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EU-Kommissarin verschweigt gegen Provisionsverbot sprechende Studenergebnisse

Obwohl sie als EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion vom Fach sein sollte, ist Mairead McGuinness einer Studie mit einem gravierenden Rechenfehler auf den Leim gegangen.

Die EU-Kommissarin hatte in einem uns vorliegenden Antwortschreiben an Markus Ferber (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Fraktion der Europäischen Volkspartei), einem Provisionsverbot das Wort geredet und sich dabei auf „eine beträchtliche Menge an Beweismaterial” gestützt, das angeblich gravierende Nachteile der provisionsbasierten Beratung und Vermittlung (despektierlich in der Kommissions-Sprache: „anreizbasierter Vertrieb“) belegt (vgl. ‚vt‘ 03/23: „Unerwünschte Entscheidung der Anleger: EU auf Verbraucher-Entmündigungs-Kurs“).

Eine der Kernaussagen der EU-Kommissarin war, die umfassende Studie über Kleinanleger habe ergeben, dass Produkte, für die Anreize gezahlt werden, im Durchschnitt etwa 35 % teurer sind als Anlageprodukte, für die keine Anreize gezahlt werden. Doch nun muss die EU-Kommission zugeben, dass dem Dienstleister Kantar bei der Erstellung der Studie ein gewaltiger Fehler unterlaufen ist.

Zu der am 02.08.2022 veröffentlichten Studie „Disclosure, inducements, and suitability rules for retail investors study, Final report“ muss sie am 08.02.2023 einräumen: „Nach einer Anfrage der Europäischen Kommission nach weiteren Details zu den Ergebnissen der Studie bezüglich der Kosten für Anreize hat Kantar einen Fehler in einer früheren Version der Studie eingeräumt.“ So habe Kantar bestätigt, dass für die analysierte Stichprobe mit 176 Finanzprodukten „die Kosten für Produkte mit Anreizen“ nicht – wie zuvor berichtet – 35 % höher sind als „für Produkte ohne Anreize“, sondern 24–26 %.

Kantar hatte also die Kostendifferenz bei Produkten mit Beratung/ohne Provision um satte 40 % zu hoch angegeben! Und dies bei einer Studie, die laut EU-Kommission „ein wichtiger Bestandteil des Prozesses ist, mit dem die Kommission Fakten zur Unterstützung der bevorstehenden Strategie für Kleinanleger sammelt“. Einer Strategie namens Provisionsverbot, dessen angebliche Notwendigkeit auf einer um 40 % daneben liegenden Studie beruht!

Rechtsanwalt Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand VOTUM-Verband, kritisiert: „Seit kurzem gibt die Kommission an, dass diese Zahl auf 24 bis 26 % nach unten korrigiert werden musste – und auch dieser Wert erscheint mehr als zweifelhaft. Damit steht die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness vor einem Scherbenhaufen.

Schließlich hat sie diese fehlerhaften Werte bei all ihren Argumentationen immer wieder als Hauptargument in Bezug auf angebliche Fehlanreize in der Anlagevermittlung angeführt.“

So gravierend der ‚Rechenfehler‘ ist, es ist bei weitem nicht der einzige dicke Bock, der bei dem Versuch, ein Provisionsverbot als notwendig darzustellen, von der EU geschossen wird. So soll der 40-%-Differenz-Hammer offenbar verniedlicht werden mit folgendem ‚Hinweis‘ der EU:

„Andere Untersuchungen, u. a. aus der Branche, von Verbraucherorganisationen und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), bestätigen die Bedeutung der Anreize für die Gesamtkosten, die den Anlegern in Rechnung gestellt werden.“ Ja, das ist so. Eine Beratung bedeutet vorherige Qualifizierung, Haftung sowie Zeitaufwand und damit Kosten.

Kosten, die den Anlegern in Rechnung gestellt werden, ebenso wie bei einer Honorarberatung. Oder sind aus EU-Sicht Honorarberatungskosten keine vom Anleger zu tragenden Kosten? Offenbar hat man dort beim Versuch, Provisionen fortwährend mit dem Makel eines ausschließlich negativen Anreizes zu belegen, den Überblick verloren.

Eine Methodik, die Produktkosten inklusive Kosten für Beratung und Vertrieb mit reinen Produktkosten vergleicht, also ohne die Kosten für Honorare zu erfassen, ist ein Vergleich ‚Äpfel mit Birnen‘ und daher untauglich. Zudem verursacht Beratung nicht nur Kosten, sondern Beratung hat auch einen Wert. Auch diese für den Verbraucher werterhöhende Beratung müsste bei einem sinnvollen Vergleich berücksichtigt werden.

Kommen wir zum dritten Bock der EU-Kommissarin. Bei einer Rede bzw. Anhörung am 24.01.2023 in Brüssel vertrat McGuinness die Auffassung: „Wir haben uns intensiv mit den Erfahrungen der Niederlande beschäftigt, die vor einigen Jahren ein Verbot von Zuwendungen eingeführt haben. Und in den Niederlanden führte dies zu einer Verlagerung hin zu günstigeren und vielfältigeren Produkten, was zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis für Privatanleger führte.

