„BaFin ruft Versicherer zu Proteststurm gegen niedrige Zinsen auf“, titelt ‚Versicherungswirtschaft heute‘ zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht am 29.10.2019 in Bonn. Das Wort ‚Protest‘ hat BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund zwar nicht verwendet. Jedoch hat er deutliche Worte zur dauerhaften Niedrigzinsphase gefunden. Fassen wir zentrale Aussagen des Exekutivdirektors zusammen:
„Versicherungsgesellschaften – vor allem (aber nicht nur) die Lebensversicherer und Pensionskassen – fordert das Niedrigzinsumfeld besonders heraus. Die jüngste Zinssenkung hat diese Herausforderung noch einmal vergrößert. Bisher habe ich die Betroffenen immer angehalten, nicht zu lamentieren, sondern die Realität zu akzeptieren und sich auf die aktuelle Zinssituation bestmöglich einzustellen“, erklärt Dr. Grund und weist auf Erfolge hin: „Viele Lebensversicherer haben zum Beispiel ihre Verwaltungskosten gesenkt, die Eigenmittel gestärkt und die Überschussbeteiligung reduziert. Außerdem haben sie Produkte mit flexibleren Formen von Zinsgarantien entwickelt.“
Offenbar sieht die BaFin den Maßnahmenkatalog weitgehend ausgereizt und befürchtet gravierende Folgen aufgrund der kürzlich erfolgten nochmaligen Senkung des negativen EZB-Einlagenzinssatzes: „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Marktteilnehmer sehr deutlich machen sollten, wie stark die niedrigen Zinsen mittlerweile ihr Geschäftsmodell und damit ihren Beitrag zur kapitalgedeckten Altersversorgung gefährden.“ Auf dem Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ kommentiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Aufforderung Grunds:
„Ist es vom Mandat der BaFin gedeckt, Versicherer zum Protest gegen die Geldpolitik aufzurufen?“ Das BMF fragt er: „Sind derartige Aufrufe geduldet, erwünscht oder inakzeptabel?“ Ein Blick in die Aufgabenstellung der Aufsicht hätte Nauhauser die Frage erspart. Denn „Hauptziel“ der BaFin „ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können“.
Aufgabe der BaFin ist es dagegen nicht, südeuropäische Staaten zu stützen oder Zombie-Banken am Leben zu erhalten. ‚versicherungstip‘ hat frühzeitig den Finger in die Wunde gelegt und bereits vor drei Jahren den „anhaltenden Enteignungszins der EZB“ (vgl. ‚vt‘ 49/16) treffend aus deutscher Sparersicht bezeichnet.
‚vt‘-Fazit: „Schweigen ist die falsche Reaktion!“, schreiben die Kollegen unserer Schwesterredaktion ‚Bank intern‘ in der aktuellen Ausgabe. Völlig zu Recht. Daran und an Grunds klarer Aufforderung sollte sich nicht nur der GDV ein Beispiel nehmen. Denn es ist vom Mandat der Verbraucherzentralen gedeckt, sich für Verbraucherinteressen einzusetzen – auch wenn dies zugleich gut für die Versicherungsbranche ist. Wann startet der VZBV den ‚Freitag für Altersvorsorge-Sparer‘?
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