Soeben hat die BaFin der RaiBa Borken Nordhessen antragsgemäß bestätigt, Stefan Siebert, VV der VR-Bank Bad Salzungen-Schmalkalden, bis zur Eintragung der von den Mitgliederversammlungen beider Häuser beschlossenen Verschmelzung im Genossenschaftsregister als Interimsvorstand neben Christof Wehrum berufen zu können.
Ähnliche Konstellationen der Vorstandsbestellung hat es im genossenschaftlichen Bereich zuvor auch andernorts schon gegeben. Allerdings unterscheidet sich der 'Fall Siebert' hiervon insofern, als dass dieselbe BaFin Siebert im Januar 2020 noch aufgefordert hatte, wegen fehlender Eignung als Bankleiter das Amt niederzulegen. Andernfalls werde man ihn abberufen. Dieser Aufforderung vorausgegangen war eine zunächst anonyme Anzeige eines ehemaligen Schmalkaldener Mitarbeiters bei der BaFin, die den Verdacht nahelegte, Siebert hätte sich auf Kosten der Bank im Rahmen eines Immobilienankaufs persönlich bereichert. Seinerzeit legte die BaFin die Anzeige ungeprüft der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vor, die daraufhin über drei Jahre staatsanwaltschaftliche Ermittlungen führte.
Erst vor wenigen Tagen nahm Siebert auf dringende Empfehlung des Aufsichtsrates der Bank, verbunden mit der Zusage, die Geldbuße i.H. 240.000 € zu übernehmen, das Angebot der StA Mühlhausen an, das Ermittlungsverfahren gem. § 153 a StPO einzustellen. Dazu geraten hatten Anwälte der Bank, die der festen Überzeugung sind, dass die Vorwürfe aufgrund von Zeugenaussagen und Gutachten vollständig widerlegt sind. Davon ließen sich Ende September die Mitglieder im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung überzeugen und billigten diese Vorgehensweise einstimmig, um die Ermittlungen endgültig und ohne weitere juristische Auseinandersetzungen zu beenden.
Die heute Borken zugestellte Genehmigung der BaFin, Siebert als Vorstand in Borken zu berufen, stellt damit inzidenter klar, dass der frühere Vorwurf, Siebert sei als Vorstand unzuverlässig, seitens der BaFin nicht mehr aufrechterhalten wird.
Düsseldorf, 6.10.2021