Linke-2021

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagen- sowie Versicherungsvermittler*innen auf die BaFin ein, um ein Aufsichtsgefälle zu vermeiden und Verbraucher*innen besser zu schützen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine schrittweise Überwindung des Provisionssystems und damit verbunden eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein.

Mit der "öffentlichen" EU-Taxonomie sind hierzu wichtige Schritte eingeleitet worden, um für die Finanzmärkte zumindest im Ansatz verbindliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen. DIE LINKE verfolgt mit dem Finanz-TÜV und einer vorbehaltlichen Zulassungsprüfung für alle Finanzinstrumente ein anderes Konzept: Im Vordergrund steht das Ziel, die Finanzmärkte und insbesondere das Volumen von komplexen Finanzinstrumenten deutlich zu schrumpfen. Das ist effektiver als die heutige Vielzahl der Finanzinstrumente ökologisch nachhaltiger zu organisieren. Über 4,4 Mio. neue Finanzinstrumente kommen jährlich auf den Markt (Wert für 2019). Dabei sind nicht alle diese Finanzinstrumente, mit denen Finanzunternehmen betriebswirtschaftlich Geld verdienen können, auch wünschenswert. In Zukunft sollten nur noch solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen haben.

Grundsätzlich gibt es ein klares Ungleichgewicht zwischen den Gestaltern bzw. Emittenten von Finanzprodukten und den nicht-professionellen Käufer*innen bzw. Anleger*innen. Um dieses Ungleichgewicht zu verringern, setzt sich DIE LINKE für strikte Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bezüglich Finanzprodukten, inklusive strenger Vorschriften zur jeweiligen Risikoabschätzung ein. Das Taping schafft in der derzeitigen Form bisweilen überbordende bürokratische Aufwände. Deswegen setzen wir uns für Erleichterungen ein, z.B. durch stärkere Digitalisierung des Beratungsverfahrens, denkbar u.a. durch Einsatz einer Cloud-Telefonanlage. Solche Erleichterungen (oder gar Ausnahmen) sind nur insoweit denkbar, als dass sie einen umfassenden Verbraucherschutz schon im Beratungsgespräch nicht beeinträchtigen.

Die Niedrigzinsphase in Europa ist die Folge einer überstrapazierten Geldpolitik im Kontext einer ökonomisch kontraproduktiven Fiskalpolitik. Eine dauerhafte Erholung des Zinsniveaus wird nur über eine Wiederbelebung der Investitionsdynamik in ganz Europa erreichbar sein. Höhere Investitionen sind auch angesichts der Erfordernisse des ökologischen Umbaus der Gesellschaft sowie der fortschreitenden Deindustrialisierung Südeuropas in Folge der verfehlten Krisenpolitik unabdingbar. Eine europäische Investitionsoffensive muss zuvorderst durch öffentliche Anschubinvestitionen getragen werden, da in wichtigen Zukunftssektoren Skalen- und Netzwerkeffekte privatwirtschaftlich zu einem ineffizienten Investitionslevel führen. Gleichzeitig fehlt durch die Kürzungspolitik in vielen Ländern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, um private Investitionen anzureizen. Aus diesem Grund müssen die aktuellen Fiskalregeln und Zukunftsbremsen überwunden und durch Goldene Investitionsregeln ersetzt werden.

Das Anlegerschutzstärkungsgesetz war ein wichtiger Schritt, reicht aus unserer Sicht aber nicht aus, um den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend zu regulieren. Insbesondere fordern wir einen Finanz-TÜV, d.h. eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -dienstleistungen. Die Ausnahmen von der Prospektpflicht z.B. im Crowdfunding-Bereich sehen wir kritisch, vor allem wenn sie immer weiter aufgeweicht werden sollten. Strikte Investitionsobergrenzen erachten wir z.B. als sehr sinnvoll (vgl. § 2a Nr. 3 VermAnlG). Bei Kryptoanlagemodellen ist verstärkt darauf zu achten, dass hochriskante oder bereits streng regulierte Finanzprodukte nicht durch einen "Kryptomantel" verschleiert und damit über Umwegen z.B. wieder Kleinanleger*innen zugänglich gemacht werden.

DIE LINKE hat sich für die Einführung eines wirksamen Provisionsdeckels bei Lebens- sowie Restschuldversicherungen ausgesprochen. Mittelfristig sind wir für die Überwindung des Provisionssystems und damit verbunden für eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein.

Die Riester-Rente ist gescheitert: Sie ist ineffizient, intransparent und ineffektiv. Alle Riester-Sparer*innen sollen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) als Einmalzahlung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung auf das eigene persönliche Rentenkonto zu übertragen. Die milliardenschwere Riester-Förderung muss gestoppt werden.

Die Neuregelungen können nur ein Anfang sein, systematische Schwächen zu beheben, die den Aufstieg von Wirecard ermöglicht haben. Die BaFin braucht eine schnelle Eingreiftruppe sowie die Ressourcen, um in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden Verdachtsmomenten besser nachgehen zu können. Die private Bilanzkontrolle hat sich als vollkommen nutzlos erwiesen. Die verfehlten Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer machen es Anlegern nahezu unmöglich, Schadensersatz zu erlangen. Die BaFin muss ein besseres Verständnis von digitalen Geschäftsmodellen entwickeln. Die Regulierungslücke in der Geldwäscheaufsicht von Holdingstrukturen ist zu beheben. Die FIU muss aktuellen Verdachtsmeldungen zeitnah nachgehen können. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine effektive Kontrolle und Begrenzung der Marktmacht der dominanten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, strengere Vorgaben zu Compliance-Strukturen, starke Hinweisgebersysteme sowie besseren Zugang zu kollektiven Klageformen.

Finanzpolitik ist ein sehr breites Feld. Übergeordnetes Ziel ist für DIE LINKE ein aus Sicht der Gesellschaft und der Realwirtschaft leistungsfähiger, stabiler und demokratisch kontrollierbarer Finanzsektor. Dieses Ziel ist durch die Corona-Krise umso wichtiger geworden, denn wir brauchen einen solchen Finanzsektor, um die ökonomischen Folgen der Krise zu bewältigen. Dazu müssen die öffentlich-rechtliche und die genossenschaftliche Säule gestärkt werden, damit sie zusammen mit öffentlichen Investitionen die Finanzierung eines sozial-ökologischen Wandels im Sinne des Klimaschutzes finanzieren können. Neben den angesprochenen Forderungen (u.a. Finanz-TÜV, aktivere Aufsicht, starker kollektiver Verbraucherschutz) liegt eine weitere Priorität im Zahlungsverkehr und der aktiven Gestaltung des digitalen Wandels: Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Die Einführung des digitalen Euro bedeutet auch, der zunehmenden Markt- und Datenmacht der Big Techs entgegenzuwirken.