Auf Antrag der Linksfraktion fand in dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema 'Finanz-TÜV' statt. In dem Antrag der Linken heißt es dazu u. a.: "Wer eine neuartige, noch nicht zugelassene Kapitalanlage bzw. ein Finanzinstrument in Umlauf bringen will, muss sich zukünftig einer obligatorischen Zulassungsprüfung ('Finanz-TÜV') unterwerfen (...) Da in der EU ein offener Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen besteht und die Zuständigkeit für die Finanzmarktregulierung ebenfalls auf EU-Ebene liegt, kann ein wirksamer Finanz-TÜV nur EU-weit eingeführt werden. Längerfristig ist natürlich ein weltweiter Finanz-TÜV anzustreben."
Natürlich – unter einer 'weltweiten' Regulierung macht es die Linkspartei nicht, während man aber parallel z. B. am Einzug in den Düsseldorfer Landtag scheitert. Aber im Grunde muss man der Linkspartei dafür dankbar sein, da der Politik nun schwarz auf weiß vorgeführt wurde, wie unrealistisch bzw. unnötig ein solches Vorhaben ist. Gegen den Finanz-TÜV sprachen sich bspw. BVI, Bankenverband, GDV, das IFF/Institut für Finanzdienstleistungen sowie die BaFin aus. Ein Finanz-TÜV würde nach Ansicht der BaFin einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen und enorme Kapazitäten binden. Für den Finanz-TÜV bezogen RA Peter Mattil sowie Prof. Rudolf Hickel Position.
'k-mi'-Fazit: Der sog. Finanz-TÜV wird zunächst wieder in der Schublade verschwinden. Ob für immer, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Vor allem ist ein Finanz-TÜV überflüssig: Die BaFin hat bspw. durch KAGB und das Kleinanlegerschutzgesetz ohnehin große Einwirkungsmöglichkeiten auf Anlagebedingungen etc., und darauf, welche Produkte auf den Markt kommen und dort bleiben dürfen. Zudem steht mit der Umsetzung von MIFID II die Einführung weiterer Produktgenehmigungs- und -überwachungsprozesse bevor, die kompliziert bzw. restriktiv genug sind. Parallel hierzu nun einen 'Finanz-TÜV' europaweit einzuführen, wäre derzeit gesetzgebungstechnisch gar nicht sinnvoll möglich. Das Ganze ist also doch eher eine Schnapsidee. Aber gut, dass wir darüber gesprochen haben!