II. Nutzung der 'kapital-markt intern'-Dienste
III. Besondere Bedingungen für Abonnementverträge
Geltungsbereich
Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für die Inhalte der Website www.kmi-verlag.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden „Website“), ferner für das angebotene Marketing-Material und für sonstige Dienstleistungen der kapital-markt intern Verlag GmbH (im Folgenden „'kapital-markt intern'“ oder „Wir“), die hiermit in Zusammenhang stehen einschließlich dem Abschluss und der Durchführung von Abonnenementverträgen. 'kapital-markt intern' ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die von 'kapital-markt intern' selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden.
Betreiber
Die Website wird von der kapital-markt intern Verlag GmbH, Bahnallee 3, D-56410 Montabaur, als Diensteanbieter gemäß § 12 TMG zur Verfügung gestellt.
Emails an info(at)kmi-verlag(dot)de
Umfang der Dienste
'kapital-markt intern' bietet auf der Website verschiedene Dienstleistungen an, um Finanz- und Bank-Berater sowie Versicherungsmakler zu unterstützen. Dazu gehören branchenspezifische und branchenübergreifende Meldungen, Tipps und Services, soweit diese nicht Abonnenten vorbehalten sind (im Folgenden „'kapital-markt intern'-Dienste“ oder „Dienste von 'kapital-markt intern'“).
Recht zur Nutzung
Die 'kapital-markt intern'-Dienste richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. deren Erfüllungsgehilfen. Sie dürfen nur von Personen genutzt werden, die sich mit der Anwendung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.
Bedingungen der Nutzung
Die Nutzung der 'kapital-markt intern'- Dienste ist kostenlos, soweit nicht im Einzelfall anders angegeben.
Sofern ein 'kapital-markt intern'-Dienst die Möglichkeit zum Einstellen von Daten und/oder zum Hochladen (Upload) von Bildern gewährt, garantiert der Benutzer uns, den Betrachtern der Website und den Nutzern der 'kapital-markt intern'-Dienste (im Folgenden: Usern), dass die Bilder, Logos und Informationen, die er auf der Website zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.
Model Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthalten, sichert der Benutzer anderen Benutzern, den Usern und 'kapital-markt intern' zu, dass er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat.
Property Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen fremden Eigentums enthalten, sichert der Benutzer anderen Benutzern, den Usern und 'kapital-markt intern' zu, dass er - sofern gesetzlich erforderlich - eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat.
Der Benutzer stellt andere Benutzer, die User und 'kapital-markt intern' von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind. Die Bilder und Dateien werden vorbehaltlich einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch 'kapital-markt intern' eingestellt. Im Rahmen der Prüfung kann 'kapital-markt intern' Dateien oder Bilder ohne Angabe von Gründen jederzeit ganz oder teilweise entfernen. Soweit eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung dieses 'kapital-markt intern'-Dienstes erfolgt, kann 'kapital-markt intern' diese Nutzung jederzeit gegenüber dem Benutzer sperren.
Ein Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines Eintrages und/oder eingestellten Bildes auf der Website besteht nicht.
Unerlaubte Inhalte
Die Website darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden. Die Website darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritten zu verletzen.
Die Nutzung der Website in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder der sonstigen Dienste von 'kapital-markt intern' für andere Benutzer oder User nachteilig beeinflusst, ist untersagt.
Die Benutzer sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Bilder und Forumsbeiträge frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Websites oder der Webseiten der Benutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
Es ist verboten, Bilder oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf den Websites zu veröffentlichen:
'kapital-markt intern' behält sich die Löschung von Einträgen und Bildern ohne besondere Angaben von Gründen vor.
Konsequenzen bei Einstellung unerlaubter Inhalte
Wird 'kapital-markt intern' in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten durch den Benutzer von 'kapital-markt intern'-Diensten, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Benutzer 'kapital-markt intern' von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei.
Hyperlinks zu anderen Websites
Die Website stellt Informationen und Daten sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) Informationen anderer Websites (im Folgenden ´Websites Dritter´) zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf Websites Dritter berufen oder verlassen kann.
'kapital-markt intern' übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Websites Dritter, auf die mittels Links von der Internetseite von den Websites verwiesen wird. 'kapital-markt intern' überwacht diese Websites Dritter nicht und ist weder für deren Inhalt noch deren Umgang mit persönlichen Daten verantwortlich. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.