Und insgesamt können wir sagen, dass das niederländische Provisionsverbot nicht zu einem Rückgang der Retail-Investitionen geführt hat – es gab sogar einen leichten Anstieg.“

Doch in den aktuellen Untersuchungen der Kommission steht genau das Gegenteil! In besagter Kantar-Studie heißt es (übersetzt):

„Die Niederlande, wo Anreize verboten sind, bilden eine Ausnahme, in der unabhängige Beratung tatsächlich häufiger vorkommt. Das bedeutet aber noch nicht, dass unabhängige Beratung in den Niederlanden leicht zugänglich ist. Sie ist oft wohlhabenderen Kunden vorbehalten oder mit einer Gebühr verbunden, die nicht jeder zu zahlen bereit ist.

Die Mehrheit der Kunden wird nicht durch eine unabhängige Beratung bedient, sondern wird eher auf Produkte verwiesen, die nur über digitale Plattformen verkauft werden.“ Die (im Kasten dargestellte) Zusammenfassung aus der Kantar-Studie liefert zudem eine Vorstellung, wo sich der Otto-Normalverbraucher bzgl. einer Beratungsmöglichkeit nach einem Provisionsverbot einordnen darf: „Eine unabhängige Beratung ist für wohlhabendere Anleger (über 75 000 €) möglich.“

Das Problem für normalverdienende Verbraucher hätte McGuinness, so sie denn gewollt hätte, mehrfach nachlesen können. Im Vereinigten Königreich führte die Einführung des Provisionsverbots 2013 zu einer erheblichen Beratungslücke. Dies geht aus den sogenannten ‚Retail Investments Product Sales Data‘ hervor, einer statistischen Datenerhebung der britischen Aufsicht FCA.

Darüber berichtet ‚vt‘ seit Jahren (vgl. zuletzt ,vt‘ 29/22). Doch bis nach UK hätten die Dienststellen der EU-Kommissarin McGuinness beim Zusammentragen der von ihr aufgeführten „beträchtlichen Menge an Beweismaterial“ gar nicht schauen müssen, im eigenen Haus zu recherchieren hätte genügt. Im Auftrag der EU-Kommission erstellte das Beratungsunternehmen Deloitte bereits 2018 eine Studie, die erbrachte, dass auch in den Niederlanden Beratungslücken als Folge des dortigen Provisionsverbotes auftreten (vgl. ‚vt‘ 30/18).

Womit Kleinanleger zu unfreiwilligen Selbstberatern auf den ‚Execution-Only’-Plattformen werden. Wie kann es sein, dass eine ganz wesentliche Studie, die sogar im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, bei McGuinness keine Rolle spielt, aber eine Kantar-Studie, die bei seriöser Beleuchtung die angebliche Notwendigkeit eines Provisionsverbots wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lässt, in den Vordergrund geschoben wird?

Die Fraktion der CDU/CSU hatte mit der Kleinen Anfrage „Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung“ (BT-Drucksache 20/5487) einen guten Riecher (vgl. ‚vt‘ 07/23): „Sind der Bundesregierung die Konsultationen sowie Studien über Kleinanleger als Basis der Erkenntnisse, die für ein Provisionsverbot sprechen sollen, inhaltlich bekannt, auf die sich EU-Kommissarin McGuinness bezieht?“

Im Gespräch mit der ‚vt‘-Redaktion betont der CDU-Finanzexperte MdB Dr. Carsten Brodesser: „Der vermeintliche Rechenfehler der Studie zeigt einmal mehr das dünne Eis, auf dem die Argumentation von Frau McGuinness aufgebaut ist. Uns geht es vor allem auch aus sozialpolitischen Aspekten um den Zugang und Erhalt von niedrigschwelligen Beratungsstrukturen für untere Einkommensgruppen, denen bei ausschließlicher Honorarberatung der Zugang zu qualifizierter Beratung für einen notwendigen Vorsorge- und Vermögensaufbau verwehrt wäre.

Dies wäre schlichtweg unsozial! Gerade die Gruppe der Niedrig- und Geringverdiener braucht einen barrierefreien Beratungszugang, bei dem nicht der Geldbeutel entscheiden darf.“

‚vt‘-Fazit: Die aktuelle Studie muss sich bei der von der EU-Kommission herangezogenen Kostendifferenz um 40 % korrigieren. Diese kommt zudem zu Ergebnissen, die bei der McGuinness-Argumentation unter den Tisch fallen.

Obendrein wird das offenbar unerwünschte Ergebnis einer früheren Studie trotz eigener Beauftragung ausgeblendet: Damit werden nicht die Interessen von Verbrauchern wahrgenommen, sondern ideologiegetriebene Politik offenbart. Dabei können (betuchte) Kunden schon heute Honorarberatung in Anspruch nehmen, dazu braucht es kein Verbot anderer Vergütungs­wege.

Die EU sollte Abstand nehmen von weiteren ideologischen Überregulierungen und nationale Gepflogenheiten respektieren. Es gibt keinen Grund dafür, dass die EU ein Provisionsverbot mit einer Verordnung EU-weit vorschreibt.

Die EU darf, sollte und sie muss es u. E. nationalen Parlamenten überlassen, ob ein Provisionsverbot gut oder schädlich für deren Land ist.

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