Bislang gibt es von Bundesfinanzminister Olaf Scholz lediglich vage Ankündigungen zur aufgrund von Wirecard sich atomisierenden BaFin. Während angekündigt wurde, Felix Hufeld zum 1. April und seine Vertreterin Elisabeth Roegele erst zum 1. Mai 2021 ihrer Leitungsämter zu entheben, ohne Signale zu geben, wer für die Nachfolge in Frage kommt, stoßen im politischen Raum die angekündigten Reformvorschläge von Scholz bereits auf massive Kritik.
So kritisiert Hans Michelbach/CSU MdB, Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses, den Scholz-Plan als „unzureichend“.
„Eine BaFin-Reform muss vor allem die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sicherstellen. Dazu fehlt aber jede Aussage von Herrn Scholz“.
Der Bundesfinanzminister habe in Sachen BaFin-Reform weiterhin nicht mehr zu bieten als seine nun schon sechs Monate alten Überschriften. „Das ist keine Grundlage für ein BaFin-Reformgesetz. Scholz täuscht wieder einmal Tatkraft vor, wo Stillstand herrscht“, kritisiert Michelbach seinen Koalitionskollegen offen. Die ESMA habe bei ihrer Untersuchung zum Wirecard-Skandal erhebliche Mängel in der deutschen Finanzaufsicht festgestellt. „Praktisch nichts davon wird mit den Reformplänen von Herrn Scholz beantwortet“, sagte der CSUler.
Michelbach bekommt in dieser Bewertung uneingeschränkte Zustimmung von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke: "Olaf Scholz bäckt kleine Brötchen. Der Minister will auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik mit etwas PowerPoint von Roland Berger reagieren. Es ist sinnvoll, wenn die BaFin mehr eigene Leute mit Wirtschaftsprüferexamen bekommt. Bisher sind es nur fünf. Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde. Wer aber in einer Liga mit den Big Four spielen will, braucht eine echte forensische Elitetruppe mit Spitzengehältern, dem Einsatz modernster Technologie wie Künstlicher Intelligenz und eigenen Trainingsprogramm. Dies kostet Geld und muss sich auch in der Umlagefinanzierung der BaFin bzw. dem Finanzdienstleistungsaufsichts-gesetz FinDAG widerspiegeln“, fordert De Masi.
Hinsichtlich des um zwei bzw. im Fall von Roegele sogar drei Monate langen Übergangs in die Vorverrentung fordert De Masi: "Die BaFin sollte aber endlich auch die grundlegenden Anforderungen an eine öffentliche Behörde erfüllen und die Vergütung der Vorstände einschließlich Abfindungen öffentlich machen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob Herr Hufeld und Frau Roegele noch einen goldenen Handschlag bekommen“.
Düsseldorf, 2. Februar 2021