Die drei Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, die rechtlichen Hürden bei der Vergabe von Immobilienkrediten marktgerechter zu gestalten.
In der gemeinsamen Erklärung fordern die jeweils zuständigen Landesminister Bundesjustizminister Maas dazu auf, das vor einem Dreivierteljahr in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu entschärfen.
Begründung: Die deutschen Vorschriften gehen über die europäischen Vorgaben hinaus. Konsequenz daraus ist, dass insbesondere Rentner und junge Familien deshalb teils erhebliche Schwierigkeiten haben, den Kauf oder die Renovierung von Immobilien zu finanzieren.
Dr. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern gegenüber 'Bank intern': "Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in Deutschland einiges schiefgelaufen. Darauf weisen die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken seit Monaten hin. Doch anstatt die bekannten Probleme zu beheben, lassen Nachbesserungen bisher auf sich warten. Der Einsatz der Länder für eine rasche Entschärfung der Regeln ist deshalb richtig. Justizminister Heiko Maas sollte den Weckruf ernst nehmen und die unnötige Übererfüllung der Richtlinie korrigieren, wie er das bereits angekündigt hat. Was zu tun ist, haben Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in ihrem im Oktober eingereichten Bundesratsantrag formuliert. Kreditwürdigen Verbrauchern dürfen Vermögensbildung und Altersvorsorge mit Immobilien nicht länger unnötig erschwert werden."
Düsseldorf, den 5. Dezember 2016, 16:30 Uhr