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Versicherer-Ausreden-Blüten, wenn die Wahrheit nicht ans Licht soll

Wenn es um Gelder für Vermittler geht, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, zeigen sich einige Versicherer manchmal sehr kreativ, warum diese dem Vermittler nicht zustehen würden. So recherchieren wir aktuell den Fall eines Mehrfachvertreters, der fristgerecht seinen Ausgleichanspruch geltend machte, aber laut Ausführungen des Versicherers nichts bekommen soll. Der Vermittler hat uns die Sache auf den Tisch gelegt und wir sind beim Vorstand vorstellig geworden.

Dabei geht es in erster Linie nicht um die Höhe des Ausgleichsanspruchs, sondern wie der Versicherer gegenüber dem Vertreter argumentiert – und wie der Versicherer versucht, der Anfrage der ‚vt‘-Redaktion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Um Licht ins Dunkel zu bringen, arbeiten wir den Fall unter Berücksichtigung des HGB mit einem Rechtsexperten auf, für heute nur so viel zum fragwürdigen Umgang: Zunächst wurde dem Vertreter mitgeteilt, „die Ausgleichsansprüche werden in der Versicherungswirtschaft nach den ‚Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches (§ 89b HGB)‘ berechnet“. Und die würden zu keinem Ausgleichsanspruch führen, weil kein Kranken-Neugeschäft mehr gezeichnet wurde. Das sehen die Grundsätze zwar so vor, doch der Vertreter bat konkret um den Ausgleichsanspruch nach HGB.

Erneut wurde ihm beschieden, dass „kein Ausgleichsanspruch anfällt“ und dazu erläutert: „Dabei haben wir die gültigen Grundsätze zur Errechnung eines Ausgleichanspruches nach § 89b HGB berücksichtigt.“ Das muss erstaunen, denn es existieren Grundsätze, die sind aber nicht im HGB hinterlegt. Womöglich sollte die Fettung den Vertreter beeindrucken ebenso wie der Hinweis: „Diesen Punkt haben wir auch mit unserer juristischen Abteilung geklärt.“

Streitigkeiten um die Höhe des Ausgleichsanspruchs sind nichts Neues, aber das hier hat dann schon ein Geschmäckle und wirkt auf den Vertreter eher so, als ob man ihn mit der Behauptung, die Grundsätze seien im HGB verankert, hinters Licht führen und so um sein Geld bringen will. Auf unsere neun Fragen an den Vorstand, von denen sich sieben allgemein auf HGB sowie die Grundsätze beziehen, besteht der Versicherer auf einer „Entbindung von der Schweigepflicht“.

In der mitgelieferten „vorbereiteten Erklärung“ werden dann Gesundheitsdaten bis hin zu § 203 Strafgesetzbuch aufgeführt. Gewohnt ehrlich bitten wir um Nennung der Rechtsgrundlage, welche Fragen zur Beantwortung der gewünschten Schweigepflichtentbindungserklärung bedürfen. Oder liegt hier nicht eher eine Behinderung der Pressearbeit vor? Nur wenige Arbeitsstunden später heißt es: „Zu Einzelheiten des konkreten Vertragsverhältnisses werden wir keine Stellung nehmen.“ – Das aber hindert uns nicht daran, andere Vermittler über diesen krassen Fall in einer der kommenden ‚vt‘-Ausgaben (dann selbstverständlich mit Nennung von ‚Ross und Reiter‘) zu informieren und aufzuklären.

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