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Hamburg Trust: Beirat zur Klage gerichtlich legitimiert

In 'k-mi' 18/16 berichteten wir darüber, dass der Fondsbeirat der Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG (Finest Selection II) auf Initiative seines Beiratsvorsitzenden Peter Sissovics/Berlin im Hamburg Trust-/Paramount Group-Skandal durch Anlegerbeschluss auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung als besonderer Fondsvertreter u. a. beauftragt wurde, die geschäftsführende Fondskommanditistin auf Schadensersatz zu verklagen. Gegen dieses Abstimmungsergebnis der Fondsgesellschafter klagte jedoch sowohl die geschäftsführende Kommanditistin (Hamburg Trust Asset und Fonds Management HTAF GmbH/Hamburg) als auch die Komplementärin (HT USA 4 Verwaltungs GmbH/Hamburg), jeweils vertreten durch die beiden Geschäftsführer Dirk Hasselbring und Christian Daumann. Kurioserweise standen sich hier die gleichen zwei Herren in ihrer Multifunktion als Geschäftsführer des beklagten Fonds als Streitpartei wechselseitig gegenüber und hätten somit das Verfahren auch am eigenen Schreibtisch für alle Beteiligten nach Gutdünken regeln können. Doch aufgrund dieser Interessenkollision bestellte das Landgericht Hamburg (Az.: 412 HKO 38/16) den Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp als Prozesspfleger für die Fondsgesellschaft (vgl. 'k-mi' 33/16). Dem Urteil des Hamburger Gerichts liegt folgender Rechtsstreit zugrunde:

Die Paramount Group Inc., die zur Hamburger Otto-Dynastie gehörte, brachte als General Partner des Finest Selection-Fonds dessen Assets in einen REIT (Paramount Group Inc.) ein, der als ein Mrd.-Vehikel im Jahr 2014 an die Börse gebracht wurde. Zu jenem Zeitpunkt war Albert P. Behler sowohl CEO der Paramount Group als auch 100 %-Gesellschafter vom Emissionshaus Hamburg Trust, dessen Anteile er un- und mittelbar hielt. Aus Sicht der deutschen Fondsanleger ist bis heute völlig rätselhaft, weshalb es Hamburg Trust zuließ, dass die Finest Selection-Fonds I und II mit erheblichen Abschlägen von ca. 40 % in den REIT überführt wurden. Aufgrund interner Kosten und Wertabschläge, die beim IPO anfielen, verpuffte das in den REIT eingebrachte Kapital mit einem Schlag auf wundersame Weise von 2,743 Mrd. USD auf 1,223 Mrd. USD. Die HAT-Geschäftsführung unter Hasselbring ließ den US-General Partner Paramount Group schalten und walten und stellt sich heute auf den Standpunkt, ihr seien gegenüber dem General Partner vertraglich die Hände gebunden gewesen. Wenn man sich die Machtfülle von Behler ansieht, mag dies aus anderem Grund sogar zutreffend gewesen sein, was aus Sicht der Fondsanleger jedoch vollkommen  inakzeptabel ist. Der Gedanke an einen Selbstbedienungsladen ist hier nicht fernliegend. Der IPO schluckte mal so eben rekordverdächtigeTransaktionskosten von 216 Mio. USD. Eine Management Company aus dem OTTO-Reich, deren eigentliche geschäftliche Erfolgsstory erst noch bevorstehen sollte, wurde für sagenhafte 300 Mio. USD (wohl zur sehr großen Freude der Familie Otto) als weiterer Bestandteil in den Immobilien-REIT integriert. Am Rande seien noch Prämien für Paramount-Mitarbeiter von 65 Mio. USD erwähnt, die mal eben bei diesem Coup ausgelobt wurden.

