Ende März 2019 läuft der Vertrag von Dr. Johannes-Jörg Riegler bei der BayernLB aus. Daran, dass der 'Retter' der BayernLB seinerseits an einer Vertragsverlängerung interessiert ist, besteht kein Zweifel. Wenngleich seine Erwartungen, sein Honorar auf 1,5 Mio. € p. a. anzuheben, im Verwaltungsrat nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Die Umfrage von 'Bi' vor der Bayern-Wahl hatte noch ein recht eindeutiges Votum 'pro Riegler' ergeben (vgl. 'Bi' 36/2018). Auffällig war, dass sich die Sparkassen, als Mitträger der BayernLB, über ihren Spitzenmann, den Präsidenten des Sparkassenverbandes Bayern, Dr. Ulrich Netzer, nicht geäußert hatten. Nunmehr, nach der Wahl und Inthronisierung des Koalitions-Kabinetts um MP Dr. Markus Söder, hat 'Bi' die Riegler-Frage erneut aufgerufen und RA Ernst Weidenbusch, CSU-MdL und Beauftragte der Landesregierung für Beteiligungen, RA Bernhard Pohl von den Freien Wählern und selbstverständlich auch Dr. Netzer wieder angeschrieben. Verblüffend das Ergebnis:
++ RA Bernhard Pohl/Freie Wähler: "Nachdem sich unsere Fraktion erst konstituiert hat und die Ausschüsse weder verteilt noch besetzt sind, war dies noch nicht Thema der neuen Fraktion".
++ Die CSU- und die SPD-Fraktion gaben uns keine aktuelle Stellungnahme. Auch der Sonderbeauftragte für landeseigene Beteiligungen, der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, schwieg auf 'Bi'-Anfrage. Von Seiten des Finanzministeriums hieß es lediglich, man sei nicht zuständig.
'Bi'-Zw.fazit: Während einzelne Quellen bereits über Alternativen mutmaßen, darf nicht vergessen werden, dass für Rieglers Leistung bei der BayernLB (und damit für eine Vertragsverlängerung) klar spricht, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern nicht eine Silbe über die BayernLB verloren wurde. Das war 2013 noch ganz anders und macht deutlich, dass die Landesbank der Bayern aus dem Krisenszenario raus ist. Ein Verdienst Rieglers.