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Muss BaFin sich beim angekündigten Provisionsrichtwert mit BMF abstimmen?

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben BMF und BaFin am 17.05.2022 bekannt gegeben, dass sie „neue Grundsätze der Zusammenarbeit“ vereinbart haben.

Hintergrund: Nach § 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes untersteht die BaFin der Rechts- und Fachaufsicht des BMF. Die neuen Grundsätze seien nun „prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert“.Neben der stärkeren Verankerung der operativen Unabhängigkeit der BaFin und der engen Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin in der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung werde auch die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums neu ausgerichtet.

„Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln. Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen“, erläutert Mark Branson, Präsident der BaFin.

„Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die BaFin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran“, bekräftigt Dr. Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Zugleich betont er: „Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, ist es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren.“

Die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin sind unter https://www.bafin.de/dok/7854494 abrufbar. Dort ist zu entnehmen, dass „ein standardsetzender Charakter zu bejahen“ ist, „wenn im Hinblick auf künftige Aufsichtsmaßnahmen der BaFin für einen oder mehrere Finanzsektoren zur Konkretisierung gesetzlicher Vorgaben grundlegende Anforderungen an das Verhalten von Finanzmarktteilnehmern gestellt werden“.

Wir verstehen das so, dass bspw. beim Provisionsrichtwert (vgl. ‚vt‘ 20/22) eine enge Kooperation mit dem BMF erfolgen muss. Diesbezüglich haben wir die BaFin befragt. Mehr dazu sobald uns die Antwort vorliegt.

 

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