Wie wir Sie in der ‚vt‘-Ausgabe der Vorwoche informierten (vgl. ‚vt‘ 22/19), hatte die SPD mächtig Gas gegeben beim LV-Provisionsdeckelgesetz. Mit dem Entwurf des BMF sollte sich das Bundeskabinett am 06.06. befassen. So jedenfalls sah es die Kabinettzeitplanung vor. Dem Vernehmen nach ist die Befassung im Kabinett aber auf den 12.06. verschoben worden. Das legt die Vermutung nahe, dass die jüngsten Entwicklungen in der SPD und deren Auswirkungen auf die GroKo für die Verschiebung sorgten. Fakt ist allerdings, dass der Referentenentwurf aus dem SPD-geführten BMF ohnehin zwischen den GroKo-Parteien äußerst umstritten ist. So bezeichnete die AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom 09.04.2019 (vgl. ‚vt‘ 16/19) den Provisionsdeckel als „untauglich, um eine Renditesteigerung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen“. Ein weiteres Gesetz, dass den GroKo-Frieden stört, wird momentan lieber verschoben, statt es auf eine weitere Zerreißprobe ankommen zu lassen. Zudem hat die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 22.05.2019 insgesamt 76 Briefe an GroKo-Mitglieder der Ausschüsse BMAS, BMWi und Finanzen versendet mit vielen Argumenten, Daten und belegten Fakten. Ebenso ging der Brief an alle Kabinettsmitglieder – bevor diese womöglich über etwas abstimmen, das sie im Detail und der Tiefe der negativen Folgewirkungen für Versicherungsmakler, Verbraucher, KMU und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze noch gar nicht zur Kenntnis nehmen konnten. Ein profunder Einsatz für Versicherungsmakler und Verbraucher der von ‚vt‘ koordinierten BFV mit den Mitgliedern Alte Leipziger-Hallesche Konzern, Alte Oldenburger Krankenversicherung AG, Canada Life, Concordia Versicherungen, die Bayerische, DMB Rechtsschutz-Versicherung, Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund Versicherungen (www.bfv-versicherungsmakler.de).
‚vt‘-Fazit: Der Entwurf, den das BMF nach der Verbändeanhörung ins Kabinett einbringen will, liegt uns bisher nicht vor, aber das kann sich stündlich ändern. Wir informieren Sie tagesaktuell über die Entwicklung auf unsere Homepage https://www.kapital-markt-intern.de/versicherungstip/aktuelle-themen. Aber auch wenn die Unions-Kabinettsmitglieder den BMF-Entwurf abnicken sollten: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist damit aber nicht am Ende, und da wird es auch auf Ihre Unterstützung ankommen. Gerne munitionieren wir Sie dann zu gegebener Zeit, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzusprechen.
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