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Sparkassen-Rebell überzeugt Kritiker der Sparkasse Gießen nicht

Provokant war die Headline, unter der die Kreistagsfraktion Der Linken zu einer Diskussionsrunde eingeladen hatte. Der Partei ging es vor dem Hintergrund betriebswirtschaftlich notwendiger Überprüfungen des Filialnetzes der Sparkasse Gießen darum, sich mit der Analyse der Bilanzprüfung durch Dr. Rainer Gottwald auseinanderzusetzen. Gottwald gilt seit seiner erstmals 2013 geäußerten These, das Sparkassenwesen hierzulande müsse sich grundlegend ändern, als 'Sparkassen-Rebell'. Der Sparkasse Gießen bescheinigte Gottwald eine "sehr solide Lage". Die Gesamtkapitalquote liege mit 22,53 % deutlich über dem 15 %-igen Ansatz der BaFin. Aufgestoßen ist dem Sparkassen-Kritiker, dass der der alleinigen Verfügungsgewalt des Vorstands unterliegende Fonds für allgemeine Bankrisiken innerhalb von vier Jahren um 38 Mio. € gestiegen ist. Daran fest macht Gottwald seine Kritik an der Ausschüttungspolitik. Nach seiner Rechnung hätten in 2016 statt der 257.000 € exakt 6,86 Mio. € an die Träger ausgekehrt werden müssen. Gottwald vertritt die These, die Hessische Gemeindeordnung gebe vor, dass die Einnahmebeschaffung der Kommunen durch die Gewinnausschüttung der Sparkasse noch vor einer Erhöhung der Steuern, der Kreisumlage oder der Kreditaufnahme erfolgen müsse. "So könne es nicht weitergehen". Gewinnerzielung sei nicht Hauptzweck einer Sparkasse. Und Gottwald holte in seinem Vortrag gleich noch weiter aus: Die Rollenverteilung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat müsse überdacht werden. Anders als es die Sparkassengesetze vorsähen, die den Verwaltungsräten sowohl die Richtlinienvorgabe als auch eine Kontrollfunktion einräumen, würden in der Praxis in Ermangelung von Fachkompetenz Vorlagen vom Vorstand nur abgenickt. Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, an deren Ende allerdings die Thesen Gottwalds nicht verfingen. Auch in Gießen braucht man die Sparkasse, lautete das einhellige Fazit. Was nicht impliziere, die Rolle der Sparkasse nicht regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen.

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