faßbender (vgl. ‚vt’ 28/17), nun mit der Ergo um den Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Rieß keine Fortsetzung findet.

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