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Crowdinvestment-Lobby in Anlegerschutz-Grauzone?

Vor kurzem hat das OLG Frankfurt (Az. 6 U 251/21) einer Crowdinvesting-Plattform ordentlich die Leviten gelesen. Dabei ging es vor allem um die Neutralität von Crowdinvesting-Plattformen. 'k-mi' berichtete ausführlich dazu (vgl. 'k-mi' 34/22). Zur Auslegung des Vermögensanlagengesetzes stellte das OLG dort fest, "dass zwischen dem Betreiber der Internet-Dienstleistungsplattform und dem Emittenten keine maßgeblichen Interessenverflechtungen im Sinne des § 2a Abs. 5 VermAnlG bestehen dürfen. Denn derartige Interessenverflechtungen können dazu führen, dass dem Anleger eine ungeeignete Anlage vermittelt wird. Dieses Schutzinteresse des Anlegers wird gerade durch die Marktteilnahme, also die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung berührt.“ Für § 2a Abs. 5 VermAnlG, führt das OLG Frankfurt weiter an, „kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen“.

Hintergrund: Vor ca. einem Jahr gab die Bonafide Immobilien GmbH bekannt, dass sie eine eigene Crowd-Plattform gegründet hat, so entsprechende Meldungen dazu in der Presse: "Der Projektentwickler Bonafide hat eine hauseigene Crowdinvesting-Plattform geschaffen. Über Bonafide Investment sollen Privatanleger, institutionelle Investoren und Family-Offices angesprochen werden, sich mittels Nachrangdarlehen an Projekten von Bonafide zu beteiligen.“ Noch heute heißt es auf der Homepage der Plattform: "Bonafide Investment ist eine Crowdinvesting-Plattform auf der Immobilienprojekte geführt werden, welche von der Bonafide Immobilien von der ersten Idee an bis zur Übergabe begleitet werden.“ Aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt hat 'k-mi' bei Bonafide Investment wie folgt angefragt: "Bei dem o. g. Urteil des OLG Frankfurt 6 U 251/21 geht es ja erkennbar um die Unternehmenskonstellation Bonafide Immobilien, Bonafide Investment sowie Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH. Gibt es eine Stellungnahme von Ihrer Seite zu dieser Entscheidung? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf das von Ihnen betriebene Geschäftsmodell einer ‚hauseigenen Dienstleistungsplattform‘?“

Ein Sprecher der portagon GmbH sowie deren 100%iger Tochter Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH (als Betreiberin der Plattform von Bonafide Investment) teilt uns hierzu mit: "Wir haben das Urteil des OLG Frankfurt zur Kenntnis genommen und gehen nach dem derzeitigem Stand unserer Prüfung davon aus, dass es keine Auswirkungen auf unseren Geschäftsbetrieb hat und wir unsere Kund:innen in gewohnter Form weiter unterstützen.“ Diese Sorglosigkeit überrascht uns angesichts der Eindeutigkeit des Frankfurter Urteils. Etwa zeitgleich mit unserem Artikel hat z. B. die Kanzlei HÖCKER Rechtsanwälte/Köln eine Besprechung der OLG Frankfurt-Entscheidung veröffentlicht. HÖCKER hatte die obsiegende Klägerin in dem Wettbewerbsverfahren vor dem OLG Frankfurt vertreten.

Auch aus dieser Stellungnahme wird deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Kontrolle von Verflechtungen streng – d. h. extensiv – auszulegen sind: "Der Betreiber einer Crowdinvesting-Plattform muss neutral sein, damit er seine Vermittlerrolle und die Interessenwahrung für die Anleger ausüben kann. Er darf nicht das Vertriebsvehikel eines Emittenten sein. Die damit verbundenen Kosten wollten einige Projektenwickler durch eine 'Eigenvertriebsplattform‘ umgehen. Das OLG Frankfurt hat nun allerdings den Vertrieb von Vermögensanlagen über eine solche Eigenvertriebsplattform verboten (Urt. v. 19.5.2022, Az. 6 U 251/21, rechtskräftig). Das Gericht sah bei der Eigenvertriebsplattform eine unzulässige Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Auf der beanstandeten Eigenvertriebsplattform wurden ausschließlich Vermögensanlagen eines einzigen Projektentwicklers angeboten. Der Projektentwickler hatte ein exklusives Vorschlagsrecht für die auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen. Zudem führte der Plattformbetreiber einen erheblichen Teil der Vermittlungsgebühren an den Projektentwickler ab. Die Plattform wurde auch als 'hauseigene Crowdinvesting-Plattform‘ des Projektentwicklers beworben und nutzte dessen Marke. Die Frankfurter Richter fanden deutliche Worte: 'Dieser Interessenkonflikt steht dem Anlegerschutzinteresse entgegen und läuft der Sache nach auf einen Eigenvertrieb hinaus.‘“

