Im Zusammenhang mit den Erläuterungen von Junger Union und Mittelstands- und Wirtschaftsunion/MIT zu dem für den Bundesparteitag der CDU geplanten gemeinsamen Antrag i.S. Grundrente macht es den Anschein, als wolle man zur Gegenfinanzierung den Vorschlag von Olaf Scholz unterstützen.
Bundesfinanzminister Scholz hatte unmittelbar nach dem Beschluss in der Koalition verkündet, die Gegenfinanzierung der beschlossenen Grundrente solle über die Finanztransaktionssteuer erfolgen.
Abgesehen davon, dass es diese Steuer weder EU-weit noch solitär in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gibt, wird sie von Finanzexperten, beispielsweise vom BVR und dem DSGV, abgelehnt. Mit der Begründung, sie halte den Bürger davon ab, sich über Aktien oder Anleihen an Unternehmen zu beteiligen. Was umso fataler wäre, als durch die anhaltende Negativzinspolitik der EZB das Angebot an sinnvollen Sparanlagen ohnehin stark eingeschränkt sei.
'Bank intern' hat JU und MIT dazu einen Fragenkatalog geschickt.
Düsseldorf, 20. November 2019