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Wo der GDV schweigt, setzen andere Verbände sich für die Versicherungsbranche ein

„Ob es (…) einen Provisionsdeckel für Versicherungen gibt, also dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen hart Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele, die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“ Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich in der ARD-Talkshow ‚Anne Will‘ (14.03.2021) im Kontext zu Korruption und Maskenaffäre (https://www.kapital-markt-intern.de/versicherungstip/aktuelle-themen/vt-aktuelle-themen/bmf-scholz-stellt-branchenverbaende-unter-generalverdacht-der-bestechung) vor Millionenpublikum so despektierlich über Versicherungsvermittler äußert und Unions-Politiker sowie Verbände der Versicherungsbranche unter den Generalverdacht der Korruption stellt, dann müsste der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Interesse der Mitglieder doch eine klare Position beziehen- könnten man meinen. Doch „es ist nicht Aufgabe des Verbandes, Äußerungen des Bundesfinanzministers in TV-Sendungen über die Medien zu kommentieren“, lehnt der GDV ein klares Statement auf die Fragen der ‚versicherungstip‘-Redaktion an GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen  ab. Während der GDV sich zu den Behauptungen von Olaf Scholz nicht äußern will, beziehen andere Verbände klar Stellung für ihr Klientel und beantworten die Fragen der ‚vt‘-Redaktion:

1. Wie bewerten Sie die Auffassung, dass Versicherungsvermittler keiner ehrbaren Tätigkeit nachgehen

2. Wie bewerten Sie den auch Ihren Verband betreffenden Generalverdacht, dass einzelne Verbände der Versicherungsbranche Bestechung betreiben?

1. „Weder als Bundesfinanzminister noch als Kanzlerkandidat der SPD sollte Herr Scholz eine derartig unseriöse Äußerung von sich geben. Wir haben das unmittelbar nach der Sendung bereits scharf kritisiert. Es ist nicht einfach, mit einen Schlag 200.000 Bürger und eine ganze Branche zu diffamieren. Er hat es geschafft. Und Scholz ist Profi. Das war Kalkül, unterstelle ich. Kalkül, um unter anderem von eigenen Fehlleistungen bei Wirecard-BaFin und bei CumEx – jeweils Untersuchungsausschüsse auf sein Erscheinen warten – abzulenken. Wir sind im Wahlkampf und die SPD-Spitze hat sich positioniert.“

2. „Wir fühlen uns davon nicht angesprochen. Dieser Verdacht wäre auch abwegig. Wir handeln im Interesse unserer Mitglieder und deren Kunden mit großem Einsatz und aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun. Wir versuchen mit Argumenten diese Überzeugungen in die Politik und Branche zu tragen und damit etwas Positives zu bewirken.“ Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistung AfW.

1. „Die negative Darstellung von Versicherungsvermittlern ebenso wie die pauschalen Bestechungsverdächtigungen sind empörend und verletzend. Wir setzen uns in Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten mit Sachargumenten für sinnvolle und zielführende Gesetze ein, decken ggf. gravierende negative Folgen geplanter Vorhaben auf und treten damit insbesondere für die im Lager der Kunden stehenden Versicherungsmakler sowie für kleine und mittelständische Maklerversicherer ein.“

2. „Über unser Engagement informieren wir transparent auf der Homepage www.bfv-versicherungsmakler.de. Wenn Herr Scholz den Verdacht struktureller Korruption hat, dann sollte er, nein, dann muss er, den dafür gegebenen parlamentarischen Weg beschreiten. Es ist schließlich Teil des Bundestages, der darüber bestimmt, welche Regeln zur Transparenz im Umgang mit Lobbytätigkeiten gelten. Wenn Herr Scholz meint, dass diese Regeln angepasst werden müssen, dann soll er sich dafür einsetzen, anstatt mit leichtfertig dahingesprochenen Behauptungen eine gesamte Branche von Vermittlern, Mitarbeitern und Verbände in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Schade, wir hätten uns mehr Feingefühl von einem Vizekanzler und damit einer öffentlichen Person gewünscht.“ Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV).

