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Wie lange schaut sich Peter Altmaier dieses Spiel noch an?

Von der Kanzlerin nach dem Wechsel von Dr. Wolfgang Schäuble in das Amt des Bundestagspräsidenten zu dessen geschäftsführenden Nachfolger in der Leitung des Bundesfinanzministeriums gehoben, muss Peter Altmaier sich nunmehr auch mit dem Thema Commerzbank befassen. Ob ihm zuzutrauen ist, den Bundesanteil zurückzuführen, ist dabei für uns allerdings nur nachrangig wichtig. Im Vordergrund der Betrachtung steht die Frage, ob er sich in das dortige operative Geschäft einbringen will. Anlass dazu hätte er:

Die Kanzlei AKH-H Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann informiert uns darüber, dass das Landgericht Krefeld aktuell die Commerzbank zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung verurteilt hat (Az. 3 O 333/16, nicht rechtskräftig).

Der Fall ist keine Petitesse: Im Jahr 2009 zeichnete die damals 71 Jahre alte Kundin auf Empfehlung eines Beraters der Commerzbank die Beteiligung am geschlossenen Fonds Hannover Leasing 193. Die Klägerin verstarb während des 2016 eingeleiteten Prozesses.

Das Landgericht Krefeld hat zugunsten der Kundin entschieden und die Commerzbank zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückübertragung des Fonds an die Commerzbank AG verurteilt. Das Gericht führt hierfür einen Beratungsfehler an. Während die Commerzbank im Prozess behauptete, die Kundin ordnungsgemäß beraten zu haben, auch über die erhaltenen Rückvergütungen des Agios i.H.v. 5 %, konnten die Anlegeranwälte dem Gericht darlegen, dass die Commerzbank eine Provision i.H.v. 10,5 % erhalten hat.

Nach Einschätzung der Anwälte hat die Commerzbank weder den klägerischen Vortrag noch den Inhalt des Dokuments ausreichend bestritten und konnte daher nicht plausibel darlegen, dass sie im vorliegenden Fall nur das Agio oder anderweitige Provisionen erhielt, sowie dass die Klägerin hierüber aufgeklärt wurde.

Das Urteil des Landgerichts Krefeld bestätigt erneut die anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH zu den von Banken erhaltenen Rückvergütungen („Kick-Backs“). Die Bank hat die Anleger demnach bei der Vermittlung eines Fonds ungefragt über Grund und Höhe der Provisionen aufzuklären. Die Commerzbank hat dies zum wiederholten Male nicht in ausreichendem Maße getan.

'Bank intern' hat Minister Altmaier unverzüglich danach befragt, ob er gewillt sei, dies zum Anlass zu nehmen, die Geschäftspraktiken der Commerzbank zu hinterfragen.

Eine Stellungnahme der Commerzbank steht ebenfalls noch aus.

Düsseldorf, 14. Dezember 2017

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