Unter der Überschrift „Woran es beim Provisionsdeckel noch hakt“ berichtet Cash.online am 27.02.2020 über ein Interview mit dem CDU-Finanzexperten Dr. Carsten Brodesser. Gravierende Veränderungen zu unserem Interview mit Dr. Brodesser vor einem Monat (vgl. ‚vt‘ 06/20) und früheren Berichten ergeben sich nicht, aber aufgrund regelmäßiger Nachfragen fassen wir den aktuellen Stand zusammen.
So betont der Berichterstatter der Union, um den Provisionsdeckel sei „es sehr ruhig geworden“, aber „erledigt“ sei „das Thema jedoch nicht“. Zwar stehe „das Thema nicht im Koalitionsvertrag“, aber das BMF habe „einen Referentenentwurf veröffentlicht“, der jedoch „in dieser Form von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU nicht mitgetragen wird“.
Auch bezüglich des von der Union vorgelegten Alternativvorschlags (vgl. ‚vt‘ 31 und 44/19) gibt es weiterhin keine Bewegung beim GroKo-Partner: „Die SPD hat sich dazu bisher nicht konstruktiv geäußert“, so Brodesser. Statt sich zu äußern, hat die SPD, wie wir berichteten, erneut versucht, den Entwurf zum Provisionsdeckelgesetz am 12. und 19.02.2020 ins Bundeskabinett zu hieven (vgl. ‚vt‘ 06/20), scheiterte aber erneut. Das hatte der CDU-Finanzexperte mit Verweis auf die fehlende Antwort der SPD auf den Kompromissvorschlag zuvor in ‚vt‘ auch angekündigt: „Bevor die nicht erfolgt, macht eine Kabinettsbefassung wenig Sinn.“
Antworten und Transparenz sind beim Provisionsdeckelgesetz aber ohnehin nicht die Stärke des BMF. So hat Staatssekretär Dr. Jörg Kukies (SPD) anhand damals noch unveröffentlichter Zahlen aus der letzten BaFin-Erhebung zu LV-Vergütungen (vgl. ‚vt‘ 30/19) Stimmung für einen LV-Provisionsdeckel gemacht (vgl. ‚vt‘ 49/19), aber aufklärende Fragen zu seinen Äußerungen nicht beantwortet:
„Zu Einzelheiten der abgefragten Zahlen nehmen wir nicht Stellung.“ Ebenso die BaFin, als diese ausgesuchte Zahlen in einer Pressemitteilung (vom 11.12.2019) und der dortigen Anlage „Ausgewählte Ergebnisse der aktuellen BaFin-Abfrage zu Zahlungen an Versicherungsvermittler“ verbreitete, aber Auskünfte zu weiteren aussagekräftigen Daten und der Datenerhebung verweigerte (vgl. ‚vt‘ 51/19).
‚vt‘-Fazit: Je weniger über den Provisionsdeckel zu hören und zu lesen ist, desto besser – sollte man eigentlich meinen. Dr. Brodesser bestätigt aber unsere Einschätzung, dass die Ruhe nicht gleichbedeutend ist mit einer Beerdigung des SPD-Vorhabens.
Vielmehr befürchten wir, dass das BMF aus der BaFin-Erhebung erneut Zahlen so interpretieren wird, dass ein Provisionsdeckel unumgänglich sei, um auf die Branche und Politiker, die die Unsinnigkeit und Nichtnotwendigkeit des geplanten LV-Provisionsdeckels sehen, Druck in der Öffentlichkeit auszuüben.
Die sachgerechten Argumente und Zahlen, die gegen den LV-Provisionsdeckel sprechen, müssen dann noch stärker in den Vordergrund gestellt werden.
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