Durch das Ampel-Aus steht diese nun auch für das sog. pAV-Reformgesetz zur Reform der Rieser-Rente und Einführung eines Altersvorsorge-Depots auf Rot (vgl. 'k-mi' 37/24, 40/24, 45/24). Doch die FDP hat den Spieß nun umgedreht: Sie hat den BMF-Referentenentwurf, bei dem noch die Ressortabstimmung lief, als eigenständigen Entwurf in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf eines Altersvorsorgedepotgesetzes (BT-Drs. 20/14027) sieht signifikante Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf vor, die u. a. von der von 'k-mi' koordinierten Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelständischer Investmentpartner/BMI eingefordert wurden (vgl. 'k-mi' 40/24). So wurde z. B. die Förderung für Selbstständige geöffnet: "Die private Altersvorsorge steht nun allen Bürgerinnen und Bürgern offen – insbesondere Selbstständigen. Damit tragen wir flexiblen Erwerbsbiografien besser Rechnung. Die höhere steuerliche Förderung ermöglicht zudem eine unbürokratische Basisabsicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung", so FDP MdB Anja Schulz.
Hinzu kommt eine kleine Sensation. Die sog. Positiv-Liste wurde aufgebohrt, ebenfalls eine Kernforderung der BMI: Sachwerte bzw. ELTIF sollen förderfähig sein! "European Long Term Investment Funds (ELTIFs) sollen ebenfalls in den Kreis der geeigneten Anlagen eingeschlossen werden. Sie ermöglichen es Anlegern, in illiquide Anlageklassen langfristig zu investieren", heißt es dazu im aktuellen Entwurf. Geschlossene Publikums-AIF kommen hier u. a. deshalb noch nicht in Frage, da sie noch nicht als Sondervermögen aufgelegt werden (können). Das Fondsmarktstärkungsgesetz, in dem letzteres vorgesehen ist, hängt ebenfalls noch in der Ampel-Warteschleife (vgl. 'k-mi' 45/24). Analog zu der Einbeziehung von ELTIF in die Förderung wurde folgerichtig die maximale PRIIPs-Risikoklasse von 5 auf 6 (mittelhoch) raufgesetzt. Zudem wurden im neuen Entwurf EU-Fonds zugelassen, ergänzt Anja Schulz: "Die bisherige Begrenzung auf deutsche OGAW-Sondervermögen haben wir aufgehoben. Damit können Fonds und ETFs aus ganz Europa genutzt werden – nicht nur solche, die in Deutschland aufgelegt werden."
Der Entwurf wurde bereits Mitte der Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten: Zur Vorstellung des Entwurfs erklärte FDP-MdB Dr. Florian Toncar: "Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt – nicht als Selbstzweck, sondern mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. In Deutschland allerdings klappt das leider bisher nicht richtig. Und das kostet uns alle in der Breite der Gesellschaft am Ende nicht nur Geld, sondern auch Freiheit und Unabhängigkeit im Alter." Wie realistisch ist aber nun, dass der neue Entwurf eine Chance auf Verabschiedung hat? Während in der Bundestags-Debatte in dieser Woche Dr. Carsten Brodesser grundsätzliche Unterstützung seitens der Union signalisierte, sorgten die Ausführungen der Rest-Ampel-Koalitionäre für Ernüchterung, da weiterhin Klein-Klein vorherrscht: Während die Grünen auf einem öffentlich verwalteten 'Bürgerfonds' als Standardprodukt beharren, will die SPD mit fadenscheinigen Sozialneid-Argumenten am Junktim mit dem Rentenpaket festhalten.
'k-mi'-Fazit: Für uns bleibt damit festzuhalten, dass schon in der GroKo unter einem Finanzminister Olaf Scholz und nun auch unter einem Kanzler Olaf Scholz die dringend notwendige Reform der privaten Altersvorsorge immer wieder fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde. Nun liegt aber zumindest ein Entwurf vor, der Sachwerte entsprechend berücksichtigt und für eine mögliche künftige Schwarz-Gelbe Koalition im Kern konsensfähig wäre. Zu den konkreten Aussichten und weiteren Themen haben wir aktuell die relevanten Finanzpolitiker befragt und präsentieren Ihnen in Kürze die Antworten. Wer weiß, bis zum 23.02.2025 fließt noch einiges Wasser die Spree hinunter!