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Crowd im Eigenvertrieb: Aus für White-Label-Plattformen ...

… als Folge einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt vom 13.12.2023 (Az. 2-06 O 7/23, nicht rechtskräftig)? Mit diesem Urteil wurde jüngst eine Eigenvertriebsplattform für ein Immobilien-Crowdinvesting verboten, und das schon zum zweiten Mal! Die im Presse- und Äußerungsrecht sowie im Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei HÖCKER RA PartGmbB/Köln, die die Entscheidung des LG Frankfurt erstritten hat, teilt dazu mit: "Bereits im letzten Jahr hatten wir für unsere Mandantin, die Bergfürst AG, ein Verbot gegen eine solche Plattform erwirkt (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.5.2022, Az. 6 U 251/21, rechtskräftig). Auf der damals beanstandeten 'hauseigenen' Plattform eines Projektentwicklers wurden ausschließlich dessen Vermögensanlagen angeboten. Das ist der zentrale Unterschied zu klassischen Crowdinvesting-Plattformen, auf denen viele Projektentwickler Vermögensanlagen zu ihren Bauprojekten anbieten."

'k-mi' hatte über diese Vorgeschichte als äußerst bemerkenswerten Vorgang – auch aufgrund der branchenpolitischen Relevanz – bereits berichtet ("Crowdinvesting: Funktioniert die Verflechtungskon­trolle?", "Crowdinvestment-Lobby in Anlegerschutz-Grauzone?", vgl. 'k-mi' 34/22 und 36/22) und Ross und Reiter genannt: Es ging seinerzeit in 2022 – beim ersten Verbots-Urteil des OLG Frankfurt – um das Vertriebsmodell der Bonafide Immobilien GmbH über ihre "hauseigene" Crowdinvesting-Plattform Bonafide Investment. Als Komplementärin der Betreiberin der Plattform von Bonafide Investment fungierte zu dem Zeitpunkt die Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH, eine 100%ige Tochter der portagon GmbH. Die weitere Brisanz resultiert zudem aus seiner (branchen-)politische Dimension: Die unterlegene Plattform bzw. die Antragsgegnerin wurde vor dem OLG Frankfurt vom Justitiar des Bundesverbandes Crowdfunding e. V. vertreten. Als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Crowdfunding e. V. fungierte dabei Jamal El Mallouki, der zugleich Geschäftsführer der portagon GmbH sowie der Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH als seinerzeitige Betreiberin der Plattform von Bonafide Investment ist!

'k-mi' hatte im Zug des OLG-Urteils im September 2022 bei Bonafide nachgefragt, welche Konsequenzen man nun aus dieser gerichtlichen Niederlage ziehen werde. Ein Sprecher der portagon GmbH sowie deren 100%iger Tochter Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH gab sich uns gegenüber betont locker: "Wir haben das Urteil des OLG Frankfurt zur Kenntnis genommen und gehen nach dem derzeitigem Stand unserer Prüfung davon aus, dass es keine Auswirkungen auf unseren Geschäftsbetrieb hat und wir unsere Kund:innen in gewohnter Form weiter unterstützen." Bereits in 'k-mi' 36/22 betonten wir, dass uns "diese Sorglosigkeit überrascht angesichts der Eindeutigkeit des Frankfurter Urteils".

Mit der aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt dürfte aber klar sein, dass diese Gelassenheit entweder unbegründet oder nur gespielt war. Mit der Entscheidung des LG Frankfurt vom 13.12.2023 steht es in dieser Angelegenheit Bergfürst gegen portagon 2:0! Ein weiteres pikantes 'Detail' in dieser Partie: Der Vorstand der Bergfürst AG, Dr. Guido Sandler, ist ebenfalls Vorstandsmitglied im Bundesverband Crowdfunding e. V.! Der Verband trägt also mittelbar branchenpolitische Grundsatzfragen zu Verbraucherschutz und Aufsichtsrecht untereinander auch auf Frankfurter Gerichtsfluren aus.

