FDP-2021

Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler leisten gerade für Personen, die über geringe bis keine Vorkenntnisse bzgl. Geldanlagen verfügen, wichtige Dienste. Eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hätte die qualifizierte Finanzberatung unnötig verteuert, weshalb es zu begrüßen ist, dass dieser Plan nicht in die Tat umgesetzt wurde. Aus dem gleichen Grund ist auch eine Übertragung der Aufsicht über die Versicherungsmakler auf die BaFin abzulehnen. Gerade angesichts des massiven Aufsichtsversagens, das im Zuge des Wirecard-Skandals enthüllt wurde, darf die BaFin nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden, sondern muss so aufgestellt werden, dass sie ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllen kann.

Wir Freie Demokraten lehnen Provisionsverbote bei Finanzdienstleistungen und im Versicherungsbereich ab. Die provisionsgestützte Beratung ist in Deutschland weiterhin weit verbreitet und wird von den Verbrauchern gut angenommen. Daher wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl belassen, welche Finanzberatung für sie die beste ist.

Die nächste Bundesregierung muss sich für eine Weiterentwicklung der EU-Taxonomie zur Unterstützung nachhaltiger Geldanlagen einsetzen, die in ihrer jetzigen Form abzulehnen ist. Wir müssen wegkommen von dem aktuellen Vorhaben eines allgemeinen staatlichen Steuerungsinstrumentes für Investitionen, hin zu einem freiwilligen Ansatz von Nachhaltigkeit. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Nachhaltigkeitsbegriff vielschichtig ist (z.B. ökologisch, sozial, gute Unternehmensführung) und es keine allgemeingültige Definition gibt. Wichtig ist daher in erster Linie Transparenz: Anleger müssen erkennen, welche Nachhaltigkeitskriterien bei einzelnen Anlageprodukten konkret zugrunde gelegt werden, damit sie Investitionen nach ihren Vorstellungen tätigen können.

Wir Freie Demokraten setzen uns mit Nachdruck dafür ein, bürokratische und kostentreibende Aufzeichnungs- und Informationspflichten für Finanzanlagevermittler auf den Prüfstand zu stellen. Es muss stets abgewogen werden, ob ein tatsächlicher Mehrwert an Verbraucherschutz und Transparenz besteht, der den Aufwand rechtfertigt. Wenn im Endeffekt Finanzberatung unnötig verkompliziert und verteuert wird und Menschen dadurch vom Kapitalmarkt abgeschreckt werden, ist dies das Gegenteil von Verbraucherschutz.

Wir Freie Demokraten fordern, das Mandat der Europäischen Zentralbank zu reformieren, so dass die expansive Geldpolitik beendet wird.

Unter anderem müssen die Hürden für expansive geldpolitische Maßnahmen wie Negativzinsen und Anleihenkaufprogramme erhöht werden: Für derartige Maßnahmen möchten wir künftig eine qualifizierte Mehrheit im EZB-Rat zur Voraussetzung machen. Zudem fordern wir die Einführung einer Großkreditgrenze für die EZB, so dass sie nicht mehr im bisherigen Ausmaß Anleihen kaufen kann. Ebenso fordern wir die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten in der Eurozone, damit Verschuldungsprobleme nicht mehr über die Geldpolitik zu lösen versucht werden.

Für uns Freie Demokraten ist der Schutz der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von hoher Bedeutung. Es braucht vor allem mündige und gut informierte Verbraucher, auch und gerade bei Finanzanlagen im Bereich des sog. Grauen Kapitalmarkts. Die Beratungen anlässlich des Anlegerschutzgesetzes im Deutschen Bundestag haben aber auch gezeigt, dass der Graue Kapitalmarkt durchaus zur Finanzierung wichtiger Investitions- und Innovationsfelder wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien und Impfstoffentwicklung beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund sollten auch die Erfahrungen mit dem erst kürzlich verabschiedeten Anlegerschutzgesetz abgewartet und gesammelt, bevor neuerliche Verschärfungen ins Auge gefasst werden.

Provisionsdeckel und andere staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung bei Versicherungen und Finanzprodukten lehnen wir Freie Demokraten ab. Derartige Maßnahmen treffen die Vermittlerbranche empfindlich und gefährden die qualifizierte Beratung gerade der schutzwürdigsten Verbraucher, nämlich jener ohne größere Vorkenntnisse bei Geldanlagen.

Wir Freie Demokraten möchten die Riester-Rente reformieren. Im Bereich der Altersvorsorge wollen wir ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.

Wir wollen darüber hinaus für Selbstständige den Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge öffnen. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren.

Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Die BaFin verzettelt sich weiterhin in der Breite, anstatt Schwerpunkte zu setzen. Sie muss den Schwerpunkt ihrer Prüfungen dorthin verlegen, wo die tatsächlichen Risiken für den Finanzmarkt lauern, also auf die großen, international aufgestellten Akteure anstatt auf die Volksbank um die Ecke. Dazu benötigt sie mehr Sachverstand in der Bilanzanalyse und in der Analyse komplexer globaler Geschäftsprozesse. Ebenso muss sie Englisch als Verwaltungssprache anerkennen.