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Negativzins holt Bundeswirtschaftsministerium und damit den Steuerzahler ein

Wir wollen uns in 'Bank intern' weniger mit der u. E. völlig misslungenen 2011er Kanzler-Entscheidung über den Atomenergie-Ausstieg nach Fukushima befassen, als mit der Frage, wer die politische Verantwortung übernimmt für die misslungene Transaktion der Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die zum 1. Juli insgesamt 24 Mrd. € an Entsorgungsgebühr überweisen mussten. Zunächst einmal: Im einschlägigen Entsorgungsfondsgesetz, unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums übereilt getextet, hatte man offensichtlich übersehen, dass der Zahltag 1. Juli auf einen Samstag fiel. Um den durch die EZB arg gebeutelten Banken nun nicht politisch ein weiteres Problem zuzuschanzen, korrigierte man diesen Fauxpas in einer Verordnung, die es den Energieriesen gestattete, erst am 3. Juli zu überweisen. Nach 'Bi'-Recherchen entlastete dies die Institute, bzw. bei Weitergabe den Fonds, um mehr als 1 Mio. € Strafzinsen, die automatisch übers Wochenende angefallen wären. Des einen Freud' ist allerdings des anderen Leid. Denn damit fehlen dem Steuerzahler, der letztlich abzüglich der Einmal-Entschädigung der Atom-Giganten i. H. v. 24 Mrd. € ab sofort die vollen Entsorgungskosten am Hals hat, schon mal rd. 1 Mio. € Zinsen. Wohlgemerkt für zwei Tage. Doch damit nicht genug: Die Fondsverwaltung des bis heute nicht online geschalteten Fonds, eine Stiftung des öffentlichen Rechts, für die vorläufig Anja Mikus, Commerzbank-Aufsichtsrätin, Victor Moftakhar, ehemals Deka Investment, und Jürgen Seja, Mecklenburgische Versicherungsgruppe, verantwortlich zeichnen, spürt die 0,4 % Negativzinsen der EZB am eigenen Leib knüppelhart. Theoretisch fallen Tag für Tag rd. 526.000 € Strafzinsen an – Geld, dass dem Zweck des Fonds, Atommüll final zu lagern, ebenfalls abhandenkommt. – Wer hierfür die politische Verantwortung  übernimmt, wird den Wähler brennend interessieren – 'Bank intern' auch.

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