Aktuelles

Europäische Wertpapieraufsicht ESMA geht mit BaFin hart ins Gericht

Diese Feststellungen dürften sowohl bei Olaf Scholz wie Felix Hufeld gleichermaßen bitter aufgestoßen sein: Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA wirft der deutschen Finanzaufsicht BaFin im Zusammenhang mit Wirecard Versäumnisse und fehlende Unabhängigkeit vom Finanzministerium vor. Angesichts einer Vielzahl von Berichten der BaFin an das Finanzministerium habe es ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Ministeriums gegeben, heißt es in dem ESMA-Bericht. Bestätigt wird, dass die BaFin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e. V., kurz DPR, mehrfach mit der Prüfung von Wirecard-Finanzberichten beauftragt habe. Beide Stellen hätten allerdings unterschiedliche Auffassungen über ihre jeweilige Rolle.

ESMA wirft BaFin wie DPR ferner vor, die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018 nicht oder nicht rechtzeitig unter die Lupe genommen zu haben. Fabio De Masi, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert den ESMA-Bericht folgendermaßen: "Der Bericht der europäischen Aufsicht ESMA ist eine Ohrfeige für die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Wir brauchen dringend eine Reform der Finanzaufsicht, so dass sie Zähne hat. Und vor der sich die Markteilnehmer, die Betrug begehen, fürchten. Der politische Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht muss eingeschränkt werden."

Teilen Sie diese Neuigkeit in Ihrem Netzwerk