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Provisionsverbot: vzbv ignoriert auch neueste kritische Studienergebnisse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat sich mal wieder per Pressemitteilung zum Provisionsverbot geäußert: „Fehlverkäufe bei Finanzanlagen stoppen – das Provisionsverbot endlich einführen“, so der Titel der Mitteilung vom 18.08.2023. In der wird auf die aktuelle Stellungnahme des vzbv „zum Entwurf einer Omnibusrichtlinie zur Stärkung der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern im Rahmen der Retail Investment Strategy (RIS)“ verwiesen.

Der vzbv macht keinen Hehl aus der Unzufriedenheit über den von der EU-Kommission unter Federführung von Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, erstellten und am 24.05.2023 vorgelegten Richtlinien-Entwurf (vgl. ‚vt‘ 22/23): „Der Entwurf hält grundsätzlich am Provisionssystem fest – trotz der Erkenntnis, dass Provisionen Fehlanreize im Finanzvertrieb erzeugen und so zu Fehl- und Falschberatungen führen.“

In der aktuellen Stellungnahme der sogenannten Verbraucherschützer wird u. a. folgende Behauptung als Tatsache dargestellt: „Das Provisionsverbot ist sowohl in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ein Erfolgsmodell. Die Qualität der Finanzberatung und die Produktqualität sind in beiden Ländern in Folge der Reformen gestiegen. Diese Erfolge wurden erzielt, ohne dass der Finanzmarkt gelitten hätte. Auch die Darstellung von massenhafter Ausgrenzung finanziell schwacher Verbraucherinnen und Verbraucher lässt sich angesichts der Datenlage nicht halten.“

Als Beleg für diese „Datenlage“ verweist der vzbv ausgerechnet auf sein eigenes Positionspapier „Europäische Provisionsverbote & Deutsche Fehldarstellungen“ vom Anfang des Jahres 2019! Dieses Positionspapier war bereits damals eine Dreistigkeit und offensichtlich eine eilige Reaktion darauf, dass der damalige BaFin-Präsident Felix Hufeld mit der Mär der überwiegend positiven Folgen des Provisionsverbotes im Vereinigten Königreich aufräumte. In einem ‚Spiegel’-Interview (‚Spiegel Online‘ vom 28.12.2018) antwortete der BaFin-Chef auf die Frage „Welchen Nutzen hat der Kunde, wenn sein Berater beim Verkauf auf die höchsten Provisionen schielt?“ (vgl. ‚vt‘ 03/19):

„Jeder Berater muss den besten Kundennutzen im Blick haben. Ich muss allerdings immer ein wenig schmunzeln, wenn manche Lobbyisten die Beratung auf Honorarbasis als Lösung aller Probleme hinstellen. Man riskiert sozialpolitische Verwerfungen, wenn man provisionsbasierte Beratung verbietet. In Großbritannien hat man es versucht, mit einem erschreckenden Ergebnis: Denn es gibt deutliche Anzeichen, dass breite Bevölkerungsschichten seitdem von der Altersvorsorgeberatung faktisch abgeschnitten sind. Jemand, der wenig Geld hat, gibt einfach keine 150 oder 200 Pfund aus für einen Finanzberater – da können Sie predigen, so viel Sie wollen.“ Doch ‚Spiegel‘ setzte nach:

„Man könnte aber auch sagen: Lieber gar keine Beratung als eine, bei der mir nur Schund verkauft wird.“ Darauf konterte Hufeld: „Das ist mir zu polemisch. Weder das eine, noch das andere ist erstrebenswert. Wer den Provisionsvertrieb als Hort des Bösen betrachtet und Honorarberater als die besseren Menschen, dem kann ich nur sagen: Träum‘ weiter. Natürlich gibt es Exzesse. Dagegen gehen wir vor. Wir können Anleger aber nicht vor allem bewahren, sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.“

Während der BaFin-Präsident sich zu Recht auf die Ergebnisse der statistischen Datenerhebung der britischen Aufsicht FCA verlassen konnte, holte der vzbv am 09.01.2019 zum Rundumschlag aus und veröffentlichte zum ‚Fehldarstellungs-Positionspapier‘ eine Pressenotiz unter dem selbstherrlichen Titel „vzbv räumt mit Fehldarstellungen um Provisionsverbot für Finanzanlageberatung auf“.

