Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht große Probleme auf die Sparkassen und Volksbanken hierzulande zukommen, falls die EZB ihre Geldpolitik lockern sollte (vgl. 'Bi' 31/2019). Zu dem Themenbereich Negativzins hat 'Bi' ein Interview mit Herrn Schäffler geführt:
'Bi'-Frage: Wie beurteilen Sie die Feststellung der Bundesregierung, die Institute hätten hierzulande allein 2018 Zinsen i. H. v. 2,4 Mrd. € an die EZB für dort zwischengelagerte Gelder bezahlen müssen?
Frank Schäffler/FDP: "Das ist zunehmend eine große Belastung für die Banken in Deutschland. Insbesondere für Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, die vom Zinsüberschuss leben, wird es künftig zunehmend schwierig. Insbesondere, wenn die Zentralbank die Einlagefazilität weiter verteuert."
'Bi'-Frage: Wie bewerten Sie die weitere Feststellung der Bundesregierung, im gesamten EU-Raum seien 2018 zusammengerechnet 'nur' 7,5 Mrd. € Strafzinsen angefallen?
Schäffler: "Die Nullzinspolitik der EZB dient ja gerade dazu, die vielen Zombiebanken in Südeuropa am Leben zu erhalten. Ihre freie Liquidität wird zum Ankauf von Staatsanleihen des eigenen Landes genutzt, daher spielt die Einlagefazilität dort nicht die dominierende Rolle."
'Bi'-Frage: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass neben den Banken/Sparkassen auch die Anleger milliardenschwere Schäden durch die Zinspolitik der EZB genommen haben?
Schäffler: "Das ist der wesentliche Kollateralschaden der Nullzinspolitik der EZB. Die Bürger sind gefangen in ihren Lebensversicherungsverträgen und werden in den etablierten Anlagen wie Festgelder und Bausparverträgen sukzessive enteignet."
'Bi'-Frage: Trägt die Bundesregierung aus Ihrer Sicht ein Mitverschulden daran, weil sie in Kenntnis dieser finanziellen Belastung der Sparer nicht adäquate Steuererleichterungen oder andere Vergünstigung zum Ausgleich schafft?
Schäffler: "Sicher, wir benötigen einen grundsätzlichen Neustart der Vermögensbildung in Deutschland. Die Investition in Vermögensgüter wie Aktien dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Wir wollen die Kursgewinne bei Aktien, ETFs und Fonds nach fünf Jahren steuerfrei stellen und ein Altersvorsorgedepot schaffen, das die Vermögensbildung unabhängig vom Produkt nachgelagert besteuert."
'Bi'-Frage: Welches Druckpotenzial hat die Bundesregierung, mäßigend auf die EZB einzuwirken?
Schäffler: "Die Bundesregierung kann juristisch gegen die EZB vorgehen. Denn das was die EZB macht, ist Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das ist ihr nach den europäischen Verträgen untersagt. Doch bislang geht kein Land dagegen vor. Alle nutzen die Nullzinspolitik, um die Ausgaben des Staates immer weiter auszuweiten. Doch das ist auf Dauer kein Weg, sondern zerstört das Geldwesen insgesamt."
'Bi'-Frage: Sie sehen im Fall einer Zinsänderung der EZB großen finanziellen Schaden auf die Sparkassen und Kreditgenossenschaften zukommen. Welchen Lösungsansatz haben Sie?
Schäffler: "Nein, das ist nicht meine Position. Eine Zinsänderung muss kommen. Sie muss aber behutsam und perspektivisch sein. Die Marktteilnehmer müssen sich darauf einstellen können. Aus der Überschuldungssituation von Staaten und Banken in Europa gibt es keinen einfachen Weg mehr. Aber die Zinswende ist notwendig, um wieder zur Normalität zurückzukommen."