k-mi – Aktuelle Themen

Der LV-Provisionsdeckel soll wieder ins Bundeskabinett

Wochenlang wurde im Juni und Juli 2019 das in der Vorschau auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts vorgesehene Provisionsdeckelgesetz verschoben (vgl. u. a. ‚vt‘ 30/19), danach war monatelang Ruhe. Doch jetzt liegt eine Planung für den Februar vor, welche Themen in Betracht kommen, und da wird für die vorgesehenen Kabinetttermine am 12. und 19.02.2020 das Provisionsdeckelgesetz aufgeführt.

Zur Erinnerung: Im September informierten wir Sie über ein geplantes Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wonach am 12.12.2019 im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf ‚Provisionsdeckel Lebensversicherungen‘ stattfinden sollte (vgl. ‚vt‘ 37/19) – bekanntlich kam die SPD nicht über diese Planung hinaus.

Die aktuelle Planung bekräftigt allerdings, was die SPD angekündigt hat, nämlich den Provisionsdeckel durchdrücken zu wollen. Da uns eine Ressortabstimmung nicht bekannt ist, rechnen wir aber damit, dass es das Provisionsdeckelgesetz auch im Februar nicht auf die finale Kabinetts-Tagesordnung schafft.

Im Gespräch mit der ‚vt‘-Redaktion sorgt Dr. Carsten Brodesser, Berichterstatter der Union, für Beruhigung: „Es hat in den letzten Wochen keine inhaltliche Abstimmung zu diesem Thema zwischen den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen gegeben. Nach wie vor liegt der Kompromissvorschlag der AG Finanzen (CDU/CSU) auf dem Tisch – eine Antwort seitens der SPD steht nach wie vor aus. Bevor die nicht erfolgt, macht eine Kabinettsbefassung wenig Sinn.“

‚vt‘-Fazit: Da es keine Belege für die Notwendigkeit eines LV-Provisionsdeckels gibt und dieser auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sehen wir keinen Grund, warum die Union ihre sachlich begründete Haltung aufgeben sollte.

Dieser Beitrag ist frei lesbar. Wenn Sie den 'direkten Draht' für das vertrauliche Gespräch mit Ihrem ‚versicherungstip‘-Chefredakteur nutzen, umfassend und zeitnah informiert und vollen Zugriff auf alle Print- und Digital-Leistungen von ‚versicherungstip‘ haben möchten: Sichern Sie sich umgehend die volle Leistungspalette  mit einem

'versicherungstip'-Abonnement.

Damit erhalten Sie

• wöchentlich die 'versicherungstip'-Ausgabe per Post

• dazu Spezial-Beilagen aus den Bereichen Beratung, Recht und Steuern

• vollen digitalen Zugriff auf alle Berichte in versicherungstip ab dem Erscheinungstag

• vollen digitalen Zugriff auf alle Service-Unterlagen (Urteile, Verordnungen, Gesetzentwürfe, Anwendungschreiben etc.)

• vollen digitalen Zugriff auf unsere Volltext-Suche in allen 'vt'-Veröffentlichungen seit 2002 für Ihre Recherche und

•  Sie können den 'direkten Draht' für das vertrauliche Gespräch mit Ihrem Chefredakteur nutzen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum 'versicherungstip' und zur Leistungspalette.

Teilen Sie diese Neuigkeit in Ihrem Netzwerk