Unter Hinweis auf die Einführung der Provisionsverbote in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich belehrte der vzbv: „Die Erfolge dieser Reformen werden in Deutschland häufig falsch dargestellt.“ Provisionsverbots-Gegner würden argumentieren, „Menschen mit nur wenig Geld können sich“ teure Finanzberatung „nicht leisten, also werden Kleinanleger von der Finanzberatung ausgeschlossen“, und „diesen vermeintlichen Ausschluss“ würden sie „gerne“ als „Beratungslücke“ bezeichnen. Jedoch handele es sich bei der „Beratungslücke“ um eine „Legende“. Demnach bezichtigte der vzbv damit auch die BaFin der Falschdarstellung und unterstellt ihr eine Beteiligung an einer Legendenstrickung!

Das vzbv-Positionspapier strotzte vor fragwürdigen Behauptungen. Es enthielt nur Verweise auf schon länger bekannte Untersuchungen aus den beiden Provisionsverbots-Ländern – darüber hatte ‚vt‘ schon längst berichtet (vgl. u. a. ‚vt’ 01/16, 31 und 42/17). Dabei unterschlugen die sogenannten Verbraucherschützer kritische Entwicklungen und pickten sich einseitig nur die ihnen genehmen Aspekte heraus.

Zudem ‚übersah’ der vzbv die seinerzeit aktuellste Untersuchung in dieser Angelegenheit von April 2018. Wie die Studie des Beratungsunternehmens Deloitte im Auftrag der EU-Kommission zeigte, traten die in Großbritannien aufgetretenen Beratungslücken bereits damals auch in den Niederlanden als Folge des dortigen Provisionsverbotes auf, womit Kleinanleger zu unfreiwilligen Selbstberatern auf den ‚Execution-Only’-Plattformen wurden (vgl. ‚vt’ 30/18).

Auf genau dieses von ‚vt‘ entlarvte Positionspapier („vzbv unterstellt BaFin indirekt Falschdarstellungen zum Provisionsverbot“, vgl. ‚vt‘ 04/19) baut der vzbv seine ungeheuerlichen Aussagen im aktuellen Positionspapier auf, obwohl inzwischen neueste Studien erschienen sind, die ebenfalls die Provisionsverbots-Behauptungen des vzbv eindeutig widerlegen! Vor allem die aktuelle Kantar-Studie, auf die sich auch die EU-Kommission bei ihren Überlegungen bezieht! Dort heißt es klipp und klar: „Im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden hat sich der Zugang zur Beratung tatsächlich verschlechtert“ und „sich der Markt in Richtung reiner Ausführungsprodukte entwickelt.“

Auch belegt die Kantar-Studie eindeutig, dass das Provisionsverbot in UK und Niederlande zu hohen Mindestanlageschwellen geführt hat (vgl. ‚vt‘ 09 und 14/23). Dies ist ein weiterer Beweis für die vom vzbv geleugnete Beratungslücke. Dass es durch das Provisionsverbot keine „massenhafte Ausgrenzung finanziell schwacher Verbraucherinnen und Verbraucher“ gäbe, ist eine skandalöse Behauptung. Kaum zu glauben, dass dem vzbv die aussagekräftigen Studien und Statistiken nicht bekannt sind.

Informieren die sogenannten Verbraucherschützer die Öffentlichkeit somit bewusst wahrheitswidrig? Die britische Aufsicht FCA spricht in einer aktuellen Konsultation (vgl. ‚vt‘ 28/23) sogar davon, dass die britischen Verbraucher „weitgehend aus dem Markt für traditionelle Finanzberatung ausgeschlossen“ sind („Consumers are therefore largely priced out of the market for traditional financial advice“). Warum ignoriert bzw. verdreht der vzbv hartnäckig diese Fakten, obwohl sie doch selbst die britische Aufsicht offen eingesteht!

‚vt‘-Fazit: Wenn gegenüber der Öffentlichkeit, Medien, Politikern und Verbrauchern, neueste Studienergebnisse zu den Nachteilen eines Provisionsverbots unter den Teppich gekehrt bzw. deren Darstellung selektiv verzerrt werden, dann hat das mit Verbraucherschutz rein gar nichts zu tun. Vielmehr ist das äußerst unseriös und stellt einen verbraucherpolitischen Skandal dar.

Aufgrund der öffentlichen Finanzierung – allein der vzbv erhielt im Jahr 2023 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) rund 25,9 Mio. € Steuergelder – schuldet der vzbv der Öffentlichkeit sachgemäße Information und Aufklärung und keine ­hartnäckig-ideologische Realitätsverweigerung mit Falschdarstellungen aus offensichtlich taktischem Kalkül. Hier sehen wir die Steuergelder einsetzende Politik gefordert, Aufsicht auszuüben.

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