1. „Ich habe nicht die generelle Aussage wahrgenommen, dass Versicherungsvermittler keiner ehrbaren Tätigkeit nachgehen. Herr Scholz hat vielmehr deutlich gemacht, dass es bei der Frage der Abschlussprovisionen, speziell in der Lebensversicherung, einen harten Fight gegeben hat und er sich fragt, ob einzelne Abgeordnete nicht das Allgemeininteresse aus den Augen verloren hätten. Diese ‚verblendete‘ Sichtweise von Herrn Scholz hängt m. E. mit folgender Problematik zusammen: Die Koalition hatte sich auf die Fahnen geschrieben, die Honorarberatung zu stärken. Die Förderung der Honorarberatung durch eine Vermittlungstätigkeit der Versicherungsberater ist, vorsichtig ausgedrückt, ein Flop gewesen. Auch die Beibehaltung der Abschlussprovision durch die Möglichkeiten, die die IDD eingeräumt hat, hat insbesondere bei der SPD wohl zu einem Frusterlebnis geführt. Insoweit kam das Projekt Provisionsdeckel – vor allem aufgrund der Restschuldversicherungsproblematik – gerade zur richtigen Zeit um die Ecke. Der vorgelegte Entwurf war jedoch handwerklich schlecht gemacht, insbesondere weil für den Bereich zwischen 2,5 bis 4,0 % mit den qualitativen Kriterien den Versicherern ein Kontroll- und Überwachungsrecht über den Versicherungsmakler, den Sachwalter des Kunden, eingeräumt worden wäre. Außerdem war die Definition der Abschlussvergütung so umfassend (schlecht), dass sogar die laufenden Courtagen daruntergefallen wären. Vor allen diese Punkte haben den BDVM dazu veranlasst gegen den Vorschlag zu sein. Überdies hat die Untersuchung der BaFin ja auch ergeben, dass selbst die Makler von Einzelfällen abgesehen, weit von der 4% Grenze entfernt gewesen sind. Es wäre auch überlegenswert gewesen,  wenn man einen conflict of interest am point of advice/sale hätte vermeiden wollen, auf die Vergütung der Person zu rekurrieren, die vor dem Kunden sitzt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Abgeordnete, die z. B. aufgrund Ihrer beruflichen Prägung, über ein größeres Maß an Verständnis und Wissen über die Versicherungsvermittlung verfügen, hier den Argumenten der Vermittler und ihrer Verbände aufgeschlossener gewesen sind. Dies mag Herr Scholz bedauern, ist aber von vornherein kein anrüchiger Vorgang. Wer schlechte Vorlagen liefert, darf sich über Widerstand von Personen mit Sachverstand und praktischer Erfahrung auch im Parlament nicht wundern.“

2. „Die Äußerung von Herrn Scholz habe ich nicht als Bestechungsvorwurf gegen Verbände oder einzelne Personen aufgefasst. Das Hauptziel von Herrn Scholz ist u. E. gewesen, über diese Bemerkung die Frage der Sinnhaftigkeit der Abschlussprovision neu zu thematisieren. Er wusste auch, dass seine Bemerkung dazu führt, dass die Öffentlichkeit wieder auf dieses Thema anspringt. Ziel war es u. E. auch, den Grünen zu signalisieren, dass mit der SPD in Sachen Abschaffung der Abschlussprovision und Förderung der Honorarberatung und -vermittlung zukünftig etwas geht. Insoweit hat er mit seiner Bemerkung über den Widerstand der CDU u.a. gegen den Provisionsdeckel, diese insgesamt versucht zu diskreditieren und das Argument der Grünen in der Sendung aufgenommen, dass die CDU hier durch ihre Wirtschaftsnähe und sehr lange Regierungsbeteiligung angeblich ein strukturelles Problem hätte. Unseres Erachtens täte Herr Scholz auch gut daran, der Kanzlerin zu folgen und vor dem Hintergrund, dass seine Aussagen, dies belegt ja Ihre Fragestellungen, zumindest missverständlich waren, klarzustellen, dass weder die Versicherungsvermittler diskreditiert noch deren Verbände in die Nähe der Bestechung gerückt werden sollten. Eine klare Entschuldigung würde hier sicherlich angebracht sein.“ Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler.

