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Crowdinvesting: Funktioniert die Verflechtungskontrolle?

Das OLG Frankfurt hat aktuell (Az. 6 U 251/21) im Wege des Wettbewerbsrechts einer Crowdinvesting-Plattform untersagt, Vermögensanlagen bzw. Crowdinvestments als Eigenvertriebs-Plattform eines verflochtenen Immobilien-Entwicklers anzubieten. Ausschlaggebend ist dafür die Auslegung § 2a Abs. 5 Vermögensanlagengesetz/VermAnlG. Nach dieser Regelung ist das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen nicht zulässig, wenn maßgebliche Interessenverflechtungen zwischen dem jeweiligen (Crowdinvestment-)Emittenten bestehen und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt.

Die Bestimmung des § 2a Abs. 5 VermAnlG, so das OLG Frankfurt, "dient dem Anlegerschutz": Nach § 2a VermAnlG sind "Angebote, die sich auf bestimmte Vermögensanlagen beziehen und die im Wege einer sogenannten Schwarmfinanzierung platziert werden, von der Prospektpflicht befreit. Diese Befreiung korres­pondiert mit Verpflichtungen des Vermittlers zum Schutz des Anlegers, namentlich mit der Einhaltung einer Gesamtemissionsgrenze und der Erlaubnispflicht für den Betreiber der Internet-Dienstleistungsplattform, die dazu führt, dass z.B. die Einhaltung anlegerbezogener Anlagegrenzen zu prüfen sind (…)." Zu diesen Pflichten gehört auch, so die Frankfurter Richter weiter, "dass zwischen dem Betreiber der Internet-Dienstleistungsplattform und dem Emittenten keine maßgeblichen Interessenverflechtungen im Sinne des § 2a Abs. 5 VermAnlG bestehen dürfen. Denn derartige Interessenverflechtungen können dazu führen, dass dem Anleger eine ungeeignete Anlage vermittelt wird. Dieses Schutzinteresse des Anlegers wird gerade durch die Marktteilnahme, also die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung berührt."

Der Hintergrund dürfte klar sein: Entfällt für Angebote wie Crowdinvestments die Prospektpflicht, steigt das Schutzbedürfnis für Kleinanleger. Der Punkt der Verflechtung zwischen Anbietern/Emittenten und Internetplattformen war dabei immer äußerst sensibel und umstritten. In den bisherigen Evaluierungsberichten der Bundesregierung zum Crowdinvesting (vgl. 'k-mi' 16/19, 19/19) wurde betont, dass die starken Verbindungen zwischen Plattform und Emittent zu Interessenkonflikten führten. Besonders kritisch seien hierbei Konstellationen, in denen Plattformen lediglich zur Finanzierung eines Projekts durch den Emittenten selbst gegründet würden. In diesen Fällen bestehe ein erhebliches Missbrauchspotential. 2017 wurde daher der § 2a Abs. 5 VermAnlG zur Verflechtungskontrolle eingeführt. Eine Neureglung, die von der Crowdinvesting-Lobby allerdings bekämpft wurde: „Die Crowdinvesting-Branche sieht diese Neuregelung kritisch und ist der Ansicht, sie bringe den Anlegern keinen Vorteil. Auch gebe es in der Regel keine Anhaltspunkte für den der Regelung zugrundeliegenden vermuteten Missbrauch“, heißt es im 2. Evaluierungsbericht der Bundes­regierung im März 2019. Auf Drängen der BaFin wurde die Formulierung des § 2a Abs. 5 VermAnlG im Nachgang noch einmal angepasst, da er der BaFin nicht weit genug ging.