Aber was steht nun drin, im neuen LG-Frankfurt-Urteil? Zunächst zum Rechtsrahmen: Für Projektentwickler ist Immobilien-Crowdinvesting u. a. deshalb zu einer interessanten Finanzierungsmöglichkeit geworden, weil sie Mittel für ihre Projekte recht bequem über eine Internetplattform einwerben können. Die Internetplattformen sind aus Verbraucherschutzgründen reguliert und der Betreiber einer Crowdinvesting-Plattform muss neutral sein, damit er seine Vermittlerrolle und die Interessenwahrung für die Anleger ausüben kann. Er darf nicht das Vertriebsvehikel eines Emittenten sein. Aber anders als portagon noch im September 2022 uns gegenüber dargelegt hatte ("keine Auswirkungen auf unseren Geschäftsbetrieb"), hatte die Plattform ihr Geschäftsmodell zwischenzeitlich doch angepasst: Als Reaktion auf das Vorverfahren wurde nun die Komplementärin Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH Betreiberin der Plattform. Zunächst noch im Rahmen einer Erlaubnis nach § 34f GewO und später als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG und für Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH/Florstadt.

Weiterhin, so die Begründung der Bergfürst in ihrer Wettbewerbsklage gegen den Konkurrenten, wurden auf der so betriebenen Plattform aber ausschließlich Emissionen von einem einzigen Projektentwickler angeboten. Der Plattformbetreiber nutze zudem die Marke und das Unternehmenskennzeichen des Projektentwicklers, dem auch die Domain gehörte. Das LG Frankfurt erteilte diesem Umgehungsversuch nun erneut eine klare Absage: "Die Beklagte hat gegen die Marktverhaltensregel aus § 2a Abs. 5 VermAnlG verstoßen (…) Durch den Betrieb der Plattform (…) besteht eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen der Emittentin und der Beklagten (…) Auf der Webseite werden ausschließlich Emissionen von Emittenten aus der B-Gruppe beworben (…) Entgegen der Auffassung der Beklagten macht es keinen Unterschied, ob die Beklagte für eine Vielzahl von Kunden vergleichbare Plattformen anbietet. Denn ein Plattformbetreiber kann auch mit einem Emittenten verbunden sein, wenn er für einen anderen Emittenten eine andere Plattform betreibt. Denn entscheidend ist die Vermengung von Emittent und einer bestimmten Plattform." Eine solche "plattformbezogene Betrachtungsweise", so das LG Frankfurt, "steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Einklang mit den gesetzgeberischen Intentionen und der Historie des § 2a Abs. 5 VermAnlG. Die Gesetzesbegründung nimmt eindeutig Bezug auf die Internetdienstleistungsplattform, die eine Intermediärsfunktion erfüllen soll (…) Die Beklagte ist auch in der vorliegenden Konstellation als Vertriebsvehikel der Emittentin anzusehen."

RA Dr. Johannes Gräbig, der die Entscheidungen des OLG und des LG Frankfurt erstritten hat, erklärt dazu: "Das ist das Aus für White-Label-Plattformen, die auf einen Projektentwickler angepasst sind und auf denen ausschließlich dessen Vermögensanlagen angeboten werden. Die Frankfurter Gerichte haben erneut im Sinne des Verbraucherschutzes entschieden. Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung für die gesamte Branche, da zahlreiche Plattformen nach diesem Modell betrieben werden. Projektentwickler sollten genau prüfen, ob sie sich auf solche regulativen Abenteuer einlassen wollen, nachdem nun auch dieser Umgehungsversuch verboten wurde. Im schlimmsten Fall droht die Rückabwicklung des eingeworbenen Kapitals durch die BaFin."

'k-mi'-Fazit: Wie 'k-mi'-Leser wissen, sehen wir gewisse Aspekte des Crowdinvestings sehr kritisch, fordern aber nicht pauschal dessen Verbot. Es sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Gegenüber prospektpflichtigen Vermögensanlagen und AIF sind Crowdinvestments trotz der mittlerweile angehobenen Schwellenwerte von Volumen und Anlagesumme in vielfacher Hinsicht privilegiert: Es entfallen die Prospektpflicht und z. B. auch der 'Internet-Pranger' des § 11a VermAnlG. 'k-mi' hatte zudem dokumentiert, dass auch die BaFin bei den sog. Produktinterventionen im Bereich Crowd bislang eher wegschaut: Prospektpflichtige Vermögensanlagen landen bisher viel öfter als die viel zahlreicheren Crowdinvestments in Produktinterventionsuntersuchungen (vgl. 'k-mi' 24/23). Daher muss wenigstens der gesetzliche Mindeststandard gewährleistet sein, dass die Plattformen unabhängig sind. Hier ist aber auch u. E. vor allem die BaFin gefordert und nicht nur das Wettbewerbsrecht!

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