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Widerruf von Finanzdienstleistungsverträgen

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht vor, dass der Widerruf von Finanzdienstleistungsverträgen künftig nur noch bis 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss möglich sein wird, während für Lebensversicherungen eine Frist von 24 Monaten und 30 Tagen vorgesehen ist. Ziel des Entwurfs ist es, den Widerruf von online geschlossenen Verträgen für Verbraucher zu vereinfachen. Unternehmen werden...

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Der Bundesgerichtshof macht aktuell 'den Deckel drauf' auf seine Rechtsprechung zu Auskunftsrechten von Fondsanlegern zu ihren Mitgesellschaftern. Knapp zusammengefasst: Es gibt faktisch keine Beschränkungen, auch nicht, wenn es darum geht, Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten. Auch diese für den Zweitmarkt relevante Praxis sei in der Regel nicht...

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Zurich: Versicherungstochter wählt Kaufland als neuen Absatzkanal

Die Ankündigung der Zurich Gruppe Deutschland eine strategische Partnerschaft mit dem Lebensmitteleinzelhändler Kaufland einzugehen, wirft Fragen zur Zukunft des Versicherungsvertriebs auf. Ab Juli 2025 ist es Kaufland-Kunden möglich, über die Plattform www.kaufland-versicherung.de Versicherungen der Zurich-Tochter DA direkt abzuschließen. Ohne große Komplexität sollen im ersten Schritt Tierkranken- und Zahnzusatzversicherungen im Angebot sein....

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Starkes Signal für Kryptowerte vom Sparkassen-Präsidenten

Kryptowährungen oder Kryptowerte sind digitale Vermögenswerte, die auf kryptografischen Verfahren und Blockchain-Technologien beruhen. Sie existieren ausschließlich elektronisch und werden dezentral verwaltet, wodurch sie unabhängig von Banken oder anderen zentralen Institutionen sind. Zu den bekanntesten Kryptowerten zählen u. a. Bitcoin, XRP oder Ether, aber auch digitale Token, die z. B. Eigentumsrechte oder andere Vermögenswerte digital...

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Gibt es eine Vermittler-Haftung bei der Green Wood International AG?

Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Green Wood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei um eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm...

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– von Dr. Hendrik Müller-Lankow, Rechtsanwalt, LL. M. (UCL), Kanzlei KRONSTEYN/Frankfurt –

Die Feststellung eines falschen Gesamtrisikoindikators ist einem Anlageberater aufgrund der damit verbundenen Komplexität grundsätzlich nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, wenn es sich um einen extrem schwer feststellbaren Fehler handelt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könnte jedoch angenommen werden, wenn der Gesamtrisikoindikator bereits...

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– von Dr. Hendrik Müller-Lankow, Rechtsanwalt, LL. M. (UCL), Kanzlei KRONSTEYN/Frankfurt –

Bei deutschen offenen Immobilienfonds hat sich für Basisinformationsblätter nach der PRIIP-VO die Marktpraxis etabliert, als Gesamtrisikoindikator einen Wert von 2 oder 3 (niedriges oder mittelniedriges Risiko) auszuweisen. Nach dem Urteil des LG Nürnberg-Fürth Anfang dieses Jahres sind nicht nur Kapitalverwaltungsgesellschaften einem potenziellen...

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Goodbye 34c Nummer zwei: Hier kommt der neue § 34k GewO!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat vor kurzem den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge veröffentlicht. Durch einen neuen § 34k GewO wird damit für gewerbliche Darlehensvermittler, z. B. für Ratenkredite mit Ausnahme der Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO, ein eigenständiger gewerberechtlicher Erlaubnistatbestand geschaffen...

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Keine Spur von 800 Mio. €: GPG-Gründer Smethurst verurteilt

Im Mai 2014 veröffentlichten wir eine warnende Analyse zum Anlageprojekt 'Gutshof am See' in Köln. Ini­tiator war die Dolphin Capital/Hannover-Langenhagen. Der Vertrieb lief über die SDI Vertriebs GmbH/Korntal-Münchingen. Nun ca. 11 Jahre später findet diese Anlagestory ein vorläufiges Ende. Oder doch noch nicht? Laut ARD-Tagesschau sieht es das Landgericht Hildesheim als erwiesen an, dass der ehemalige Geschäftsführer der German Property Group, ...

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Nachrangklausel: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum

Wenn Nachrangdarlehen angenommen werden und die vereinbarte Nachrangklausel unwirksam ist, dann handelt es sich im Regelfall um unbedingt rückzahlbare Gelder. Als Bankgeschäft wird dann eine Zulassung nach dem Kreditwesengesetz benötigt. Liegt eine solche nicht vor, dann kommt eine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsinhabers/Geschäftsführers/Vorstand des Unternehmens aus Delikt nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG in Betracht. Diese Haftung...

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