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Sichtweisen der Union im Berliner Expertengespräch zur IDD machen Mut

Am 27.04.2017 fand ein internes Expertengespräch der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) im Deutschen Bundestag statt. Ihr Chefredakteur Erwin Hausen war als einer der acht Experten geladen und konnte sich für die Positionen der von ‚versicherungstip’ koordinierten BFV – Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler nachdrücklich einsetzen: Für die Anliegen der Versicherungsmakler traten ebenfalls der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW (Norman Wirth) sowie der Verband Deutscher Versicherungsmakler (Dr. Hans-Georg Jenssen) ein. Unsere IDD-Initiative, in welcher Versicherungsmakler ihre Wahlkreisabgeordneten ansprechen (vgl. ‚vt’ 10/17) und auf die aus dem von der Bundesregierung geplanten IDD-Umsetzungsgesetz resultierenden Probleme aufmerksam machen, waren offenbar erfolgreich. So waren beim Expertengespräch nicht nur die zuständigen Berichterstatter anwesend. Neben weiteren Mitgliedern der beiden einladenden Arbeitsgruppen nahmen auch viele Bundestagsabgeordnete teil, die mit der IDD-Umsetzung direkt nicht befasst und in anderen Unions-Arbeitsgruppen tätig sind. Etliche MdBs hatten zudem ihre Referenten entsendet, da im Bundestag gleichzeitig Lesungen zu anderen Gesetzen stattfanden, die deren Anwesenheit dort erforderlich machten. Die vielen Teilnehmer sind erfreulich, denn es zeigt ein hohes Interesse der Unions-Politiker an der IDD und den Problemen für Versicherungsmakler. Überaus kompetent moderierte Klaus-Peter Flosbach MdB (CDU), Berichterstatter AG Finanzen, die Expertenbefragung und hakte sachkundig nach. Hier konnten wir die negativen Folgen für Versicherungsmakler und Kunden darlegen u. a. durch  ++ das geplante Vergütungsverbot durch Verbraucher  ++ die drohende Doppelberatung, die unfairen Wettbewerb ermöglicht  ++ auslegungsfähige Ausnahmeregelungen beim Provisionsabgabeverbot. Im Expertengespräch zeigte sich, dass die Union das IDD-Umsetzungsgesetz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September gerne vor der Sommerpause verabschieden will, zugleich aber wohl nicht jede Kröte schlucken wird: Versicherungsmakler sind für den Verbraucherschutz wichtig, den überzeugenden Argumenten steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegenüber. Hier stehen also noch intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD an. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), Matthias Glesel, war als Gast dabei und verließ den Saal ebenfalls mit mehr Hoffnungen als zuvor: „Die Erläuterungen wesentlicher Aspekte insbesondere durch Herrn Dr. Jenssen, Herrn Wirth und Herrn Hausen waren extrem wichtig, denn in der dargelegten Deutlichkeit und Konsequenz war das offensichtlich nur wenigen Abgeordneten und dann auch nur in Ansätzen klar. Das gibt doch wesentlich mehr Anlass zu Optimismus, als im Vorfeld zu vermuten war. Die überwiegende Einigkeit der Verbände war ein deutliches Zeichen an die Politik.“

‚vt’-Fazit: Nutzen Sie unsere Unterstützung für das Gespräch mit Ihren Wahlkreisabgeordneten! Insbesondere die SPD-MdBs sollten angesprochen und für die Probleme sensibilisiert werden, auch unter Darlegung der wichtigen Aufgaben und Hilfestellung der Versicherungsmakler für Verbraucher.

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