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Knackige Wahlprüfsteine als Orientierungshilfe für die Bundestagswahl

Ob müdes TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz oder Slogans auf Wahlkampfplakaten: Die Sie direkt als Versicherungsvermittler betreffenden Themen zum zukünftigen beruflichen Arbeitsumfeld finden dort kaum statt. Damit Sie sich nicht auf der Suche nach branchenrelevanten Aussagen durch die dicken Wahlprogramm-Wälzer der Parteien (AfD 76 Seiten, Bündnis 90/Die Grünen 248 Seiten, CDU/CSU 76 Seiten, Die Linke 144 Seiten, FDP 158 Seiten und SPD 116 Seiten) kämpfen müssen, aber dennoch eine Übersicht über Positionen und bspw. angestrebte Regulierungen erhalten, haben wir redaktionsübergreifend jenen sechs Parteien, die nach den bisherigen Prognosen in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, Wahlprüfsteine vorgelegt. Von der AfD lag bis Redaktionsschluss keine Antwort vor. Schauen wir auf die Antworten zu dem Versicherungsvermittler betreffenden Teil unserer Fragen: ++ Wird eine über das IDD-Umsetzungsgesetz hinausgehende Regulierung bei der Versicherungsvermittlung gefordert? Bündnis 90/Die Grünen: „Der Verbraucherschutz und die Honorarberatung werden mit dem Gesetz nicht ausreichend gestärkt (…) Weitere Schwachpunkte sind die fehlende Verpflichtung zur Ausweisung der Zuwendungen an Dritte in Euro und Cent, die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbotes, der Abschlag bei der Provisionsdurchleitung sowie die unzureichende Regulierung von produktergänzenden Versicherungen.“ CDU/CSU: „Über die kürzlich eins-zu-eins umgesetzte IDD-Richtlinie im IDD-Umsetzungsgesetz hinaus gibt es aktuell keine weiteren Pläne zur Regulierung der Versicherungsvermittlung.“ Die Linke: „Die Linke fordert eine europaweite obligatorische Zulassungsprüfung für alle Finanzinstrumente und -akteure in Form eines Finanz-TÜVs (…) Damit sollen die in weiten Teilen realwirtschaftlich unnötigen und gleichzeitig für das Finanzsystem und die einzelnen Anleger gefährlichen ‚Finanzinnovationen’ präventiv auf ein vernünftiges Maß gestutzt werden können.“ FDP: „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sach- und urhebergerechte Regulierung des Finanzmarktes ein (…) Zukünftig sollten Konsistenz und Wechselwirkungen in der Regulierung stärkere Beachtung geschenkt werden.“ SPD: „Nein, aktuell wird kein weiterer Regulierungsbedarf im Versicherungsvertrieb gesehen.“

++ Mit Blick auf die 2018 anstehende Evaluierung des LVRG: Befürworten Sie ein baldiges LVRG 2.0 mit weiteren Verschärfungen/einem festen Provisionsdeckel? Bündnis 90/Die Grünen: „(…) Wir wollen daher u. a. eine Stärkung des Eigenkapitals, die Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewinnabschöpfung eindämmen und sicherstellen, dass vor Kürzung von Ansprüchen der Kunden die Eigentümer ihren Beitrag geleistet haben.“ CDU/CSU: „(…) Aus dieser Analyse sollten dann die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Vorfestlegungen würden dem Sinn und dem Zweck dieser Evaluierung zuwiderlaufen.“ Die Linke: „(…) Im Zuge der Evaluierung des LVRG wollen wir insbesondere geklärt wissen, wie sich die erweiterten Eingriffsbefugnisse der BaFin, um Risiken früher zu erkennen, ausgewirkt haben (…) Inwieweit die Ausschüttungssperre für AktionärInnen von Versicherungsunternehmen überhaupt und in welchem Ausmaß angewandt wurde. Ob und wie Anreize für Versicherungsunternehmen ausgereicht haben, ihre Abschlusskosten zu senken (…)“ FDP: „(…) Wo neu eingeführte Regelungen sich nicht als sachgerecht oder praxistauglich erweisen, sollte der Gesetzgeber nachsteuern. Zugleich sind auch weiterhin Lücken im Regulierungs- und Aufsichtssystem zu schließen.“ SPD: „(…) Grundsätzlich ist Ziel der SPD, dass trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Lebensversicherungsunternehmen ihre Garantiezusagen erfüllen (...)“

