Das SPD-geführte BMF wollte beim Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin den Durch-marsch und ging dafür in den verfassungsrechtlich roten Bereich: ++ Der Entwurf gilt als "besonders eilbedürftig" nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, obwohl hierfür kein Grund ersichtlich ist, außer dass die BaFin ihren Apparat noch in diesem Haushaltsjahr aufblähen möchte ++ Obwohl in die Verwaltungshoheit der Länder ganz klar eingegriffen wird, handelt es sich angeblich nicht um einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf.
Doch auch bei einem sog. Einspruchsgesetz hat der Bundesrat Befugnisse und die hat er jetzt im Sinne des Anlegerschutzes genutzt: Sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzausschuss des Bundesrates lehnen den Gesetzentwurf ab: Der BR-Wirtschaftsausschuss kritisiert u. a. die schädliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs insgesamt und legt den Finger in die entsprechende Wunde: "Wegen der zu befürchtenden höheren Kosten und des größeren Bürokratieaufwands ist zu erwarten, dass zahlreiche unabhängige mittelständische Finanzanlagenvermittler ihr Geschäft aufgeben werden. Es verbleiben vor allem Vermittler, die in Vertriebsstrukturen eingebunden sind und sich häufig nicht allein am Kundeninteresse orientieren, sondern auch an internen Ziel- und Absatzvorgaben. Für Verbraucher verschlechtert sich die Möglichkeit, Zugang zu unabhängiger Beratung zu erhalten." Der BR-Finanzausschuss kritisiert vor allem das Verfahren, d. h. die nicht ersichtliche Eilbedürftigkeit, die versäumte Evaluierung der bestehenden Aufsicht, die mangelnde Prüfung der Regelungsalternativen sowie der Einwände der Verbände und des Normenkontrollrates.
Wie geht es nun weiter: Am 15.05.20 entscheidet der Bundesrat, welcher ablehnenden Ausschuss-Empfehlung er folgt, der seines Wirtschaftsausschusses oder des Finanzausschusses. Danach kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen. Da die genannte 7-Länderphalanx unter der Führung von Bayern und NRW die Befassung mit dem Gesetz zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form ablehnt, gehen wir davon aus, dass der Bundesrat hier auf die Bremse tritt und den irrwitzigen Gesetzesdurchmarsch zunächst verhindert. Dieser Teilerfolg ist nicht zuletzt Ihrem Engagement als Leser zu verdanken, u. a. durch die Teilnahme an der 'k-mi'-Protestaktion, um die jeweiligen Abgeordneten mit Sachargumenten auf die verheerenden Pläne der Regierung für Markt und Anlegerschutz hinzuweisen. Wir erhalten dazu immer mehr Rückmeldungen von Lesern, auch zu den Antworten der MdBs. Nachfolgend einige Reaktionen von'k-mi'-Lesern:
++ Reinhard Steflbauer e.K., Wirtschaftsberater (WBA)/Gräfeling hat CSU-, FDP- und SPD-Abgeordnete im Rahmen der 'k-mi'-Protestaktion angeschrieben, letztere mit dem Hinweis: "Wenn ich mich richtig erinnere, hat Ihre Fraktion diesen Punkt in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dabei aber sicherlich nicht daran gedacht, dass es hier viele kleine Unternehmen sehr negativ trifft." Eine Antwort der FDP-Abgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht liegt ihm bereits vor: "Ich teile Ihre Sorgen und habe Verständnis für Ihre Einschätzung. An dieser Stelle will ich festhalten, dass die Finanzanlagen- und Versicherungsvermittlung für die Menschen in Deutschland von großer Bedeutung ist. Nur durch private Vermittler und Berater ist es möglich, dass es eine qualifizierte Finanzberatung auch in der Fläche gibt."(Auszug)
++ 'k-mi'-Leser Günter Schneider, TIME.FINANCE Wirtschaftsberatung/Kaisersbach schreibt uns: "Obwohl ich mich während meiner fast 40jährigen Tätigkeit als Finanzdienstleister an mehreren Petitionen und Protestaktionen beteiligt hatte – einige auch über 'k-mi' – ist es mir erstmals gelungen, eine persönliche Antwort eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten (in meinem Kalender habe ich schon ein dickes, rotes Kreuz gemacht)." In der Antwort hatte Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, u. a. darauf hingewiesen: "Ich habe Ihre Argumente an die AG Finanzen weitergegeben, damit diese in die beginnenden Beratungen mit einfließen können."
++ Auch 'k-mi'-Leser Uwe Hummel, Fachberater bAV ebs und Versicherungsmakler/Grünkraut weist uns auf eine ähnlich lautende Antwort des Unionsabgeordneten Axel Müller aus Ravensburg hin ++ Klaus Blome, Finanzbegleitung Bielefeld, teilt uns mit, dass er eine ausführliche Antwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar in Bezug auf das Schreiben aus der letzten 'k-mi' erhalten hat.
'k-mi'-Fazit: Die Positionierung des Bundesrates ist leider nur ein Teilerfolg. Um das fatale Gesetz zur BaFin-Aufsicht aber komplett zu stoppen, ist es weiterhin nötig, für Aufklärung zu sorgen. Dazu ist Ihr Engagement wichtig und sinnvoll! Folgen Sie dem Beispiel Ihrer Kollegen und motivieren Sie auch zufriedene Kunden, denen es wichtig ist, dass Ihre erfahrene Unterstützung in Finanzfragen vor Ort erhalten bleibt, die lokalen Abgeordneten auf die schädlichen Folgen des Gesetzes hinzuweisen.
Infos zur Aktion und das Protestschreiben finden Sie u. a. hier noch einmal.