„Das Ende der Ampelkoalition führt dazu, dass leider mehrere Gesetzgebungsverfahren zur Finanzmarktpolitik und Altersvorsorge ins Stocken geraten sind und aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das betrifft wichtige Vorhaben zur Stärkung des Kapitalmarktes wie das Fondsmarktstärkungsgesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz II. Der Abschluss des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes, das wichtige EU-Vorgaben insbesondere zur Regulierung der Kryptomärkte und für IT-Sicherheitsstandards im Finanzsektor umsetzen soll, wird leider schon seit über einem halben Jahr von der Grünen-Bundestagsfraktion blockiert.
Besonders dringend sind aber die ausstehenden Reformen der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge. Da in den nächsten Jahren deutlich mehr Personen aus den geburtenstarken Jahrgängen den Arbeitsmarkt verlassen werden als neue Erwerbstätige nachkommen, ist es uns Freien Demokraten wichtig, dass gerade diese Reformen nach dem Regierungswechsel schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf den Vorarbeiten aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode können und wollen wir dabei aufbauen: So hat das Finanzministerium noch unter Christian Lindner einen Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, dessen Kernstück ein gefördertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien ist, durch das in Fonds, Aktien und Anleihen investiert werden kann. Damit wir endlich in der geförderten privaten Altersvorsorge die Wachstumschancen des Kapitalmarktes voll ausnutzen, wird diese Reform eines der ersten Projekte sein, die wir angehen, wenn wir Freie Demokraten nach der vorgezogenen Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen.Auch zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge liegt mit dem Entwurf für das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz schon ein guter Aufschlag in der Schublade, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern und auch hier höhere Renditen zu ermöglichen. Auch dieses Vorhaben wollen wir Freie Demokraten in der nächsten Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen.“