BILD hatte aufgedeckt, dass sich der Bundesverband deutscher Banken, der Interessenverband der Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank u. a.), eines ehemaligen Finanzrichters namens Arnold R. bedient haben soll, um auf laufende Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen. Der Richter a. D., so heißt es, habe Zugang zum Bundesfinanzministerium gehabt und bei der Abfassung einer gesetzlichen Regelung zu den sog. Cum-Ex-Geschäften inhaltlich mitgewirkt. Danach sind bei bestimmten Konstellationen mehrfache Rückzahlungen von Steuern möglich gewesen, wenn Aktien um den Dividendenstichtag herum gehandelt wurden. BILD spricht in dem Zusammenhang von "mehr als zehn Milliarden Euro", die völlig legal vom Staat kassiert worden seien.
'Bank intern' hat den Bundesverband und das Finanzministerium um Stellungnahme gebeten. Während sich der Bundesverband derzeit noch mit einer Antwort zurückhält, teilt uns das Bundesfinanzministerium mit:
"Die sog. Cum-Ex-Gestaltungen sind Gegenstand des noch laufenden 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Das BMF beteiligt sich konstruktiv an der Aufklärung der Cum/Ex-Gestaltungen durch den Untersuchungsausschuss. Im Übrigen nehmen wir mit Hinblick darauf, dass es sich dabei um Personalangelegenheiten handelt, keine Stellung."
Düsseldorf, 24. November 2016, 9:30 Uhr