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BMF-Scholz stellt Branchenverbände unter Generalverdacht der Bestechung

Provisionsvermittler sind Abschaum, einzelne Politiker von CDU/CSU sind bestechlich und die Versicherer- sowie Vermittlerverbände unterliegen einem Generalverdacht der Bestechung – das, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, sind die drei skandalösesten und empörendsten Urteile und Anschuldigungen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhebt: In der ARD-Talkshow ‚Anne Will‘ vom 14.03.2021 ging es um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Maskenaffäre, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit von Unions-Politikern.

Wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den möglichen Korruptionsskandal bei Politikern seines GroKo-Partners nutzen, um von eigenen massiven Versäumnissen, u. a. im Zusammenhang mit BaFin und Wirecard, abzulenken? Jedenfalls gab Scholz pauschal und skandalös im Zusammenhang mit Vorteilsnahme und womöglich Bestechlichkeit von Abgeordneten seines Regierungspartners CDU/CSU im Öffentlich-Rechtlichen zum Besten:

„Aber was mich schon sehr bedrückt ist, dass es auch im Infight der Politik – wenn man das mal so sagen will – immer wieder sichtbar wird, dass es ganz harte Interessen gibt, mit denen man diskutieren muss. Ob es nun um einen – ich mach mal ein paar Beispiele – ob es einen Provisionsdeckel für Versicherungen gibt, also dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen hart Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele, die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“

Wir fassen diese Aussagen des SPD-Politikers zusammen: Es ist anrüchig, wenn man Versicherungsvermittler, die Provisionen kassieren, als ehrbare Personen schätzt – sie sind zwielichtige Gestalten. Bei der Union haben sich Politiker im Zusammenhang mit dem Provisionsdeckel bestechen lassen – ein skandalöser Generalverdacht für alle! Damit stellt Scholz, nicht minder skandalös, zugleich alle Verbände öffentlichkeitswirksam unter den Generalverdacht der Korruption – beginnend beim Versichererverband GDV und den Vermittlervertretungen wie AfW, BDV, BDVM, BFV, BVK, IGVM und VOTUM.

Wir haken bei Scholz nach und wollen u. a. wissen: ++ Warum schätzen Sie Versicherungsvermittler, die für die Dienstleistung Beratung und Vermittlung eine Vergütung erhalten, nicht? ++ Schließen Sie aus, dass es sachliche Gründe dafür gibt, gegen einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung zu kämpfen? ++ Beziehen sich Ihre Bestechungsvorwürfe auf einen oder mehrere Lobbyisten aus der Versicherungsbranche und ist/sind dieser/diese aus dem Bereich der Versicherer oder dem Bereich der Vermittlerverbände? Schade, wenn Scholz Farbe bekennen muss, dann kommt nichts. Leider ist man das ja vom BMF gewohnt, seit es von der SPD geführt wird: Ideologie statt Substanzielles! An hart arbeitenden Mitarbeitern des Ministeriums liegt das nicht.

‚vt‘-Fazit: ++ Wer sich für eine Interessengruppe einsetzt, betreibt Lobbyismus. Wenn das transparent und mit Sachargumenten geschieht, dann ist das eine gute Sache. Wenn Scholz solche Lobbyisten unter den Generalverdacht der Bestechung stellt, dann ist das ein Skandal. Ebenso, pauschal Politiker einer Fraktion unter diesen Generalverdacht zu stellen. Ist Scholz aufgrund eigenen Versagens derart selbst beschädigt, dass er ablenkend und von allen guten Geistern verlassen andere so diffamiert?

++ Provisionen sind Teufelswerk: Diese ideologische Sicht (nicht nur) der SPD werden sich wohl viele Finanzdiensleister mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl merken.

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