Ob diese ganzen Vorgänge für berechtigte Schadensersatzansprüche ausreichen, damit musste sich das Landgericht Hamburg in diesem Verfahren nicht beschäftigen. Es hat aber zumindest den Weg geebnet, damit die Fondsgesellschaft nun im Sinne der deutschen Anleger und nicht nach dem Bedürfnis der geschäftsführenden Kommanditistin diesen Skandal aufrollen kann. Zum einen bestätigte das Gericht, dass zwei Fondsgesellschafter eine außerordentliche Gesellschafterversammlung im Wege der Selbsthilfe analog § 50 III GmbHG einberufen durften. Denn die HTAF hatte zur Selbsthilfe selbst Anlass gegeben, "da sie ganz deutlich gemacht hatte, dass die entsprechenden Themen auf einer von ihr einberufenen Gesellschafterversammlung nicht behandelt werden würden", stellt das Landgericht fest. Unter Verweis auf das Recht einer Beschränkung der Einberufungsmöglichkeiten von Gesellschafterversammlungen, um einzelne Mitgesellschafter vor einer Belästigung mit allen möglichen Anliegen zu schützen, hält das Gericht hier allerdings dagegen: "Die Einberufungsregelungen dienen aber nicht dazu, bestimmte, der Geschäftsführung unbequeme Themen dauerhaft von jeder Erörterung und Beschlussfassung auszuschließen, auch wenn eine beträchtliche Anzahl, eine Mehrheit oder vielleicht auch alle anderen Gesellschafter eine solche wünschen." Das Landgericht erkennt in diesem Fall einen wichtigen Grund für die Beschlussfassung über eine mögliche Inanspruchnahme der Geschäftsführung auf Schadensersatz, weil die 2014 vorgenommene Veränderung der Investitionsobjekte der Beteiligungsgesellschaft zu einer "drastischen Reduzierung des ausgewiesenen Gesellschaftsvermögens geführt hat." Desweiteren stützt es seine Urteilsbegründung auf die erheblich veränderte Anlagestrategie in Abweichung zum Prospekt. Das hanseatische Gericht sieht deshalb bei der geschäftsführenden Gesellschafterin einen Interessenkonflikt, der eine allein durch Gesellschafterinteressen bestimmte Entscheidung im Rahmen der üblichen Geschäftsführung ausschließen würde.

Die Fondsgeschäftsleitung ist nun u. a. angewiesen, dem Beirat mit Belegen nachzuweisen, warum sie die Möglichkeit der Absetzung des General Partners der Beteiligungsgesellschaft nicht im Interesse der Fondsgesellschaft genutzt hat und welche Anstrengungen sie im übrigen unternommen hat, um die Einbringung der Assets des Fonds in den REIT zu verhindern. Ein Novum in der deutschen Fondshistorie dürfte sein, dass der Beirat ermächtigt ist, als besonderer Vertreter des Fonds im Klageweg mögliche Ansprüche aus Schlechtgeschäftsführung gegen die eigene Fondsgeschäftsführung zu verfolgen, sofern der Beirat einstimmig beschließt, dass die Geschäftsführung nicht schlüssig nachgewiesen hat, warum sie die Möglichkeit auf Austausch des General Partners oder Auflösung der Beteiligungsgesellschaft nicht genutzt und auch sonstige Verhandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Das Hamburger Urteil stellt eine Klatsche erster Güte für Hamburg Trust und alle beteiligten Strippenzieher dar. Deshalb gehen wir fest davon aus, das der Anbieter in die Berufung gehen wird, alleine um Zeit zu gewinnen. Eine Luftveränderung von Hamburg Trust scheint Dirk Hasselbring offenbar dringend nötig zu haben. Mitten in dieser gewaltigen Krise wechselt dieser die Kommandobrücke und heuert als neuer CEO der operativen Fondsmanagement-Gesellschaft der DIC Asset AG/Frankfurt zum 01.06.2017 an. Sehr gelegen dürfte ihm da wohl die Einstellung des gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gekommen sein, über das wir in der Vorwoche berichteten. Die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Maßnahme umschrieb, wunderte uns doch sehr. Man stützte sich dabei auf eine zurückgewiesene – jedoch noch nicht rechtskräftige – zivilrechtliche (!) Klage eines Privatanlegers, der zugleich die Strafanzeige erstattete. War hier etwa Einstellungs-Eile geboten, weil Hasselbring längst auf gepackten Reisekoffern saß, aber das laufende Strafverfahren ihn noch auf die Notbremse treten ließ? Der aktiv gewordene Privatanleger hat jedenfalls gegen die Einstellung des gegen Hasselbring geführten Ermittlungsverfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Beschwerde eingelegt. In Frankfurt dürfte damit auch die DIC weiter die Luft in dieser Personalangelegenheit anhalten.

'k-mi'-Fazit: Hasselbring springt als Captain von Bord bei Hamburg Trust – mehr als nur ein symbolisches Zeichen in Richtung 'Rette sich noch wer kann'? Der von 'k-mi' publizistisch an die Öffentlichkeit gebrachte Milliarden-Skandal, bei dem auch die mögliche Beteiligung der Familie Otto eine spannende Frage darstellt, dürfte uns noch eine Zeitlang in Atem halten.

Lesen Sie nachfolgend noch weitere interessante 'k-mi'-Berichterstattungen zu Hamburg Trust:

- 'k-mi' 05/17 vom 03.02.2017 'Hamburg Trust: Chaos-Management steckt im Strudel der Justiz'

- 'k-mi' 22/16 vom 03.06.2016 'Hamburg Trust-Gesellschafter macht sich keine Freunde'

- 'k-mi' 06/16 vom 12.02.2016 'Hamburg Trust: Große Töne, nichts dahinter?'

- 'k-mi' 30/15 vom 24.07.2015 'HT-Anleger gemolken - zum Vorteil der Otto-Dynastie?'

 

 

 

 

 

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