1. „Es macht den Anschein, dass bei einigen Politikern die Zeit über die Jahrzehnte stehen geblieben ist. Denn offensichtlich wird deren Bild über die Branche von fast schon historischen Einzelfällen von Missständen geprägt. Anders können wir uns die extrem negative Haltung des Bundesministers gegenüber den Vermittlern nicht mehr erklären. Wer heute Kunden berät, muss höchsten Anforderungen genügen, was Qualifizierung, Weiterbildung, Haftung und Dokumentation der Beratungsgespräche angeht. All dies ignoriert der Bundesminister. Es macht den Anschein, als wisse er gar nicht, wie die Tätigkeit eines Vermittlers heute in der Realität aussieht. Kein Vermittler kann es sich erlauben, in seinem Umfeld unredlich zu beraten. Er würde sich seiner Existenzgrundlage berauben, denn Vermittler sind auf Empfehlungen aus ihrem Kundenkreis angewiesen. Und sie beraten mit dem Anspruch, ihre Kunden in finanziellen Fragestellungen lebenslang zu begleiten. Der Minister schätzt auch völlig falsch ein, wie zufrieden die Kunden mit ihrem Vermittler und wie dringend sie auf dessen Rat angewiesen sind. Die Materie ist hochkomplex. Und das Risiko, zum Beispiel im Internet ohne kompetente Beratung falsche Entscheidungen zu treffen, ist immens hoch. Es gibt keinen besseren Verbraucherschutz als gut ausgebildeten Berater vor Ort. Auch wenn dieser Wunsch wohl nie in Erfüllung gehen wird: Der Bundesminister sollte einmal für eine Woche die Arbeit eines Vermittlers in der Praxis begleiten. Er wäre ganz sicher erstaunt darüber, was geleistet wird.“

2. „Wie sollen Mandatsträger die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung ausüben, wenn sie sich vor der Abstimmung über Gesetzesinitiativen der Bundesregierung nicht sachkundig machen? Das geht nur durch Gespräche mit denjenigen, die von den geplanten Gesetzen betroffen sind. Und für diese Gespräche stehen üblicherweise die Verbände zur Verfügung, die genau dafür existieren. Diesen dringend notwendigen Dialog zwischen Politikern und Vertretern des Berufsstandes der Vermittler in die Nähe von Bestechung zu rücken, ist nach unserer Auffassung nicht nur eine Beleidigung für beide Seiten solcher Gespräche, sondern auch ein Angriff unsere parlamentarische Demokratie, in der das Parlament die Regierung überwacht. Es entsteht der Eindruck, dass der Bundesminister nicht mehr am sachlich orientierten, politischen Diskurs interessiert ist und stattdessen offensichtlich eigene, nach unserer Einschätzung ideologisch geprägte Sichtweisen verordnen will. Es geht bei solchen Äußerungen also um weit mehr als um Regulierung oder gar Abschaffung eines ganzen Berufsstandes. Diese Eindrücke haben wir im Übrigen schon seit geraumer Zeit. Stellungnahmen unseres Verbandes zu den zurückliegenden Gesetzentwürfen mit einer Vielzahl von überzeugenden Sachargumenten hat das Bundesfinanzministerium augenscheinlich noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, denn kein einziges unserer Argumente fand sich auch nur ansatzweise wieder.“ Dr. Helge Lach, Vorstand Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV).

1.  „Das was sich der Bundesfinanzminister Scholz in der Talkshow von Anne Will erlaubt hat, ist für alle Versicherungsvermittler schwer erträglich. Offenbar sind unsere Bemühungen für ein modernes und anerkanntes Berufsbild der Versicherungsvermittler, das auf den Fundamenten der Ehrbarkeit, Unternehmertum und Qualifizierung fußt, nach all den Jahren noch nicht zum Bundesfinanzministerium durchgedrungen. Und in seinem Ministerium hat man immer noch nicht begriffen, dass Versicherungsvermittler eine wichtige sozialpolitische Funktion bei der Absicherung der Bevölkerung haben.“

2. „Der Bundesfinanzminister hat bei Anne Will nicht offen von Bestechung gesprochen. Daher sollte man ihm das trotz seiner konfrontativen Haltung unserer Branche gegenüber auch nicht unterstellen. Allerdings sind wir sehr verwundert über Herrn Scholz und seine Kritik an parlamentarischen Prozessen. Offensichtlich stört er sich daran, dass Parlamentarier Gesetzesentwürfe aus seinem Ministerium abändern. Dabei verkennt der Bundesfinanzminister, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist und nicht das Bundesfinanzministerium. Das ist verstörend und nur damit zu erklären, dass der Bundesfinanzminister offenbar dünnhäutig ist wegen der anstehenden Bundestagswahlen. Es stünde dem Bundesfinanzminister besser zu Gesicht, wenn er statt der Angriffe auf unsere Branche konstruktive Vorschläge zu einer notwendigen Reform und Förderung der Altersvorsorge machen würde, statt in Talkshows das Narrativ einer die Politik steuernden Versicherungslobby zu kolportieren.“ Michael H. Heinz, Präsident Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

