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Wann beerdigt Scholz seine Finanztransaktionssteuer-Pläne

Auch wenn sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Abstimmung über die Einführung der Grundrente mächtig weit aus dem Fenster gelehnt hatte (vgl. 'Bi' 47/2019), als er zur Gegenfinanzierung die Einnahmen einer geplanten Finanztransaktionssteuer anbot, können wir alle nur hoffen, dass er mit dieser Idee scheitert. Es ist und bleibt ein Witz, in Zeiten, wo sämtliche Berater versuchen, Kunden hinzuführen, zur zukünftigen finanziellen Absicherung in Aktien zu investieren, gerade der Bundesfinanzminister diese Geschäfte mit einer zusätzlichen Steuer belegen will.

Zur besseren politischen Einordnung: Um diese Steuer EU-weit einführen zu können, müssen mindestens neun EU-Staaten dafür plädieren. Bislang scheinen neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Griechenland, die Slowakei und Slowenien diese Steuer zu wollen. Massiv wehrt sich (hinter den Kulissen) Österreich gegen die Scholz-Pläne. Hat man in Wien doch den Eindruck, Deutschland wolle sich einmal mehr in den Vordergrund schieben. – Scholz sollte es daher noch einmal überdenken, ob er wirklich in 2020 eine 0,2 %-Steuer auf Aktien einführen will (auf Käufe von Papieren von Firmen, deren Marktwert höher als eine Milliarde Euro ist). Dr. Norbert Walter-Borjans, an Scholz vorbei zum Co-Vorsitzenden der SPD gewählt, hat sich bislang zu diesem Thema noch nicht zu Wort gemeldet – 'Bi' hat ihm daher eine Presseanfrage vorgelegt. 

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