Die 'kapital-markt intern'- Dienste unterliegen von Zeit zu Zeit Änderungen. 'kapital-markt intern' behält sich jederzeit vor, einzelne Dienste zu ändern, hinzuzufügen, ersatzlos zu entfernen oder nur einem eingeschränkten Nutzerkreis (insbesondere Abonnenten) zugänglich zu machen. Der Umfang und die Nutzbarkeit der Dienste kann von verschiedenen technischen Faktoren, z.B. Art des Internetzugangs, benutzter PC, Einstellungen des Betriebssystems, Art des Browsers abhängen. Durch die Nutzung der 'kapital-markt intern'-Dienste kann es zu Veränderungen der Funktionalitäten Ihres Browsers kommen.
Lernbereitschaft ja - Haftung für Fehler und Unvollständigkeiten nein
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Zusammenstellung, Auswahl und Präsentation der 'kapital-markt intern'-Dienste können wir keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen, insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten und häufig diskontinuierlichen gesetzgeberischen Entwicklung. Unsere Bitte: Fallen Ihnen Fehler oder Unvollständigkeiten auf, teilen Sie uns dies umgehend mit! Wir korrigieren uns gern, wenn wir dadurch als Insider-Report, der wir sind und bleiben wollen, immer noch ein Stückchen besser werden. Unverbesserlich sind wir nur in einer Hinsicht: Unsere Meinung, die konsequent mittelstandsfreundlich ist, lassen wir uns nicht nehmen.
Urheber-/Nutzungsrechte
Die über die Website von 'kapital-markt intern' angebotenen Inhalte, Dienste und Marketing-Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Weder die Website noch die 'kapital-markt intern'-Dienste dürfen ohne Zustimmung von 'kapital-markt intern' verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an der Website und den 'kapital-markt intern'-Diensten verbleiben bei 'kapital-markt intern'.
Eine zweckfremde, insbesondere gewerbliche Nutzung der angebotenen Dienste ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
Die Nutzung der Website und aller 'kapital-markt intern'-Dienste unterliegen ferner folgenden zusätzlichen Beschränkungen: Das Dekompilieren, Reverse-Engineering (Rückwärtsentwicklung), die Disassemblierung oder der sonstige Versuch, den Quellcode der Website oder der 'kapital-markt intern'-Dienste zu erlangen, ist verboten. Darüber hinaus ist es verboten, die Funktionalität oder die Operation von 'kapital-markt intern'-Diensten während der Nutzung oder Installation zu behindern oder zu stören, die 'kapital-markt intern'-Dienste an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen, weiterzuveräußern oder zu vertreiben, sie zu duplizieren, zu vervielfältigen oder sonst zu kopieren, sie zu verändern oder sonst in urheberrechtlich relevanter Art und Weise zu bearbeiten.
Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unser Angebot, einen Abonnement-Vertrag abzuschließen, beinhaltet die Geltung der vorliegenden AGB. Mit der Annahme des Angebots stimmt der Kunde den AGB zu.
Unsere AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. an deren Erfüllungsgehilfen.
Preise, Lieferzeiten, Zahlung
Die von 'kapital-markt intern' angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer, wie auf der Website angegeben.
Die Informationsbriefe erscheinen je nach Ausgabe im wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Turnus, entsprechend den Angaben auf der Website. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist die Aufgabe des abonnierten Informationsbriefs bei der Post. Mit dem Eingang des Informationsbriefs beim Abonnenten kann in der Regel innerhalb von 1-2 Tagen gerechnet werden. Eine Zusicherung hierfür übernehmen wir nicht. Etwaige Lieferverzögerungen auf dem Beförderungswege können 'kapital-markt intern' nur angelastet werden, wenn wir bei der Auswahl des Beförderungsunternehmens nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt haben.
Zahlungen sind je nach gewähltem Abonnement im Voraus bezogen auf einen Zeitraum von 3 Monaten oder 1 Jahr zu leisten. Der Abonnent kommt in Verzug, wenn die Zahlung bis zum fälligen Termin nicht bei 'kapital-markt intern' eingeht. Im Fall des Verzuges sind wir berechtigt, für etwaige Mahnungen einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
Wir sind außerdem berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Benutzers, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und das Abonnement fristlos zu kündigen.
