Auf den Widerspruch in der Argumentation, den die BaFin dadurch verursachte, dass sie den Instituten vor dem Hintergrund unkalkulierbarer Corona-Risiken für die Realwirtschaft und möglicher Ausschläge auf die Bankbilanz dringend "empfahl", in 2020 für 2019 auf Beschlüsse über Dividenden bzw. Ausschüttungen ebenso zu verzichten wie darauf, Aktien zurückzukaufen, dann aber im Laufe des Jahres insofern abrückte, als sie Ausnahmen bei "positiver Ertragsprognose" mehr und mehr zuließ, hatten wir unsere Leser zeitnah hingewiesen. Auch in unseren regelmäßigen Dialogen mit Bankvorständen wurde Unverständnis laut, dass man es den Mitgliedern bzw. Trägern kaum verständlich machen könne, auf Gewinnbeteiligungen zu verzichten, gestehe man sich damit doch indirekt ein, keine positive Ertragsprognose für das Institut zu erwarten. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken kam erschwerend hinzu, dass der Aufbau von EK neben Gewinnthesaurierung eben auch über das aktive Einwerben neuer Mitglieder zunehmend erschwert wird. Denn wie soll man Kunden als Mitglieder gewinnen, wenn man ihnen trotz positiver Geschäftsentwicklung ihren Anteil am Gewinn ausschlägt.
Zum Jahresende hat die EZB dieses Dilemma erkannt und bringt Bewegung in die Sache. Jedenfalls verstehen wir deren Hinweis, bis Ende September 2021 entweder keine oder nur in begrenztem Umfang Dividenden zu zahlen oder Aktien zurückkaufen, als ersten Schritt in die wirtschaftliche Normalität, Anteilseigner an der Geschäftsentwicklung unmittelbar teilhaben zu lassen. Konkret heißt es bei der EZB, Ausschüttungen oder Rückkäufe sollten nicht mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Gewinne der Jahre 2019 und 2020 ausmachen. Diese sollten zudem 0,2 Prozentpunkte der jeweiligen harten Kernkapitalquote/CET1 nicht übersteigen. "Mit der überarbeiteten Empfehlung soll die Fähigkeit der Banken, Verluste aufzufangen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu unterstützen, gesichert werden", erläutern die Aufseher ihre Sicht. Institute, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen oder Aktien zurückkaufen wollten, sollten vor ihren Beschlüssen Kontakt zur Aufsicht aufnehmen.
Zaghaft geht inzwischen auch BaFin-Chef Felix Hufeld auf diesen Kurs ein. Er begrüßt zwar die Entscheidung der EZB, "den Instituten zu raten, weiterhin sehr restriktiv mit Ausschüttungen umzugehen", und bezeichnet dies als "den richtigen Weg", kann sich allerdings zu einer ähnlich klaren Kurskorrektur bislang offensichtlich noch nicht durchringen.
Besser sei, "das Kapital im System zu halten", führt sein Exekutivdirektor Raimund Röseler aus. Offen bleibt bei dieser Position der eingangs formulierte Widerspruch. Insofern hat 'Bi' noch einmal nachgefragt, wie die BaFin sich vorstellt, neue Mitglieder zu gewinnen, wenn man sie nicht am Ertrag beteiligt.