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Nächste Breitseite der sog. Verbraucherschützer

Nach der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 26/20) über die von der Verbraucherzentrale Bundesverband/vzbv gegen die Postbank betriebenen Musterfeststellungsklage zur Unwirksamkeit pauschal mit AGB-Änderungen durchgesetzter Gebührenänderungen (vgl. 'Bi' 19/2021), folgt aktuell der nächste Generalangriff. Der vzbv ruft jetzt öffentlich Kunden der Berliner Sparkasse und der Sparkasse KölnBonn dazu auf, bei denen, wie es heißt, "zu Unrecht erhobene Gebühren nicht zurückgezahlt wurden", sich zu melden. Der angesprochene Personenkreis, so wird suggeriert, könnte so "die Musterfeststellungsklagen unterstützen" und damit "allen Betroffenen helfen". Beide Sparkassen "würden Erstattungsforderungen für die von ihnen zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückweisen", heißt es beim vzbv. Beide Häuser, so der vzbv, gehören zu den größten Sparkassen Deutschlands. Beide würden die Forderungen mit der Begründung zurückweisen, sie hätten die letzten Preiserhöhungen vor mehr als drei Jahren vorgenommen und eine Erstattung scheide damit aus. Diese Argumentation hält der vzbv für verfehlt. Dies jetzt gerichtlich festzustellen, sei Anlass für die Musterfeststellungsklagen. Die Gerichte sollten feststellen, so die vzbv-Absicht, dass sämtliche Entgelte erstattet werden müssen, die ohne aktive Zustimmung der Verbraucher erhöht oder neu eingeführt wurden – unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung.

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