Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung im Rahmen von Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften immer noch nicht ausreichend reagiert.
Aus diesem Grunde hat die Fraktion unter Federführung ihres finanzpolitischen Experten Dr. Gerhard Schick einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet. Darin werden von der Bundesregierung Maßnahmen gefordert, um die Geschäfte nachhaltiger zu unterbinden, ähnliche Geschäfte in Zukunft (früher) zu verhindern, die Gesetzgebung transparenter zu machen und Whistleblower besser zu schützen.
Dazu Gerhard Schick: "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt. Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ, welche das Scheunentor weiter öffneten. Man hat es anscheinend noch nicht einmal geschafft, seine europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen. Es ist ein Wahnsinn, dass diese, aber auch vorhergehende Bundesregierungen das Thema trotz des immensen Versagens und Schadens so stiefmütterlich behandeln.
Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Der Finanzminister will noch immer nur auf Hinweise reagieren, statt seine Leute anzuweisen, selbst aktiv nach solchen unmoralischen Geschäften zu suchen. Bisher wird noch nicht effektiv verhindert, dass solche Geschäfte uns wieder Milliarden kosten. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen."
Düsseldorf, 7. November 2018