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BVR-Präsidentin Kolak kritisiert geplante Bankenabwicklung

BVR-Präsidentin Marija Kolak nimmt jede Gelegenheit war, um die unsinnigen Ideen der EU zur Bankenabwicklung anzuprangern. Am 18.04. hatte die EU-Kommission ihre Reform Crisis Management and Deposit Insurance/CMDI vorgestellt, die u. a. die Abwicklung mittelgroßer und kleiner Banken im Krisenfall aufs Schild hebt (vgl. 'Bi' 17/23). Die Vorschläge haben die Sprengkraft, die über Jahrzehnte bewährten deutschen Sicherungssysteme zu zerstören. Dabei gilt es doch gerade in den Zeiten der Transformation der Wirtschaft das bewährte Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken zu erhalten und zu stärken.

"Die kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Regelungen zur Abwicklung von Banken und zur Einlagensicherung, auch bekannt als CMDI-Review, habe in ihrer aktuellen Fassung das Potenzial, die deutsche Bankenstruktur auf Dauer zu zerstören", erläutert Kolak auf dem BVR-Frühlingsfest in Berlin vor rund 300 Gästen.

Der BVR nutzt den Termin als Parlamentarischen Abend mit jeder Menge politischer Prominenz. So war auch Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/BMWK, Hauptredner des Abends. "Die Stärke Deutschlands liegt darin, dass der Mittelstand überall im Land vertreten ist. Mit ihrer regionalen Präsenz leisten die Volksbanken und Raiffeisenbanken einen wichtigen Beitrag zu diesem Erfolgskonzept", führt Kellner aus, der als Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand bei den Genossenschaftsbanken am richtigen Platz war.

Und nicht nur bei den Verbänden der Banken stoßen die Reformpläne auf wenig Gegenliebe. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat anlässlich des G7-Gipfels der Finanzminister im japanischen Niigata u. a. die vorgeschlagene Inanspruchnahme der nationalen Sicherungssysteme kritisiert: "Das erhöht die Kosten für unsere Sparkassen und genossenschaftlichen Institute und schwächt damit ihre Wettbewerbsposition." Das entspreche nicht der Erklärung der Euro-Gruppe, der die Bundesregierung zugestimmt habe.

'Bi'-Fazit: Die EU-Kommission verkennt völlig, das Bankgeschäfte Vertrauenssache sind. Erst nachschauen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann die Abwicklung von kleinen und mittelgroßen Instituten zum Normalfall zu erklären, bringt nichts als Verunsicherung und Misstrauen. Die frühzeitige solidarische Hilfe des Sicherungssystems hat bspw. bei den Genobanken dazu geführt, dass hier seit über 70 Jahren keine Insolvenz mehr vorgekommen ist. Statt Harakiri mit den Sicherungssystemen zu spielen, sollte das seit Jahrzehnten bewährte und erfolgreiche System gestärkt werden.

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