Dr. Johannes Gräbig aus der Kanzlei HÖCKER erläutert in dieser Kanzlei-Mitteilung weiter: "Besonders interessant an der Entscheidung ist, dass eine verbotene Eigenvertriebsplattform auch dann vorliegen kann, wenn der Projektentwickler an ihr weder direkt noch mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt ist. Vielmehr genügen auch andere vertragliche oder tatsächliche Verflechtungen. Damit dürften auch weitere Umgehungskonstruktionen unzulässig sein, bei denen mehrere Projektentwickler zusammen eine Plattform betreiben, auf der nur ihre Projekte angeboten werden. Auch dort liegt offensichtlich ein Interessenkonflikt vor. Projektentwickler sollten genau prüfen, ob sie sich auf solche regulativen Abenteuer einlassen wollen. Im schlimmsten Fall droht die Rückabwicklung des eingeworbenen Kapitals durch die BaFin.“

Weitere Brisanz erfährt der Vorgang zudem durch seine (branchen-)politische Dimension: Die unterlegene Plattform bzw. die Antragsgegnerin wurde vor dem OLG Frankfurt vom Justitiar des Bundesverbandes Crowdfunding e. V. vertreten. Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Crowdfunding e. V. ist Jamal El Mallouki, der zugleich Geschäftsführer der portagon GmbH sowie der Frankfurter Finanzanlagenvermittlung GmbH als Betreiberin der Plattform von Bonafide Investment ist! Auch die Entstehung der gesetzlichen Vorschrift ist bemerkenswert (vgl. 'k-mi' 34/22): Die (verschärfte) Anwendung von § 2a Abs. 5 VermAnlG, um die es im OLG Frankfurt-Urteil ging, war der Crowdfunding-Lobby immer ein Dorn im Auge: "Die Crowdinvesting-Branche sieht diese Neuregelung kritisch und ist der Ansicht, sie bringe den Anlegern keinen Vorteil. Auch gebe es in der Regel keine Anhaltspunkte für den der Regelung zugrundeliegenden vermuteten Missbrauch“, heißt es im 2. Evaluierungsbericht der Bundesregierung im März 2019.

Die Verschärfung des § 2a Abs. 5 VermAnlG im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausübung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen lehnte der Bundesverband zudem per Stellungnahme vom April 2019 rigoros ab: "Der Vorschlag, in § 2a Abs. 5 VermAnlG einzufügen, dass Vermögensanlagen nicht zu einem öffentlichen Angebot zugelassen sind, wenn ‚maßgebliche Interessenverflechtungen zwischen dem jeweiligen Emittenten und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, bestehen‘, ist aus unserer Sicht abzulehnen“, so der Bundesverband Crowdfunding. In einer Anfrage an den Verband wollten wir u. a. wissen: ++ Wie der Bundesverband Crowdfunding e. V. den Urteilstenor des OLG Frankfurt bewertet, dass "die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele nicht abschließend zu verstehen“ sind bzw. wie man generell zur Vorschrift im § 2a Abs. 5 VermAnlG steht? ++ Ob es zutrifft, dass der Bundesverband Crowdfunding e.V. die Auffassung vertritt und entsprechend kommuniziert, dass die BaFin in ihrer Verwaltungspraxis den § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG auf die genannten Regelbeispiele beschränkt? ++ Ob Mitglieder des Vorstandes des Bundesverband Crowdfunding e.V., evtl. über Beteiligungen und/oder sonstige Funktionen, Partei in dem Verfahren OLG Frankfurt 6 U 251/21 gewesen sind?

Als Antwort auf diese Fragen teilt uns der Bundesverband Crowdfunding lediglich mit: "In Bezug auf § 2a Abs. 2 bleiben wir bei unserer Stellungnahme: Wir halten das Verflechtungsverbot für nicht sinnvoll und haben dies hier begründet“, wobei ein Verweis auf zwei Stellungnahmen des Verbandes aus 2017 und 2019 erfolgt. In dem Positionspapier aus 2017 heißt es u. a. zur Begründung: "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung, wonach die Finanzierung von Unternehmen, die mit Plattformen gesellschaftsrechtlich oder durch Personalunion verbunden sind, nicht mehr nach § 2a VermAnlG zulässig sein sollte, können wir in ihrer Motivation nach nachvollziehen, sehen im Ergebnis aber keinen Bedarf für eine Neuregelung. Die vorgeschlagene Neuregelung könnte sich in einigen Fällen sogar negativ auf den Anlegerschutz auswirken.“

'k-mi'-Fazit: Für den Anlegerschutz ist der § 2a Abs. 5 VermAnlG bei Crowdinvestments elementar, da diese Vorschrift die Neutralität von Plattformen gewährleisten soll. Durch den privilegierenden Wegfall der Prospektpflicht bei Crowdinvestments gibt es hier ein erhöhtes Schutzbedürfnis für Anleger. Im Gesetzgebungsverfahren kann man ja gerne gegen eine anlegerschützende Vorschrift – aus welchen Gründen auch immer – lobbyieren. Wenn aber die Vorschrift Gesetz ist und nun Unternehmen diesbezüglich in einer Grauzone operieren bzw. mit der Vorschrift eher auf Kriegsfuß stehen und das zudem ggf. mit der (stillschweigenden) Rückendeckung bzw. Billigung des Branchenverbandes, so halten wir dies für sehr bedenklich.

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