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Sparkasse Rottal-Inn unter Beschuss

Schweren Vorwürfen sieht sich derzeit die Sparkasse Rottal-Inn (Bilanzsumme: 2,137 Mrd. €) mit Sitz in Eggenfelden und Pfarrkirchen ausgesetzt.  Wie bspw. 'Spiegel' und 'SZ' melden, soll die Sparkasse Kredite an eine im Geschäftsgebiet ansässige  Unternehmensgruppe ALW gegeben haben, die diese zur Finanzierung von Mietwohnungen in Berlin-Kreuzberg verwendet hat. Der Gruppe wird der Vorwurf gemacht, im Rahmen der Umwandlung von Mieteinheiten zu Eigentumswohnungen ruppige Methoden anzuwenden. Mieter werden zitiert, die sich über eine schlampige Hausverwaltung und einen rüden Umgangston zwischen den Parteien beschweren. Der Sparkasse schließlich wird vorgeworfen, "bei Mieterverdrängung in Berlin" mitzumischen. Die Kritik gipfelt in der Frage, wie es sich mit dem Regionalprinzip vereinbaren lasse, wenn eine bayerische Sparkasse einen "Hauskredit im 600 Kilometer entfernten Berlin" bewillige. Von 'Bi' zu den Vorgängen befragt, zieht sich die Sparkasse recht formal darauf zurück, uns "mit Verweis auf das Bankgeheimnis" keine Auskünfte erteilen zu können. Auch wenn uns diese vornehme Zurückhaltung nicht befriedigt, will sich 'Bi' gerne als Streitschlichter einbringen. Dazu zunächst einmal der Blick in das bayerische Sparkassengesetz. In Art. 2 'Aufgaben der Sparkassen' heißt es u. a., "die Sparkassen haben (…) dem örtlichen Kreditbedürfnis (…) zu dienen". Damit ist eine Kreditvergabe an ein im Geschäftsraum der Sparkasse Rottal-Inn ansässiges Unternehmen zunächst einmal vom öffentlichen Auftrag umfasst. Wenn man sich die zur weiteren Auslegung des Gesetzes geschaffenen Verordnungen ansieht, findet man darin keinerlei Beschränkung auf Investitionsstandorte. Soll heißen, ein im Sprengel der Sparkasse domizilierendes Unternehmen kann Sparkassen-Kredite selbstverständlich auch an anderer Stelle zur Investition nutzen. Dem stimmt auf 'Bi'-Anfrage auch der Sparkassenverband Bayern zu: "Grundsätzlich ist es selbstverständlich Aufgabe einer regionalen Sparkasse, Kunden aus ihrer Region zu unterstützen, auch wenn sie außerhalb des Landkreises aktiv sind. Ein ortsansässiges Unternehmen oder eine Privatperson muss eine Investition über die Sparkasse abwickeln können, auch wenn diese Investition außerhalb des Geschäftsgebiets getätigt wird." Insofern dürften die Vorstände Josef Borchi (VV), Wolfgang Pannemayr und Martin Ruhland alles richtig gemacht haben.Blick

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