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NÜRNBERGER: BU konterkariert den Versicherungszweck

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gehört zu den wichtigsten Policen eines Berufstätigen – mit entsprechend hoher Beratungsbedeutung auch für den freien Vertrieb. Die NÜRNBERGER Versicherung gehörte einmal zu den Innovationsführern der Branche – insbesondere im Bereich BU. "Vertrauen Sie der einzigen mit 13facher Bestnote in Folge! Deutschlandweit", preist die NÜRNBERGER aktuell u. a. ihre BU an. Ob in ihren Geschäftsberichten oder Produktanpreisungen – der Hinweis auf zig Testsiegelchen bei der NÜRNBERGER unterstreicht deren extrem hohe Reputationsrolle für die Franken. Doch zwischen Sein und Schein ist bekanntlich ein schmaler Grat. Und hellhörig macht es einen schon, wenn sich Produktanbieter wie die NÜRNBERGER derart penetrant mit im Bembelmarkt längst inflationär verliehenen Lobeshymnen herausputzen (wollen). Erst recht, wenn die eigentlichen Profis des Marktes wie Versicherungsmakler oder Ausschließlichkeitsvertreter im Rahmen der letztjährigen 'k-mi'-Blitzumfrage zur NÜRNBERGER bei Produktangebot wie auch Pro-duktqualität in den Segmenten  ++ LV  ++ Sach und  ++ Kranken diesem Unternehmen eine schwache Durchschnittsschulnote von gerade einmal 3,5 attestierten (vgl. 'k-mi' Specials 21–23/16). Doch wie sieht es hinter der angepriesenen Produktwelt wirklich aus? Denn, wer sich als Vermittler blenden lässt und die eigentlich entscheidenden Vertragsbedingungen nicht gründlich beachtet, findet sich schnell in der Ver-mittlerhaftung wieder. Blicken wir zunächst zurück:

In einer kaum bekannten Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Urteil vom 26.06.2006, Az.: 11 O 1494/06) klagte ein Versicherungsnehmer der NÜRNBERGER wegen seiner BU-Zusatzversicherung. Vereinbart war eine planmäßige Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung. Wegen Erkrankung nahm der Versicherte zwischen 2004 und 2005 für knapp ein Jahr die BU in Anspruch. Danach verweigerte ihm der Versicherer weitere Beitragserhöhungsmöglichkeiten unter Hinweis auf § 5 der Bedingungen Nr. 416 mit der Begründung, dass nach Inanspruchnahme der Leistungen keine Berechtigung mehr bestehe, eine dynamische Fortführung zu verlangen. Die Überschrift von § 5 lautet hier: "Wann werden Erhöhungen ausgesetzt?" Widersprüchlich zum Wort "ausgesetzt" heißt es dazu in Abs. 4 des gleichen Paragraphen dann weiter: "Ist in Ihrer Versicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit eingeschlossen, erlischt das Recht auf Erhöhungen, wenn der Versicherte ganz oder teilweise berufs- bzw. dienstunfähig geworden ist."

Das Landgericht gab dem klagenden Versicherungsnehmer auf Fortsetzung der Dynamik recht, da die von der NÜRNBERGER verwendeten Versicherungsbedingungen unklar seien und daher die dem Kläger günstigere Auslegung zugrunde zu legen sei. Das Gericht stützt sich dabei auf den Inhalt der Überschrift von § 5, die üblicherweise den Kern der in einem Paragraphen getroffene Regelung zusammenfassend wiedergibt. Das Wort "aussetzen" verweise "(…) auf eine vorübergehende Nichtanwendung, nicht jedoch auf einen endgültigen Wegfall der Erhöhungsmöglichkeit." Dass die Erhöhungsmöglichkeit nach Wegfall der Berufsunfähigkeit automatisch wieder einsetzen soll, dafür "spricht auch der Umstand, dass die Erhöhungsmöglichkeit im Hinblick auf die üblicherweise lange Vertragsdauer und den Sicherungszweck des Vertrages die Steigerung der Lebenshaltungskosten auffangen soll, auch wenn möglicherweise gleich am Anfang der Vertragslaufzeit für eine kurze Dauer Berufsunfähigkeit (…)" eintreten kann, heißt es in der Urteilsbegründung.