++ Betriebsrentenstärkungsgesetz: Sollen auch die Arbeitnehmer individuell beraten werden? Wer soll diese Beratung ggf. durchführen und wie soll diese vergütet werden? Bündnis 90/Die Grünen: „(…) Dazu gehört die Förderung einer unabhängigen Beratung genauso wie die Reduzierung von Beratungskosten. Wir wollen die Honorarberatung stärken und Interessenkollisionen zwischen Beraterinnen und Beratern und Kundinnen und Kunden unterbinden (…)“ CDU/CSU: „Es gibt bereits schon heute zahlreiche individuelle Beratungsangebote für Arbeitnehmer für Fragen der betrieblichen Altersvorsorge, z. B. Rentenberater, Verbraucherzentralen, Gewerkschaften und neuerdings aufgrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auch die Deutsche Rentenversicherung Bund.“ Die Linke: „(…) Gerade aufgrund der für die Versicherten zukünftig höheren Risiken gehen wir von einer erhöhten Verantwortung der Tarifpartner auch bei der Beratung aus und unterstützen grundsätzlich die im Gesetz vorgesehene Ausweitung der Beratungsleistungen durch die gesetzliche Rentenversicherung.“ FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Reform der derzeitigen Bundesregierung ist zu kurz gesprungen (…) Hinsichtlich der individuellen Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen wir aktuell keinen gesetzlichen Reglungsbedarf.“ SPD: „(…) Die Beratungsnotwendigkeiten sind ähnlich gelagert wie in den anderen Durchführungswegen. Wir gehen aber davon aus, dass durch die Ausgestaltung als reine Beitragszusage die maßgeblich beteiligten Sozialpartner einen höheren Erklärungsbedarf haben, der sich gerade von Seiten der beteiligten Gewerkschaften in einer gesteigerten Beratungstätigkeit zeigen wird.“ ++ In Bezug auf Provisionen für Finanzanlage- und Versicherungsprodukte wollen Bündnis 90/Die Grünen „den Ausstieg aus der Provisionsberatung bis zum Jahr 2030“, CDU/CSU wollen die Honorarberatung „als Alternative zur provisionsgestützten Beratung auf möglichst alle Finanzprodukte ausdehnen“, Die Linke will „den provisionsbasierten Vertrieb mittelfristig durch eine wirklich unabhängige Beratung ablösen“, die FDP „unterstützt den grundsätzlichen Ansatz, weiter beide Formen der Beratung zuzulassen“ und die SPD will, dass „die Anlageberatung durch eine Stärkung der Honorarberatung verbessert“ wird, lehnt aber „ein grundlegendes Provisionsverbot ab“  ++ Bei der Frage duales System von PKV und GKV oder Bürgerversicherung wollen Bündnis 90/Die Grünen „das heutige System schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln“, CDU/CSU lehnen „die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ab“, Die Linke will, dass „alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden“ und „die private Krankenversicherung auf Zusatzleistungen beschränken“, die FDP erteilt „einer als ‚Bürgerversicherung’ getarnten staatlichen Zwangskasse eine klare Absage“ und die SPD will „die paritätische Bürgerversicherung“.

‚vt’-Fazit: ++ Für die Gegenüberstellung in dieser Ausgabe mussten wir aus Platzgründen kürzen. Wir wollen aber keine Positionen oder Argumente ausblenden oder gar Ihnen vorenthalten. Die gesamten Wahlprüfsteine zur Finanz- und Versicherungsbranche und alle vollständigen Antworten können Sie auf unserer Homepage nachlesen  ++ Manche Antworten sind wachsweich, andere sind aussagekräftig. Zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode mit Sachargumenten an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und für Sie einsetzen!

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