Der Benutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Benutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Nutzungs- und Urheberrecht des Service- und Marketing-Materials
'kapital-markt intern' steht für investigativen Journalismus und branchenspezifische Insider-Informationen auf neuestem Stand. Den Abonnenten unserer Informationsbriefe bieten wir deshalb eine Reihe abonnement-gebundener Services und zusätzliches Marketing-Material für den eigenen Gebrauch an. Jeder Abonnent kann auf das zum jeweils abonnierten Informationsbrief gehörende zusätzliche Service- und Marketing-Material, das laufend aktualisiert wird, zugreifen. Das dem Abonnenten gewährte Nutzungsrecht am Service- und Marketing-Material steht unter den folgenden Bedingungen:
Marketing-Unterlagen dürfen in eigenem Namen vervielfältigt, veröffentlicht und an Kunden weitergegeben werden, sofern 'kapital-markt intern' als Urheber kenntlich bleibt. Marketing-Unterlagen dürfen in keiner Form geändert und an Dritte weiterverteilt, verkauft oder verschenkt werden, wenn diese das Material in eigenem Namen verwenden. Der Benutzer darf aus den Dokumenten und Informationen keine Angaben auf Urheber- oder andere Eigentumsrechte entfernen. 'kapital-markt intern' behält sich das Recht vor, die Genehmigung zur Weitergabe, zum Kopieren und Drucken von Dokumenten und Informationen jederzeit zu widerrufen. Jede Nutzung muss nach einer schriftlichen Bekanntmachung seitens 'kapital-markt intern' sofort eingestellt werden.
Service-Unterlagen sind in der Regel zur Information des Abonnenten und zum Verbleib bei diesem gedacht (z.B. Urteilsversand, Abmahn-Ratgeber etc). Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von unserer Seite gestattet. Die Zustimmung kann im Service-Paket enthalten sein. Ihr Umfang geht in diesem Fall nicht weiter als angegeben.
Die gewährten Rechte an Service- und Marketing-Unterlagen gründen sich auf einer nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und jederzeit widerruflichen Lizenz.
Haftung und Gewährleistung
'kapital-markt intern' haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit haften wir maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises, bezogen auf die betroffene Ausgabe des Informationsbriefs oder das betroffene Service- und Marketing-Paket.
Ohne schriftliche Zustimmung von 'kapital-markt intern' sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Abonnenten geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Absätze 1 und 4 gelten nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Diesbezüglich ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Schlussbestimmung
Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und den Websites unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Abonnementsverhältnis ist Montabaur. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Abonnenten geltend zu machen.
Für den Kauf von Artikeln, die Sie auf unserem online-Printshop erwerben ("online-Kaufvertrag"), gelten die vor- und nachgenannten Teile der AGB entsprechend. Darüber hinaus gilt:
Vertragsschluss
Der online-Kaufvertrag kommt zustande, indem Ihre Bestellung durch die von 'kapital-markt intern' hierzu beauftragte Druckerei Theodor Gruda GmbH bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt im Regelfall per e-mail an die in der Bestellung angegebene e-mail Adresse.
Lieferung, Rücktritt und Ersatzansprüche
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluss, außer bei unvorhersehbaren Engpässen (hohe Stückzahlen, Poststreik etc.). Bei nicht rechtzeitiger Lieferung steht Ihnen das Recht zu, 'kapital-markt intern' eine Nachfrist von mindestens weiteren 10 Tagen zu setzen. Ist auch die Nachfrist verstrichen, ohne dass eine Lieferung ganz oder teilweise erfolgt ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt führt zur Erstattung des Kaufpreises ohne Abzüge. Darüber hinaus bestehen keine Ersatzansprüche, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart oder 'kapital-markt intern' muss sich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurechnen lassen.
Mängel
Bitte beachten Sie, dass durch den Medienwechsel von Pixeldarstellung zu Druck und durch ggf. unterschiedliche Kalibrierungen leichte Abweichungen in der Farb- und Formstruktur auftreten können. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware ist die von der beauftragten Druckerei zur Verfügung gestellte Print-Farbe und -Form. Üblicherweise wirken sich solche Abweichungen nicht aus. Um sicher zu gehen, empfehlen wir Ihnen, bei Bestellungen mit größerem Volumen auf eigene Kosten einen farbverbindlichen Proof-Ausdruck anzufordern.
Eigentumsvorbehalt
'kapital-markt intern' bleibt Eigentümer an den verkauften Artikeln bis zu deren vollständiger Bezahlung. Die zugesandte Ware darf erst nach vollständiger Bezahlung an Dritte weitergegeben werden.
Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein oder werden, behalten die Bestimmungen im übrigen ihre Gültigkeit. Die unwirksame Regelung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem Regelungszweck am nächsten kommt.
Für diese Bestimmungen gilt das deutsche Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB ist Düsseldorf.