Kurz vor Weihnachten können sich die Sparkassen bereits über eine Bescherung der besonderen Art freuen: Das OLG Frankfurt (Az. 2-27 O 328/20) hat gestern die Klage von Portigon gegen die Erste Abwicklungsanstalt /EAA abgewiesen. Portigon hatte die EAA auf Übernahme der Steuerrückforderungen aus den in den Jahren 2005 bis 2008 illegal betriebenen WestLB-Geschäften um die Dividendenzahlungen aus den sog. Cum-Ex-Geschäften i.H.v. 1 Mrd. € verklagt. Erstinstanzlich hatte die Klage im Herbst 2021 Erfolg, das OLG hat die Berufung jetzt abgewiesen, allerdings den Weg freigemacht für eine Revision zum BGH.
Im Rahmen der Zerschlagung der WestLB vor knapp 10 Jahren wurden zwei Nachfolgegesellschaften, Portigon und EAA, geschaffen. Da die Eigentümerstruktur beider Gesellschaften unterschiedlich ist, hat die Klage erhebliche Auswirkungen: Portigon gehört zu 100 % dem Land NRW, bei EAA indes hält das Land NRW nur 50 % der Anteile, die übrigen 50 % teilen sich die beiden NRW-Sparkassenverbände RSGV (Präsident ist Michael Breuer) und SVWL (Prof. Dr. Liane Buchholz ist hier Präsidentin).
'Bank intern' hat beide Verbände zu einer Stellungnahme gebeten – sobald sie vorliegt, setzen wir sie in diese Meldung.
Montabaur, 22.12.2022
