Zwei Tag nach der Bundestagswahl, bei der Olaf Scholz/SPD als Sieger vor Armin Laschet/CDU über die Ziellinie gerutscht ist, hat es in Hamburg, Scholz` früherer Wirkungsstätte, mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegeben, die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligte Warburg-Bank sei aus politischen Gründen davor bewahrt worden, den angerichteten Steuerschaden wieder gutmachen zu müssen.
Durchsuchung hat es gegeben bei der Hamburger Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium), dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie einer Finanzbeamtin aus Hamburg, die eine zentrale Rolle bei der Entscheidung gespielt haben soll, die Cum-Ex-Steuergelder der Warburg Bank nicht einzuziehen. Dazu äußert sich jetzt soeben Fabio De Masi, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finanzpolitischer Sprecher der Linken:
"Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg Affäre gemeinsam.“
De Masi fordert, das Finanzministerium müsse in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück abzulegen. Ebenso müsse das Finanzministerium erklären, ob es Untersuchungen gegen Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet habe. Die Hamburger SPD müsse umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, „das ist schmutziges Geld."
Düsseldorf, 28.9.2021