Was hat nun die NÜRNBERGER aus dieser Entscheidung mitgenommen? Schließlich sollen die Kun-den ihrer – weshalb auch immer – vielfach prämierten BU (blindlings?) "vertrauen". Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Versicherungsmakler (AUV) hat hierfür die "Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung mit NÜRNBERGER Plus (GN294210_201702)" in der Fassung vom 09.05.2017 zur Prüfung herangezogen:

Versicherungsmakler Martin Flach von Flach, Wolf & Partner/Frankfurt, der für einen Kunden das Nürn-berger Landgerichtsurteil begleitet hatte und zu den Gründern der AUV gehört, stellt fest: "Nach wie vor benutzt die NÜRNBERGER bei ihrem § 5 die vom Gericht beanstandete Überschrift 'Wann werden Erhöhungen aus-gesetzt?', um dann unter Abs. 4 zu schreiben: 'Bei Eintritt eines Versicherungsfalles erlischt das Recht auf Erhöhungen.' Bei diesem Sachverhalt könnte man durchaus von Etikettenschwindel oder Verbrauchertäuschung sprechen. Denn der Wegfall der Dynamisierung wird trotz des Urteils nach wie vor unter der Überschrift dieses Paragraphen versteckt." 

In Abs. 4 geändert hat der Versicherer dann folgendes: "Im Falle der ersten Reaktivierung lebt das Recht auf Erhöhungen wieder auf, wenn unsere Leistungspflicht längstens 24 Monate bestanden hat." Damit gewähren die Franken eine Dynamik nach einem Leistungsbezug einerseits nur einmalig und andererseits auch nur dann, wenn dieser nicht mehr als zwei Jahre andauerte. Andernfalls soll das Recht auf Erhöhungen nach dem Willen der NÜRNBERGER verwirkt sein. Versicherungsmakler Flach kommentiert diese Handhabung: "Ich kenne keinen anderen Versicherer, der solche Formulierungen bzw. Einschränkungen hat. Dort wird das Recht auf 'Aussetzung der Erhöhungen' ohne erneute Gesundheitsprüfung nur auf die Zeit beschränkt, in der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bezogen werden. Danach wird überall die sogenannte Dynamik wieder in Kraft gesetzt und zwar ohne erneute Gesundheitsprüfung und ohne Einschränkungen der Häufigkeit und Dauer der Leistungen.

Auf der Homepage der NÜRNBERGER beantwortet der Versicherer die selbst gestellte Frage "Warum brauche ich eine Berufsunfähigkeitsversicherung?" wie folgt: "Jeder 4. ist im Laufe seines Lebens von Berufsunfähigkeit betroffen. Sichern Sie sich Ihr Einkommen und behalten Sie Ihren gewohnten Lebensstandard bei. Die Berufsunfähigkeitsversicherung der NÜRNBERGER schließt die finanzielle Lücke, die sich öffnet, wenn Sie Ihren Beruf aufgrund von Krankheit, mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall oder Unfall nicht mehr ausüben können. Auf diese Weise ermöglicht sie Ihnen und Ihren Angehörigen ein finanziell sorgenfreies Leben." Wer derartige Behauptungen aufstellt, der darf nicht klammheimlich im Bedingungswerk für das Gegenteil sorgen. Denn wer ein zweites Mal seine BU in Anspruch nimmt oder einmalig mehr als 24 Monate die BU bezog, der kann bei der NÜRNBERGER sodann inflationsbedingt nicht mehr ohne künftige  Erhöhungsoptionen sicher sein, ein sorgenfreies Leben mit dem gewohnten Lebensstandard weiter führen zu können, wie es der Versicherer einem täuschend vorgaukelt.

'k-mi'-Fazit: Die NÜRNBERGER Versicherung hat spätestens seit 2006, als sie vom LG Nürnberg zu ihrem eigenen BU-Bedingungswerk die Augen geöffnet bekam, die Chance verspielt, die Möglichkeit auf eine Dynamik wieder der freien Entscheidung des Versicherungsnehmers zu überlassen. Ganz offensichtlich will der Versicherer jedoch Risiken gerade in den Fällen minimieren, bei dem ihm erhöhte Inanspruchnahmen aus BU-Leistungsansprüchen drohen. Dieses Verhalten ist rein profitgetrieben und entspricht dem Gegen-teil der eigenen Kundeninformations-Ansprache in Bezug zum eigentlichen Zweck einer BU: "Gegen dieses Risiko sollten Sie 100%ig abgesichert sein." Soweit alles richtig, liebe NÜRNBERGER – doch leider nicht bei diesem Versicherer!

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