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Bald Crowdinvesting-Projekte bis 6 Mio. Euro ohne Prospekt

Deregulierung – es gibt sie noch! – Doch auch da, wo es nötig wäre? In dieser Woche hat der Finanzaussschuss des Bundestages eine weitreichende Deregulierung im Bereich Crowdinvesting bzw. Schwarmfinanzierung durchgewunken:  ++ Erweiterung der Prospektbefreiung für Schwarmfinanzierung auf Genussrechte  ++ Erhöhung der Einzelanlageschwelle von 10.000 € auf 25.000 €  ++ Erhöhung der Obergrenze für Angebote ohne Prospekt auf 6 Mio. €. Während in sonstigen Bereichen reguliert wird, bis es nicht mehr geht, lässt man es hier richtig krachen!

Ob aber Augenmaß und Verhältnismäßigkeit damit noch gewährleistet sind, bezweifeln wir! Im 2. Evaluierungsbericht wurden deutliche Vorbehalte geäußert: Anstatt Start-ups würden mit Crowdinvesting überwiegend Immobilienprojekte finanziert, was gar nicht gesetzgeberische Intention gewesen sei. Zudem gebe es keinen triftigen Grund, die Schwellenwerte für die Prospektbefreiung zu erhöhen. Die Ausweitung von Schwarmfinanzierung auf GmbH-Anteile sei aufgrund des notariellen Beurkundungserfordernisses problematisch (vgl. 'k-mi' 16/19).

Diese fundierten Ratschläge hat die Groko allerdings bis auf das GmbH-Thema in den Wind geschlagen: Insbesondere die CDU/CSU hat sich hier für die Crowdinvesting-Lobby ins Zeug gelegt, so der Bericht des Finanzausschusses, wobei es für die Union gar nicht locker genug zugehen konnte: "Die Fraktion der CDU/CSU betonte, sie habe bei der Prospektfreiheitsgrenze für Schwarmfinanzierungen sowie bei den Einzelanlageschwellen für noch höhere Werte plädiert. Für die Fraktion der CDU/CSU gehe der Gesetzentwurf einschließlich der vorgesehenen Änderungen in die richtige Richtung. Allerdings habe man sich ein etwas mutigeres Vorgehen gewünscht, insbesondere was die Behandlung von GmbH-Anteilen angehe."

'k-mi'-Fazit: Mit Crowdinvesting entsteht nach dem Motto 'Versuch macht klug' eine neue Spielwiese vor allem für Immobilien-Projektfinanzierungen, in der bis 6 Mio. € nahezu völlige Narrenfreiheit und optimale Kostensituation herrscht. Risikoärmere Core-Immobilien-Beteiligungen sowie sonstige Sachwertinvestitionen sind dagegen hochreguliert und müssen sich bei Emission und Vertrieb kostenintensiv mit den immer strikteren Anforderungen von MiFID II und KAGB sowie der Bürokratie der BaFin herumschlagen. Wir glauben nicht, dass diese Regulierungsasymmetrie auf Dauer funktioniert.

Wegen ein paar Immobilien-Crowdinvestments wird die Wohnungsnot in Deutschland nicht gelindert. Wenn die Insolvenzquote aber weiter ansteigt, steht die gesamte Immobilien- und Fondsbranche am Pranger. Insbesondere von der CDU/CSU fordern wir in diesem Zusammenhang mindestens denselben Deregulierungsenthusiasmus bei den wirklich mittelstandsfeindlichen und anlegerschutzschädlichen Groko-Projekten, z. B. beim Thema Provisionsdeckel, BaFin-Aufsicht für den freien Vertrieb, Taping sowie dem kompletten MiFID II-Wahnsinn. Hier hat die Union wirklichen Anlass auf Deregulierung zu drängen und die katastrophale Politik des Koalitionspartners SPD zu verhindern.

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