1. „Die Äußerungen zeigen, dass dem Kanzlerkandidaten der Noch-Regierungspartei SPD der moralische Kompass verloren gegangen ist. Ehrlich arbeitende Versicherungsvermittler, die sich auch während der Pandemie mit hohem Einsatz unmittelbar um die existentiellen und sehr persönlichen Belange von Verbrauchern kümmern, werden gleichgesetzt mit zwielichtigen Geschäftemachern, die eine Notlage für den persönlichen Profit nutzen. Dieser Blick auf eine ganze Berufsbranche ist nicht nur schief, sondern gar verachtend. Viele Versicherungsvermittler waren und sind für ihre – häufig auch selbständigen – Kunden in der Pandemie Krisenhelfer und Kummerkasten, da viele von ihnen bei den durch Finanz- und Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Hilfsmaßnahmen schlicht vergessen wurden. Einen besonderen Geschmack bekommen diese Einlassung, die eine ganze Branche als „Kassierer“ abqualifiziert, aus dem Mund eines Politikers, der Privatbankern, die bei dem Versuch erwischt wurden, den Staat betrügerisch um über 100 Mio. Euro zu erleichtern, Privataudienzen gewährt um sich ihre Unschuldsbeteuerungen anzuhören. Für den Finanzminister einer ‚Arbeiterpartei‘ zeigt sich hier eine nahezu pathologische Orientierungslosigkeit. Flankiert wird Scholz durch seinen Staatsekretär Jörg Kukies, der – wie kaum jemand zuvor in diesem Amt – weiterhin in regelmäßigen Treffen die Nähe zu Vertretern amerikanischen Großbanken sucht. Ob Ex-Chef-Banker Kukies dem Sparbuchinhaber Scholz verraten hat, dass deren Geschäftsmodell auf Provisionen fußt, ebenso wie das des vom BMF protegierten Scheinriesen Wirecard? Kanzlerkandidat Olaf Scholz – ein Minister, der in Talkshows aus dem Glashaus mit Steinen wirft, während sich mit der Insolvenz der Greensill Bank der nächste Skandal des deutschen Finanzmarkts und der von seinem Ministerium beaufsichtigten BaFin abzeichnet.“

2. „Wir haben einen sehr transparenten Vereinshaushalt und noch nie Zahlungen an Politiker oder Parteien vorgenommen. Auch das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters bereitet uns keinerlei Sorge oder Kopfzerbrechen. Wir setzen uns bei Gesetzgebungsverfahren mit Sachverstand, Argumenten und einem realitätsgeschulten Blick auf die Auswirkungen für Verbraucher und Betroffene ein. Im Fall des geplanten Provisionsdeckels waren wir, aufgrund der Tatsache, dass sich das Finanzministerium für Argumente taub zeigte, gezwungen – zusammen mit anderen Verbänden und Initiativen – als Ultima Ratio eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Das diesbezüglich vorbereitend eingeholte Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier war eindeutig in seiner Beurteilung: Das Gesetzgebungsverfahren ist verfassungswidrig. Hier zeigt sich wie wichtig es ist, dass sich Berufsgruppen in Interessenverbänden organisieren. Der einzelne Vermittler oder aber auch ein Unternehmen wäre nicht in der Lage, diesen berechtigten Widerstand zu organisieren. Es wäre ein Beleg von Kompetenz und Verfassungstreue gewesen, wenn sich das Ministerium von Herrn Scholz mit den Argumenten des Gutachtens befassten hätte. Dies hat man den Finanzpolitikern der CDU/CSU Fraktion und auch der FDP überlassen, welche zu einem entsprechenden Ergebnis gelangt sind. Wenn man engagierte demokratische Abgeordnete nunmehr plump der Bestechlichkeit bezichtigt, ist das einfach unwürdig und billig. Es zeugt nicht von der Achtung vor unserem Grundgesetz, die zum unverzichtbaren Rüstzeug eines Kanzlers gehört.“ Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa.

‚vt‘-Fazit: Die Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist verständlich und u. E. auch berechtigt. Im günstigsten Fall könnte Scholz bei der Diskussion in der Live-Show die Wortwahl missglückt sein. Dann aber sollte er auch die Größe haben, einen Fehler öffentlich einzuräumen – so wie es ‚seine‘ Bundeskanzlerin getan hat. Wir hatten Scholz nach der Sendung um Stellungnahme gebeten – eine Antwort ist immer noch möglich.

 

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