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Bürgerforum Landsberg am Lech wirft Sparkasse Gießen Rechtsbruch vor

Was hat die Sparkasse Gießen – in Hessen gelegen – mit dem Bürgerforum Landsberg am Lech in Bayern zu tun? Diese Frage drängt sich auf, wenn man der aktuellen Kritik nachgeht, die jetzt aus Bayern an den Hessen laut wird.

Kurz zum Hintergrund: Sprecher des Bürgerforums ist der Sparkassen-Kritiker Dr. Rainer Gottwald, der seit Jahr und Tag das Geschäftsgebaren bayerischer Sparkassen beleuchtet. Nun haben sich zwei Gießener Bürger an Gottwald gewandt und ihm Zahlen ihrer Sparkasse zugespielt. Nach deren Analyse kommt der Kritiker zu dem folgenschweren Vorwurf, der explizit dem Vorstand zur Last gelegt wird: "Die Sparkasse Gießen gehört zu den Sparkassen, die unserer Meinung nach gegen Recht und Gesetz verstößt: Einerseits gegen das Handelsgesetzbuch und andererseits gegen das hessische Sparkassengesetz und die hessische Gemeindeordnung."  Dies leitet Gottwald bspw. aus der 2017er Bilanz ab, wonach die Sparkasse "deutlich zu wenig Gewinn an die Kommunen als Träger ausschütte". Im Jahr 2017 habe das Institut, so Gottwald, einen Nettogewinn von 8,7 Mio. €  erwirtschaftet. Davon seien 2,2 Mio. € als Jahresüberschuss ausgewiesen und unsinnigerweise 6,5 Mio. € dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zugeführt worden. Die Ausschüttung an die Träger liege indes lediglich bei 262.000 €, nach Berechnungen des Bürgerforums müsse sie aber bei 5,8 Mio. € liegen.

Auf Vorhalt seitens 'Bi' meldet sich VV Peter Wolf und widerspricht dieser Wertung energisch: "Hier werden Rechenbeispiele angeführt, die in lückenhafter Kenntnis der bankaufsichtlichen, sparkassenrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften sowie unter Nichtberücksichtigung von betriebswirtschaftlichen Erfordernissen unsystematisch zusammengetragen und in ihrer isolierten Würdigung zu fatalen Fehlschlüssen führen. Die Hinweise des Bürgerforum Landsberg am Lech auf die HGO sind unpassend; die Zitate aus der Auseinandersetzung in Düsseldorf sind hier nicht anwendbar, da dort eine Sondersituation vorlag (Realisierung außerordentlicher Verkaufserlöse).“ –  Zwischenzeitlich hat sich 'Bi' an den zuständigen SGVHT-Sparkassenpräsidenten Gerhard Grandke gewandt und ihn um eine Bewertung der Vorwürfe aus seiner Sicht gebeten.

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