Ein großes Wahlkampfthema war sie nicht, bei den Jamaika-Verhandlungen spielte sie keine Rolle, doch die SPD macht sie nun zu einer Voraussetzung für die GroKo: Die Bürgerversicherung. Besonders gelungen ist der Name. Inhaltlich transparenter wäre allerdings die Bezeichnung ‚Einheitsversicherung‘. Doch die ist weniger salonfähig. So zeigt sich auch bei Umfragen zur sogenannten Bürgerversicherung: Es kommt darauf an, wie wonach gefragt wird und welche Informationen vorab gegeben werden. Ein bedenklich-manipulatives Beispiel liefert das ‚Handelsblatt‘ (,HB‘) gerade in der aktuellen politischen Sondierungs-Diskussion und veröffentlicht am 03.01.2018 eine Handelsblatt-Grafik „Eine für alle – Die solidarische Bürgerversicherung“. ,HB‘ behauptet in der Ankündigung, dass „die Mehrheit der Deutschen dafür“ ist. Woher hat ,HB‘ dieses Wissen? Wir prüfen den Inhalt der Broschüre und lesen zunächst folgendes:
„Die solidarische Bürgerversicherung soll das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland beenden – so will es die SPD. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will ein Solidarsystem, in das alle einzahlen.“ Ob eine Bürgerversicherung tatsächlich solidarisch ist, beleuchtet ,HB‘ nicht. Und wenn die Mehrheit ein Solidarsystem will, heißt das noch lange nicht, dass die Mehrheit eine Bürgerversicherung will. Kommen wir zur Umfrage. Oder eigentlich nur zu dem von ,HB‘ plakativ hervorgehobenen Ergebnis „Die Mehrheit will die Bürgerversicherung – 68 % JA“. Hier bezieht sich ,HB‘ auf eine Umfrage von Civey mit Stand 14.12.2017 und eine Anzahl an Befragten von 85.970. Die Frage lautete: „Soll die Trennung in private und gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland aufgehoben werden?“. Das haben 49 % mit ‚Ja, auf jeden Fall‘ und 19 % mit ‚Eher ja‘ beantwortet.
Ob und wenn ja welche Informationen die Umfrage begleiteten, ob Vor- und Nachteile der GKV und PKV sowie Gefahren einer Einheitsversicherung angesprochen wurden, erläutert ,HB‘ nicht. Doch wie wichtig begleitende Informationen für eine Stimmabgabe sein können, zeigen wir an einem anderen Beispiel: Die, wie die Debeka, in Koblenz ansässige ,Rhein-Zeitung‘ führt aktuell online die Umfrage „Soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden?“ durch. Dabei verweist sie auf den „Streitfall Bürgerversicherung: Die SPD verspricht sich durch die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Ende der Zweiklassenmedizin und ein Auffangen des drohenden Ärztemangels. Privatversicherer wie die Debeka halten dies für leere Versprechungen und bangen um Tausende Jobs. Was meinen Sie? Soll eine einheitliche Versicherung eingeführt werden?“ Mit Stand 08.01.2018 waren 1603 Stimmen zu verzeichnen, davon votierten 56 % mit ‚Nein‘, 42 % mit ‚Ja‘ und 2 % meinten ‚Das ist mir egal‘. Bei der ,Rhein-Zeitung‘ werden Positionen gegenübergestellt, die Bürgerversicherung nicht pauschal als solidarisch, sondern – da die Einheitsversicherung ja umstritten ist – als Streitfall bezeichnet, und schon resultieren 56 % Ablehnung statt 69 % Zustimmung.
‚vt‘-Fazit: Die in den Sondierungsgesprächen befindlichen Unions-Politiker schauen hoffentlich hinter die Kulissen und nicht auf Schlagzeilen wie die oben aufgeführte im ,HB‘. Wie liefern Ihnen in den kommenden ‚vt‘-Ausgaben weitere Unterstützung für eine sachliche Einschätzung zur sogenannten Bürgerversicherung und diesbezüglichen Umfragen für Ihre Kundengespräche, denn die meisten privat Versicherten sind in der PKV auch weiterhin am besten aufgehoben. Ein Allheilmittel für das Gesundheitssystem gibt es nicht. Doch bevor die Gefahr irreparabler Schäden und Verschlechterungen mit einem Systemwechsel eingegangen wird, gilt es Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden Dualen Systems zu ermitteln und einzuführen.