Über einen solchen Anwendungsfall aus der Praxis hatte das OLG Frankfurt aktuell zu entscheiden: Die Antragsgegnerin in dem Fall "betreibt eine Internetplattform zum Crowdinvesting in Immobilienprojekte unter der Domain (...) Auf der Plattform haben angemeldete Nutzer die Möglichkeit, in Immobilienprojekte zu investieren, und zwar ab einem Betrag von 200 €. Die Antragsgegnerin bietet ausschließlich Immobilienprojekte an, die von der (…) GmbH entwickelt wurden. Sie wirbt auf ihrer Plattform damit, die 'hauseigene Crowdinvesting-Plattform der (…) GmbH' zu sein. Man habe sich dazu entschlossen, eine eigene Plattform zu launchen“, so der Sachverhalt, gegen den ein Wettbewerber auf Unterlassung geklagt hatte. Eine unmittelbare Verflechtung – so wie in den Regelbeispielen des § 2a Abs. 5 VermAnlG – liegt hier jedoch nicht vor. Pikant ebenfalls: Der Justitiar des Bundesverband Crowdfunding e.V. ist in dem Verfahren Antragsgegnervertreter, was u. E. vermuten lässt, dass es bei der Crowdinvesting-Lobby doch etwas an der entsprechenden Sensibilität beim Thema 'Verflechtung' hapert!

Das OLG Frankfurt hat nun aber in drei bemerkenswerten Leitsätzen Pflöcke für den Anlegerschutz eingeschlagen, um Umgehungstatbestände im Markt zu beseitigen: § 2a Abs. 5 VermAnlG nennt zwei Regelbeispiele, um Verflechtungen zu ahnden. Die Schutzfunktion § 2a Abs. 5 VermAnlG geht jedoch über diese Beispiele und den Wortlaut hinaus, so die Frankfurter Richter: "1. Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. 2. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen. 3. Für eine tatsächliche Interessenverflechtung kann es ausreichen, wenn das Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, faktisch nicht objektiv über die Aufnahme oder Ablehnung von Angeboten der Emittentin entscheiden kann, sondern – trotz rechtlicher Selbstständigkeit – lediglich ein Vertriebsvehikel ist." Infolge dessen untersagte das OLG Fankfurt hier die wettbewerbsrechtlich angegriffenen Vertriebspraktiken in Form von "hauseigenen Crowdinvesting-Plattform" als Umgehung von § 2a Abs. 5 VermAnlG! Selbst wenn die BaFin eine andere Verwaltungspraxis hätte, so das Gericht, wäre dies für die Rechtsprechung nicht bindend: "Es kommt auch nicht darauf an, dass die BaFin als Aufsichtsbehörde – angeblich in Abstimmung mit dem Bundesverband Crowdfunding e.V., dessen Justitiar der Antragsgegnervertreter ist – nach ihrer Verwaltungspraxis nur bei der Erfüllung der Regelbeispiele von maßgeblichen Interessenverflechtungen ausgeht. Es erscheint ausgeschlossen, dass die BaFin die Vorschrift gegen ihren Wortlaut auf die Regelbeispiele reduziert und darauf ihre Aufsichtstätigkeit beschränkt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Der Senat ist an die Normauslegung der BaFin nicht gebunden. Es ist nicht ersichtlich, dass die BaFin der Antragsgegnerin in vorliegender Sache ein sog. Negativattest erteilt, also einen Verwaltungsakt mit Tatbestandswirkung erlassen hat.“ 

'k-mi'-Fazit: Das Thema Verflechtungskontrolle von Produktanbietern und Verkaufsplattformen ist so alt wie das Crowdinvesting selbst. Das Vermögensanlagengesetz wurde diesbezüglich zweimal nachgeschärft. Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass hier u. a. die BaFin auch bei der Anwendung gefordert ist, zumal hier das OLG Frankfurt auf Erlass eines Wettbewerbers 'den Job' der Aufsicht erledigt hat. Crowdinvesting als Absatzkanal für hochriskante Immobilienprojektentwicklungen ohne Prospekt sind uns ohnehin als Wettbewerbsverzerrung zu AIF und prospektpflichtigen Vermögensanlagen ein Dorn im Auge! Wenn dann noch die gesetzlichen Vorgaben lax ausgelegt werden, ist für uns die Schmerzgrenze erreicht. Die Identität der beklagten Plattform ist 'k-mi' bekannt. Wir haben diese zum vorliegenden Fall mit einer Presseanfrage konfrontiert. Wenn die Antwort bzw. eine Stellungnahmen vorliegt, werden wir Ross und Reiter nennen.

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