Bei der diese Woche mit dem Versand der Briefwahlunterlagen gestarteten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wird mit einem Briefwähler-Rekord gerechnet. Die Wähler entscheiden nun, welchem Direktkandidaten und welcher Partei sie die Stimme geben. Für die einen dürfte die in den Wahlprogrammen angekündigte Klimapolitik, für andere die Fiskal-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik entscheidungserheblich sein. Viele Vermittler werden genau hinschauen, was die Parteien mit der Versicherungsbranche vorhaben. Während CDU/CSU und FDP zur Provisions- und Honorarberatung keine Aussage machen, sprich keinem Provisionsverbot das Wort reden, will DIE LINKE „unabhängige Beratung statt Drücker-Kolonnen“ und daher den provisionsbasierten „Verkauf“ von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen sowie die Honorarberatung durch Verbraucherzentralen (VZ) stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Provisionsberatung mittelfristig abschaffen und zur Honorarberatung mit einer gesetzlichen Honorarordnung übergehen, dazu sollen zusammen mit den VZ und der Branche Honorarmodelle (Ratenzahlungen, Flatrates) entwickelt werden.
Außerdem soll für alle Vermittler, also auch Versicherungsmakler, die BaFin-Aufsicht kommen. Der Finanzmarkt „muss ordentlich reguliert und überwacht werden“, sagt die SPD und will dafür sorgen, dass Kleinanleger „eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten“. Das sind die fünf Parteien bzw. Fraktionen, die nach den bisherigen Umfragen für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Ohne hier auf alle denkbaren Koalitionen einzugehen, würde Rot-Rot-Grün mit noch mehr Regulierung, Verboten und noch mehr Staat, Vermittler und Versicherer die größten Probleme bereiten. Das könnte dann für so manchen Vermittlerbetrieb die Existenz in Frage stellen. Auch für die Produktwelt ist Rot-Rot-Grün ein Schreckgespenst: ++ DIE LINKE will Riester abschaffen und in die gesetzliche Rente überführen ++ DIE GRÜNEN wollen Riester ebenfalls abschaffen und den Bestand in einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds überführen ++ die SPD will Riester ersetzen durch ein kostengünstiges, digitales Standardprodukt, dass von einer öffentlicher Institution angeboten und verwaltet wird ++ einzig die FDP will das Riestersparen erhalten und die geförderte AV einfacher und verbraucherfreundlicher machen ++ die Union liefert kein Bekenntnis zu Riester und plant ein gefördertes Standardvorsorgeprodukt ohne Abschlusskosten (vgl. ‚vt‘ 25/21).
‚vt‘-Fazit: Eine starke FDP in der Regierungskoalition zusammen mit der Union und womöglich Grünen könnte vielleicht doch noch die notwendige Riesterreform 2022 anschieben. Rot-Rot-Grün bedeutet das Ende der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der (Voll-)PKV. Die Wahl des Bundestages hat begonnen, von deren Ausgang hängen viele wichtige Weichenstellungen der Zukunft ab: Wettbewerb und Innovationen oder staatliche Einheitslösungen beim Altersvorsorge- und Gesundheitssystem.
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